Krise in der FDP "Ich muss besser werden"

Die Kritik aus den Landesverbänden an der FDP-Spitze reißt nicht ab. Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle lange trotzig geschwiegen hat, flüchtet er nun in die Offensive: Anfang November will er ein eigenes FDP-Positionspapier vorlegen.

Von Horst von Buttlar


FDP-Chef Guido Westerwelle: "Ich werde am meisten wahrgenommen"
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FDP-Chef Guido Westerwelle: "Ich werde am meisten wahrgenommen"

Berlin - Der Name Klaus Kinkel fiel nicht, aber böse Erinnerungen wurden dennoch wach. Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP in Stuttgart dachte so mancher Liberale am Wochenende an die bittere Zeit vor acht Jahren zurück. Der damalige FDP-Vorsitzende Kinkel, der ja aus ihrem Ländle kam, war nach mehreren verlorenen Landtagswahlen gnadenlos demontiert worden. Dirk Niebel, Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg, folgert daraus: "Es hat uns noch nie etwas gebracht, wenn wir unsere Führung öffentlich zusammenschießen."

Keiner wollte auf ihn hören. Am gleichen Tag wurde direkt vom Kongress nach Berlin geschossen. FDP-Landeschef Walter Döring sagte, die Partei sei in einem "desolaten Zustand" und forderte einen Reformkongress, auf dem "Tacheles" geredet werden müsste. Geredet wird in der FDP derzeit nicht zu knapp - jeder darf mal und jeder sagt etwas anderes: Landesvorsitzende dementieren sich gegenseitig, kaum ein Tag vergeht, an dem aus der Provinz keine Kritik an dem Erscheinungsbild der Partei erschallt. Hauptkritikpunkt: die FDP werde nicht wahrgenommen, die Inhalte seien unklar.

Cornelia Pieper: "Ohne politische Substanz"
DDP

Cornelia Pieper: "Ohne politische Substanz"

Heute hat auch Guido Westerwelles zur Schau getragene Gelassenheit Risse bekommen. Er wiegelte zwar ab, die FDP sei lediglich in einem "Prozess der produktiven Unruhe". Doch er räumte Fehler ein. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums gab er sich zumindest in Bezug auf dürftige Erscheinung der Partei in der Öffentlichkeit noch trotzig: "Ich zähle immerhin zu denen, die am meisten wahrgenommen werden."

Mit einem Positionspapier, das er Anfang November vorlegen wird, will Westerwelle die programmatische Diskussion nach vorne bringen. Der Titel: "Für eine freie und faire Gesellschaft". Auf einer Klausurtagung im Dezember soll das Papier mit anderen Thesenblättern abschließend diskutiert werden. Auf diese Weise will Westerwelle das Profil der Partei schärfen. Er gab zu: "Die FDP muss besser werden, wir müssen besser werden, ich muss besser werden."

Union und SPD schneiden am liberalen Profil

Die FDP ist zurzeit in einer schwierigen strategischen Position. Die Herzog-Kommission der CDU schneidet von rechts und die Schröders "Agenda 2010" von links am liberalen Profil. Beispiel Steuerreform: das Drei-Stufen-Modell, das SPD und Union diskutieren, fordert die FDP seit Jahren. Zeit für Genugtuung? Im Gegenteil, so die Befürchtung. Die Liberalen könnten von beiden Volksparteien zerquetscht werden. Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, befindet: "Wir werden nur zermahlen, wenn wir uns inhaltlich nicht weiterentwickeln". Der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner meint gar: "Union und SPD übernehmen nur die liberale Lyrik, es sind jedoch gänzlich andere Konzepte."

Die Lage der Liberalen ist also noch komplizierter. Wenn andere Parteien in FDP-Sprache mit eigenen Konzepten den öffentlichen Diskurs bestimmen - in welcher Sprache kann dann die FDP die wahre liberale Programmatik vermitteln? "Wir dürfen uns nicht ausruhen", hat Westerwelle inzwischen zugegeben, "vielleicht habe auch ich mich zu lange dem Gefühl der Genugtuung gewidmet." Sind Westerwelles Tage deshalb gezählt? "Als Vorsitzender ist er alternativlos", meint Niebel. Sogar Lindner, der als einer der härtesten Kritiker der Partei Anfang Oktober Ängstlichkeit und Klientelpolitik vorgeworfen hatte, fordert: "Westerwelle muss sich nun an die Spitze stellen."

