Krise der SPD: Sozialdesolate Partei Deutschlands

Von Franz Walter

Die Sozialdemokratie wird wohl nie mehr, was sie einmal war. Sie hat kein Gegenkonzept zum Neokapitalismus, sie konnte dessen Krise nicht ausnutzen - die SPD hat sich von der eigenen Klientel dramatisch entfernt. Die Geschichte einer ideellen Enteignung.

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SPD-Chef Gabriel: Einige Wahlerfolge - aber wird es je wieder zur alten Größe reichen?

Wer vertraut, riskiert einiges. Er liefert sich gewissermaßen auf Zeit den Adressaten seines Vertrauens aus. Umso schlimmer wird er sich betrogen fühlen, wenn der Vorschuss, den er gewährt hat, verspielt ist. Wenn er getäuscht und hereingelegt wurde.

Er wird beim nächsten Mal sehr viel zurückhaltender mit dem Vertrauen umgehen, wird gar generell Misstrauen hegen. Für Organisationen, die auf Langfristigkeit zielen, ist das eine brisante Stimmung, die ihre Existenz gefährden könnte. Der Entzug von Vertrauen schwächt Bindungen und Kooperation. Vertrauen wieder aufzubauen, dauert lange und braucht Stetigkeit, verlangt dann unbedingte Verlässlichkeit.

In dieser Situation befindet sich die SPD des Jahres 2010.

Schwer wird sie es gerade bei den unteren Schichten haben. Diejenigen, die über die geringsten Ressourcen verfügen, sind am stärksten auf intakte Vertrauensverhältnisse angewiesen. Wird ihr Vertrauen missbraucht, stehen sie gänzlich entkleidet da, besitzen keine materiellen und psychischen Reserven mehr, um den Verlust zu kompensieren. Daher ist bei ihnen die Verbitterung über die SPD am größten.

Vertrauen benötigt gesellschaftliche Sicherheit und die Erfahrung sozialen Ausgleichs, ja der Mentalität der Gerechtigkeit, damit die eigene Lebensplanung kalkulierbar wird. Die alte Sozialdemokratie hat das, aus eigener Betroffenheit, gewusst und nach diesem Erfahrungsmaßstab politisch gehandelt. Die neuen Sozialdemokraten haben diesen vermeintlich konservativen Wert - legitimer - Sicherheitsbedürfnisse weggeblendet, gar verächtlich darauf hinabgesehen. Irgendwann spürten sie den wachsenden Argwohn ihrer früheren Klientel und reagierten ihrerseits misstrauisch den Misstrauenden gegenüber.

Keine Antenne mehr für die Lebensrealitäten der eigenen Klientel

Wo aber Vertrauen nicht nur nicht existiert, sondern in Misstrauen umschlägt, da wird der freie Umgang zwischen den Bürgern rasch beschränkt. Die Kontrolle ersetzt das verflüchtigte Vertrauen. Man überprüft, evaluiert und observiert all diejenigen, die nun jederzeit als potentielle Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Sozialbetrüger verdächtigt werden.

Auch dies führte zum Ende der Ära Schröder-Müntefering.

Das Sozialdemokratische war der Lebensrealität unten in der Gesellschaft mehr und mehr entrückt. Es wusste davon nicht mehr viel, hatte keine Antennen mehr dafür. Im unteren Drittel, allmählich auch im Übergangsbereich zum mittleren Drittel, nahmen die Sorgen um das materielle Sein während der sozialdemokratischen Regierungsjahre zu. Die Sozialdemokratie tat nichts dagegen. Stattdessen feierten ihre prominenten Repräsentanten die Entsicherung und Entgrenzung schutzversprechender Strukturen als befreiende Modernität, die den Wohlstand der Nationen mehren würden. Die politische Flankierung der Entwicklung erhöhten sie zur "Agenda" für die Zukunft. Und sie lobten diese als eine der größten Reformen in der bundesdeutschen Sozialgeschichte, als Ausbruch aus der bundesdeutschen Trägheit in den unaufhaltsamen globalen Fortschritt.

Wie qualvoll, elend, würdelos kann manches Dienstverhältnis sein?

Diejenigen, für die man früher Politik gemacht hatte, empfanden das Tag für Tag anders. Der Fortschritt war ihnen Rückschritt in Arbeitsverhältnisse, die sie und ihre Familien nicht mehr hinreichend nährten. Doch wenn sie den Missstand unzufrieden anmerkten, wurde ihnen herrisch entgegengehalten, dass man durch die Reformen massenhaft Jobs geschaffen habe und dass jede Erwerbstätigkeit besser sei als Nichtstun.

Auch das war verblüffend: Wie sehr Sozialdemokraten, die in den ersten Jahrzehnten ihres Daseins als Partei noch die Lohnarbeit und Entfremdung explizit überwinden wollten, vergessen hatten, wie qualvoll und elend, wie würdelos manches Dienstverhältnis sein kann.

Statt das zum Thema zu machen, lieferte man bunte Begriffsluftballons, die dem Boden der Ein-Euro-Beschäftigungen und Jobcenters entstiegen. Der Vertrauensverlust der Sozialdemokratie beschleunigte sich noch durch diese Diskrepanz zwischen ihren stets großspurigen Slogans, die Gutes verhießen, und den ernüchternden Lebensbedingungen ihrer anfänglichen Wähler, die erhebliche Verschlechterungen bilanzierten. Diese Schere produzierte zunächst Wut, mündete dann in Resignation; zurück blieben schließlich Gleichgültigkeit und Zynismus.

