Krise der SPD: Sozialdesolate Partei Deutschlands

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In der Krise des grau gewordenen Neuliberalismus und in der durch die Modernisierung der CDU hinterlassenen Leerstelle des klassischen Wertekonservatismus hätte darin ja auch eine politische Gelegenheit bestehen können. Im Übrigen: Was vermag mehr den Eigensinn, die Freiheit und Würde selbstverantwortlicher Bürger zum Ausdruck zu bringen als ihr trotziges Votum gegen den "Sachzwang" objektivierter Fortschrittsverläufe?

Zugegeben: Eine politische Partei mit einem solchen Credo müsste gewiss ein höhnisches Echo aus den veröffentlichten Meinungen gewärtigen. Man wäre fortan als Bremser jeglichen Fortschritts der Menschen abgestempelt. Großen Aufwand hätten die Befürworter des neokapitalistischen Determinismus hierbei nicht zu betreiben, weil sie im Kampf um die Hegemonie der Begriffe bereits viel mediales Terrain okkupiert haben.

Die Ausdeutung von "Fortschritt", "Reformen", "Freiheit", "Bürgerlichkeit" haben sie seit den siebziger Jahren systematisch verfolgt - und die Sozialdemokraten sind ihnen mit einigen Jahren Verspätung bei nur schwächlicher Resistenz stets gefolgt.

Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.

Am Ende konnte sie nicht den geringsten Beitrag leisten, die gegenwärtige Krise des Neokapitalismus herbeizuführen oder zu nutzen.

Am Ende hatte sie nicht einmal Ansätze eines Gegenkonzepts in der Hinterhand.

Überzeugende Gegner des Kapitalismus? Fehlanzeige

Insofern scheinen ernstzunehmende und konzeptionell überzeugende Gegner des Kapitalismus kaum noch auszumachen. Der nahezu ungedrosselte kapitalistische Expansionismus der vergangenen 20 Jahre hat zwar etliche Opfer produziert, aber der Opferstatus gebiert offenkundig keine selbstbewusste "Klasse für sich".

Der industrielle Kapitalismus hatte die Arbeiterklasse seinerzeit zu einer großen Erfahrungseinheit formiert, mit Stolz auf ihre Fähigkeit zur Mehrwerterzeugung, mit dem gemeinsamen Ort der Fabrik, mit identischen Arbeitszeiten, mit kollektiven Kämpfen und deren Erfolgen. Ein solcher geschlossener Identitätszusammenhang einer Großgruppe existiert im postindustriellen Neokapitalismus nicht mehr.

Die benachteiligten Gruppen sind zahlreich, aber zersplittert. Ihre Beschäftigungsverhältnisse sind individualisiert und rhapsodisch statt kollektiviert und beständig. So stößt man auf Torso-Identitäten, wo der Sozialismus einst ein homogenes Klassenbewusstsein schaffen wollte und partiell auch realisieren konnte.

Aus der klassischen Arbeiterklasse entwickelt sich in Zukunft nichts mehr. Sie ist die "absinkende Klasse des globalen Neokapitalismus" schlechthin.

Das Jahrhundert wird nicht sozialdemokratisch

Eine alternative Sozialgruppe mit eigensinnigen Konzepten zur Überwindung der Krisen des klassischen Sozialismus und des neuen Kapitalismus steht nicht bereit. Im Grunde sind die beiden Großentwürfe für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam an ihr Ende gekommen, die neuliberale Angebotspolitik wie der sozialdemokratische Keynesianismus.

In dem Maße, wie die Finanzkrisen an Tempo und Tiefe zunehmen, in dem Maße vervielfältigen sich die materiellen Schulden des Staates. Schließlich werden die beiden Basissysteme der vergangenen Jahrhunderte implodieren: die Märkte und der Staat. Das scheint das Fatale der vergangenen Jahre zu sein - die Destruktionswucht des Kapitalismus hat sich unaufhörlich potenziert und selbstzerstörerisch gegen die eigenen Voraussetzungen gerichtet.

Die möglichen Gegenbewegungen dazu haben indessen an Kraft, Selbstbewusstsein, intellektueller Attraktivität, normativer Ernsthaftigkeit und organisatorischer Disziplin verloren - und so den Großteil ihrer früheren Substanz eingebüßt. Es mag schon sein, dass die SPD in den kommenden zwei Jahren in Umfragen ein wenig zulegt. Es wird dann gewiss so sein, dass man im Willy-Brandt-Haus zuversichtlich von einer Erholung der Partei sprechen wird. Auszuschließen ist ebenfalls keineswegs, dass die SPD demnächst ein paar zusätzliche Ministerpräsidenten stellen wird.

Und dennoch: Man sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass das 21. Jahrhundert ein sozialdemokratisches wird.

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• 1. Teil: Sozialdesolate Partei Deutschlands
• 2. Teil: Kein Rezept gegen die Krise des Neokapitalismus