Möllemann-Trauerplakat: Nachwehen einer Tragödie
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Möllemann-Trauerplakat: Nachwehen einer Tragödie

Westerwelle gab zu, dass die Kritik in vielen Teilen berechtigt sei, oft sei sie aber auch "diffus" und "unangemessen". "Es kann nicht sein, dass diese Leute den Zustand immer nur beklagen, sie müssen auch sagen, was sie besser machen wollen." Manche der Angriffe seien "unter der Gürtellinie".

Das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern - die FDP hatte die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft - war der Auslöser für den Streit der Liberalen gewesen. Der Verlauf erfolgte nach dem üblichen Gesetzen in einer Partei: sind die Schleusen einmal offen, sprudelt die Unzufriedenheit in immer lauteren Tönen. Und irgendwann wird die abstrakte Debatte konkret, Schuldige werden gefunden.

Überzeugt scheinen die partei-internen Kritiker jedoch noch nicht zu sein. Einem Zeitungsbericht zufolge schlossen sie sich zu einer "Liberalen Alternative in der FDP" zusammen. Die Gruppe um den schleswig-holsteinischen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki wolle morgen 18 Thesen zur Zukunft der FDP vorlegen, schrieben die "Aachener Nachrichten". Zu seinen rund hundert Mitstreitern gehöre auch die Witwe des früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann. In dem Thesenpapier kritisiere die Gruppe die FDP als "programmatisch leer". Kubicki jedoch dementierte die Aktion. An dem Bericht sei "absolut nichts dran", sagte Kubicki am Abend in Kiel. "Weder gibt es hundert Mitstreiter, noch Thesen, die am Dienstag vorgelegt werden."

Westerwelle braucht Pieper für Ost-Landtagswahlen

Zwar hat bisher niemand den Rücktritt von FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert, aber zumindest seine Generalsekretärin Cornelia Pieper wurde heftig attackiert. So hatte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, Pieper bescheinigt, sie sei "ohne jegliche politische Substanz". Westerwelle nahm sie daraufhin notgedrungen in Schutz. Er braucht Pieper noch, als ostdeutsches Gewicht für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr.

Ex-Parteichefs Gerhard, Kinkel: "Sie turnen gleichsam ohne Netz"
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Ex-Parteichefs Gerhard, Kinkel: "Sie turnen gleichsam ohne Netz"

Die Krise in der FDP schwelt seit der verlorenen Bundestagswahl. Ihr haftet das Etikett "Spaßpartei" genauso an, wie die Nachwehen von Jürgen W. Möllemann. Traditionell haben es Vorsitzende in der FDP allerdings nicht leicht, wie ein Blick in die Geschichte zeigt: keine Partei hat ihr Führungspersonal so oft ausgetauscht. Westerwelle ist bereits der zwölfte FDP-Chef, die CDU kam mit sieben, die SPD mit acht Vorsitzenden aus. Der Nachteil: während beispielsweise Gerhard Schröder in der Krise sofort den Machtverlust 1982 in der Geschichte abwärts bis zur Weimarer Republik beschwören kann, fehlt einem FDP-Vorsitzenden ähnliches Geschütz. Der Parteienforscher Franz Walter drückt es so aus: "Liberale Parteiführer turnen gleichsam ohne Netz". Dem Liberalismus fehlten die "mythenbildenden Helden und Märtyrer, die Windhorsts und Bebels, die Adenauer und Brandts", in deren Tradition sich ein Parteichef stellen könnte.

Aus diesem Grund sah sich Westerwelle heute wohl auch genötigt, einen anderen Mythos zu beleben, um die Krise klein zu reden: "Solche Diskussion kommen immer wieder", sagte er, "wie Loch Ness."



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