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Krisen-Kanzlerin: Versprochen! Gebrochen?

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Die Kanzlerin steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle. Ein ums andere Mal muss sie in der Euro-Krise ihre Positionen revidieren: Was gestern galt, hat heute längst nicht mehr Bestand. Nun werden die eigenen Leute nervös - wie lange kann das gutgehen?

Kanzlerin Merkel: Kurswechsel folgt auf Kurswechsel Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel: Kurswechsel folgt auf Kurswechsel

Berlin - Angela Merkel wusste, dass sie gleich einen Punkt landen würde. Glaubwürdigkeit ist nun mal ein hohes Gut in der Politik. Und genau da schien ihr die Schwachstelle des Gegners zu liegen. "Versprochen - gebrochen, das ist das Markenzeichen von Rot-Grün", giftete sie gegen Gerhard Schröder. Das war 2005, beim TV-Duell der Kanzlerkandidaten.

Nun trifft es Merkel selbst. Schmerzhaft muss die Kanzlerin erfahren, dass Glaubwürdigkeit tatsächlich die wichtigste Währung im Polit-Betrieb ist. Versprochen - gebrochen: Das beziehen jetzt immer mehr Kritiker auf sie, auch Kritiker aus den eigenen Reihen. Und bei der Bevölkerung ist Merkels Stern seit Monaten im Sinkflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend haben nur noch 22 Prozent der Befragten sehr großes oder großes Vertrauen in die Krisen-Kompetenz der Kanzlerin. Schwarz-Gelb liegt weit abgeschlagen hinter Rot-Grün.

Mit ihrem Zick-Zack-Kurs der vergangenen Monate ist Merkel in die Glaubwürdigkeitsfalle getappt. Es ist insbesondere ihr Umgang mit der Euro-Krise, der ihrem Image schadet. Selbst die eigenen Leute scheinen den Worten der Kanzlerin nicht mehr zu trauen. Jüngst forderte etwa der Unionsabgeordnete Klaus-Peter Willsch einen Sonderparteitag in Sachen Euro. Es ist ein Ausdruck des Misstrauens.

Positionen bezogen, Positionen geräumt

Beispiel Euro-Bonds. "Kein Thema", sagt Merkel wieder und wieder. Eindeutig, oder? Offenbar nicht - sonst sähen sich Unions- und FDP-Politiker wohl nicht ständig gezwungen, ihre Meinung zu dem Thema kundzutun. "Es gibt keine Koalitionsmehrheit im Bundestag für Euro-Bonds, da die FDP sie nicht mittragen wird", warnt präventiv FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Wer diese Anleihen trotzdem durchsetzen wolle, breche gegebenenfalls die Koalition. "Die CSU lehnt Euro-Bonds ab", gibt CSU-Europagruppenchef Markus Ferber sicherheitshalber zu Protokoll. Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler soll die Kanzlerin vor ihrer Reise zu Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstag noch einmal zur Seite genommen haben: keine Euro-Bonds, bitte.

Tatsächlich ist das Nein der Kanzlerin nicht so definitiv, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es sind die Zwischentöne, auf die es ankommt. So sagte Merkel nach dem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy am Dienstag in Paris, Euro-Bonds spielten keine Rolle: Sie tue genau das, was "in der jetzigen Phase der Bewältigung der Krise" richtig sei. Was aber mag in der nächsten Phase richtig sein? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte derweil, er schließe Euro-Bonds aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben". Mit anderen Worten: Sobald es eine gemeinsame europäische Finanzpolitik gibt, sind Euro-Bonds eben nicht mehr ausgeschlossen.

Bereits mehrfach hat Merkel in der Euro-Krise Positionen bezogen - um sie kurz darauf zu modifizieren oder gar zu räumen:

  • Lange hat sich Deutschland gegen eine "Wirtschaftsregierung" für Europa gewehrt. In den vergangenen Monaten aber hat die Kanzlerin dem französischen Werben immer mehr nachgegeben. Und nun, nach dem Gipfeltreffen mit Sarkozy, ist plötzlich von einer "echten Wirtschaftsregierung" für Europa die Rede, von einer regelmäßigen Runde der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Im Merkel-Lager versucht man die Sache zu relativieren, man spricht lieber von wirtschaftspolitischer Steuerung.
  • "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", stellte Merkel im September 2010 klar. Sechs Monate später beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den neuen, stetigen Krisenmechanismus.
  • Im März 2010 ließ die Kanzlerin verkünden: "Es gibt keine Haushaltsmittel für Griechenland." Acht Wochen später beschlossen die Euro-Länder und der IWF das erste Griechen-Rettungspaket. Deutschland liefert seinen Teil der Kredite zwar über die Staatsbank KfW - also nicht direkt aus dem Haushalt -, aber der Bund bürgt.