Der entfesselte Fortschritt geht zu Lasten von Sicherheit und Freiheit

Ein Großteil ihrer Anhänger hatte noch die Erfahrung, dass Fortschritt auch zerstört, dass er den einen Vorzüge bringt, den anderen aber Nachteile beschert, dass Bindungen dadurch gelockert, Risiken erhöht werden. Fortschritt war schließlich in der Tat nie einfach der liebenswürdige, menschheitsverbessernde Ausdruck eines klugen und weisen Weltgeistes, wie es die Aufklärungsnaivität des 19. Jahrhunderts noch glauben durfte.

Der entfesselte Fortschritt des 21. Jahrhunderts dürfte vielmehr zu Lasten von Sicherheit und Freiheit gehen, zumindest für die nachfolgenden Generationen. Denn die Wucht der freigelassenen Fortschrittsdynamik legt irreversibel Entwicklungen fest, verengt dadurch die Freiheit der Nachgeborenen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, einen anderen Pfad als den der Eltern und Großeltern wählen zu können.

Es hätten mithin einige gute Gründe existiert, wenn die Sozialdemokraten einen Teil ihrer Fortschrittsfragezeichen aus den achtziger Jahren bewahrt hätten. Und zwar als Brücke zu den geerdeten Bewahrungs-, Tradierungs-, Überschaubarkeits-, Sicherheits- und Innehaltensbedürfnissen derjenigen Menschen, die das als modern ausgegebene Nomadentum der globalen Klasse nicht unbedingt für einen erstrebenswerten Glückszustand halten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
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1. wirklich traurig.
buutzemann 11.03.2010
herr westerwelle lässt sich von hotelketten pampern, frau merkel beschränkt sich wie bisher aufs nichtregieren, herr seehofer kippt zucker in den koalitionstank und die opposition - die findet gar nicht statt! wo ist denn mal jemand, der dieser desaströsen regierungstruppe zumindest verbal den a... aufreißt?
2. Für eine neue Linke
Helmetzer 11.03.2010
Der Analyse ist nichts hinzuzufügen, soweit es die sterbende Tante SPD angeht. Das sollte aber uns, die wir früher in der SPD waren, nicht hindern, nach neuen Wegen zu suchen. Wer aufgibt, hat schon verloren. Dem 2. Teil der Analyse (Implosion der Basissysteme) füge ich hinzu, dass das wahrscheinlich auf eine Implosion der sogenannten Demokratie hinauslaufen wird.
3. ...
Roque Spiegel 11.03.2010
Zitat von buutzemannherr westerwelle lässt sich von hotelketten pampern, frau merkel beschränkt sich wie bisher aufs nichtregieren, herr seehofer kippt zucker in den koalitionstank und die opposition - die findet gar nicht statt! wo ist denn mal jemand, der dieser desaströsen regierungstruppe zumindest verbal den a... aufreißt?
Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass hier nicht versucht wird die SPD runterzuschreiben - sondern eine Lagebeschreibung zu geben. So sieht es - der Meinung des Autors nach - momentan in der SPD-Wählerschaft aus.
4. Das Lied vom Lampenputzer
schneeballschlacht 11.03.2010
Der deutschen Solzialdemokratie gewidmet War einmal ein Revoluzzer m Zivilstand Lampenputzer ging im Revoluzzerschritt mit den Revoluzzern mit Und er schrie: "Ich revolüzze!" und die Revoluzzermütze schob er auf das linke Ohr kam sich höchst gefährlich vor Doch die Revoluzzer schritten mitten in der Straßen Mitten wo er sonsten unverdrutzt alle Gaslaternen putzt Sie vom Boden zu entfernen rupfte man die Gaslaternen aus dem Straßenpflaster aus zwecks des Barrikadenbaus Aber unser Revoluzzer schrie: Ich bin der Lampenputzer dieses guten Leuchtelichts bitte, bitte, tut ihm nichts Wenn wir ihn das Licht ausdrehen kann kein Bürger nichts mehr sehen Laßt die Lampen stehn, ich bitt! denn sonst spiel ich nicht mehr mit. Doch die Revoluzzer lachten und die Gaslaternen krachten und der Lampenputzer schlich fort und weinte bitterlich Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben: Nämlich, wie man revoluzzt und dabei doch Lampen putzt Erich Mühsam, 1907
5. Guter Artikel!
Haller 11.03.2010
Das hätte ich zwar mit viel weniger Worten und nicht so hochgestochen auch sagen könnnen. Schröder, Clement, Steinmeier, Steinbrück und vor allem Münte mit seinem rigorosen Fraktionsvorsitz habe die SPD endgültige ruiniert. Sie werden damit in die Geschichte eingehen. Schröder ist in seiner Sucht nach Ruhm ein Seil hochgeklettert, das unten schon gebrannt hat. Einem Angestellten, der 35 Jahre eingezahlt hat nach einem Jahr ALG ! dann genauso "viel" ALG II zu geben wie jemand, der nur 3 Jahre eingezahlt hat bzw. überhaupt nichts, ist an Infamie nicht zu übertreffen. Dies von einer sozialdemokratischen Partei! Über die Rolle der Grünen braucht man erst gar nicht zu reden. Hartz4-Menschen sind nicht deren Klientel, weshalb es die Grünen auch einen Dreck kümmert, was mit diesen Menschen passiert.
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Zum Autor
Uni Göttingen
Franz Walter, Jahrgang 1956, ist Parteienforscher und lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Seit März 2010 leitet er das Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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Erscheint am 15. März 2010.

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