Krise der Liberalen Westerwelle gibt FDP-Vorsitz ab

Am Ende war der Druck aus den eigenen Reihen wohl zu groß: FDP-Chef Guido Westerwelle tritt beim Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Den Job als Außenminister will er offenbar behalten.

DPA

Berlin - Die Liberalen müssen sich einen neuen Parteichef suchen: Außenminister Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Nach Angaben der dpa will er aber Außenminister und Vizekanzler bleiben. Die FDP kommt vom 13. bis zum 15. Mai in Rostock zum Bundesparteitag zusammen, wo unter anderem ein neuer Vorstand gewählt werden soll.

Für den frühen Sonntagabend kündigte die FDP eine Stellungnahme von Westerwelle in der Parteizentrale der Liberalen an. Der Außenminister war am Morgen von seiner Asien-Reise zurückgekehrt. Dort hatte er eine Erklärung zur Lage seiner Partei abgelehnt.

Westerwelle war nach den Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gedrängt worden, den Vorsitz aufzugeben. Am Sonntag soll noch kein Nachfolger präsentiert werden. Es gebe dabei keinen Zeitdruck, hieß es. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden Gesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner gehandelt. Am Abend kommt Westerwelle unter anderem mit Rösler und Lindner zu einem Krisentreffen zusammen. Am Montag trifft sich in Berlin das Präsidium mit den FDP-Landesvorsitzenden.

Offenbar will Westerwelle mit seinem überraschenden Rückzug das retten, was ihm nun noch bleibt: das Außenminister-Amt und das des Vizekanzlers. In FDP-Kreisen ist zu hören, Außenminister könne Westerwelle auch ohne Parteivorsitz bleiben. Dass er allerdings auch die Funktion des Vizekanzlers behält, ist unwahrscheinlich. Wie es heißt, hat der mögliche neue FDP-Chef Rösler bereits angedeutet, dass er in diesem Fall neben seinem Amt als Gesundheitsminister auch die Vizekanzlerschaft übernehmen will.

Als Parteichef hatte Westerwelle die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent zum größten Erfolg ihrer Geschichte und zurück in die Regierungsverantwortung geführt. Seitdem ging es mit den Liberalen jedoch bergab. Für seine Kritiker ist dafür vor allem Westerwelle mit seinem politischen Stil und der Ausrichtung der Partei verantwortlich.

Nach den verlorenen Landtagswahlen stieg der Druck auf den Liberalen-Chef. Zuletzt hatten immer mehr Landesverbände den Rückzug von Westerwelle an der Parteispitze gefordert. Auch prominente FDP-Politiker aus dem Bund wollten ihrem Vorsitzenden keine Rückendeckung mehr geben.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch, drohte zuletzt mit einem Vorziehen des im Mai geplanten Parteitags, wenn Westerwelle nicht am Montag "persönliche Konsequenzen" ziehe. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht", sagte Rentsch der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht. Auch der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Westerwelle müsse am Montag "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen. Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer forderte vom FDP-Chef "die souveräne und geordnete Übergabe des Vorsitzes an einen Nachfolger".

Der Parteichef selbst hatte sich lange gegen den Rückzug gewehrt. "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", hatte Westerwelle noch im Dezember verkündet - die Welle der Rücktrittsforderungen aus der Partei hatte gerade den ersten Höhepunkt erreicht. Jetzt, vier Monate später, scheint eine der schillernsten deutschen Politikkarrieren der vergangenen 20 Jahre - zumindest auf Parteiebene - beendet zu sein.

flo/suc/dpa/AP/Reuters



zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.