Klar ist: Ein Masterplan zur Bekämpfung der Euro-Krise kann von keinem Regierenden verlangt werden. Wer mag schon die Entwicklung präzise voraussehen? Die Kanzlerin allerdings hat immer wieder den Eindruck erweckt, bestimmte rote Linien würden unter ihrer Führung nicht überschritten. Das hat sich jeweils ein paar Monate später gerächt. Im Merkel-Lager räumt man Erkenntnisgewinne über die vergangenen Monate ein, beharrt aber darauf, dass der generelle Kurs in der Krise beibehalten werde.

"Das Wie ist in der Politik so wichtig wie das Was"

"Man kann diese Krise nicht lösen, indem man zunächst immer zögert, dann zurückweicht und am Ende doch Dingen zustimmt, die man zuvor abgelehnt hat", sagt Karl Lamers. Der CDU-Mann war in den neunziger Jahren außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte einst mit Wolfgang Schäuble die Idee eines Kerneuropas, eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, geprägt. Im Interview mit der "Zeit" meint Lamers nun mit Blick auf die Kanzlerin: "Das Wie ist in der Politik, speziell in der Außenpolitik, so wichtig wie das Was. Und wir brauchen jemand, der den Leuten die Angst nimmt. Der ihnen sagt: Wir schaffen das."

Merkel aber erklärt nicht. Die Skeptiker unter den eigenen Leuten erkennen keine Linie bei dieser Kanzlerin, die auf Sicht regiert. Heute so, morgen so. "Wackelbild-Kanzlerin", hat sie der "Stern" einmal genannt.

Aus Merkels Sicht stellt sich das ganz anders dar: "Es gibt die Sehnsucht nach dem spektakulären Paukenschlag, der alles löst", so sagte sie vorm Sommer. Diese Sehnsucht sei menschlich zu verstehen, politisch aber sei sie fahrlässig. Kontrollierte, beherrschbare Prozesse - darum geht es Merkel. Und kontinuierliche Schritte. Brände werden gelöscht und Löcher gestopft. Es ist der Triumph der kühlen Regierungstechnik.

Gestartet als entschlossene, marktliberale Reformerin auf dem Leipziger CDU-Parteitag von 2003, schob Merkel dessen Programm als Kanzlerin der Großen Koalition ab 2005 beiseite. Sie setzte es auch später, in der schwarz-gelben Koalition ab 2009 nicht mehr um. Sie ließ den Bundestag im Herbst 2010 erst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und legte dann nur wenige Monate später - nach dem Unglück im japanischen Fukushima - ihren Ausstiegsplan vor. Sie verteidigte stets die Wehrpflicht - und hat sie mittlerweile de facto abgeschafft.

Ein Trost bleibt der Kanzlerin: Beim wichtigsten Nachbarn wird sie anders wahrgenommen. So setzen fast die Hälfte der Franzosen laut einer Umfrage auf Merkels Fähigkeiten im Kampf gegen die Krise. Abgeschlagen hinter ihr liegen US-Präsident Barack Obama - und Sarkozy.

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Nicht nur die Kanzlerin,
geistigmoralischewende 19.08.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle. Ein ums andere Mal muss sie in der Euro-Krise ihre Positionen revidieren: Was gestern galt, hat heute längst nicht mehr Bestand. Nun werden die eigenen Leute nervös - wie lange kann das gutgehen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780556,00.html
in der Glaubwürdigkeitsfalle stecken Regierung und Opposition gemeinsam, da ist keiner außen vor! Nicht nur in der sog. Euro-Krise, die natürlich eine Verschuldungskrise ist und die mit dem Euro nichts zu tun hat. Wenighstens die Medien sollten hier die richtige Wortwahl treffen!
2. Wenn man keine Vorstellung ...
mborevi 19.08.2011
... von der Politik hat, die man einschlagen sollte, dann stolpert man von einer in die andere "Entscheidung". Wie schön waren die Zeiten, als unsere Bundeskanzler noch klare Ziele hatten (Adenauer, Willy Brandt). Sie haben auch was bewegt. Heute kämpft man sich mit Ellenbogen nach oben und steht dort "Ratlos: Artisten in der Zirkuskuppel". Dabei bräuchten wir heute NEUE Konzepte und starke, weitsichtige Bundeskanzler dringender als je zuvor. "Weiter wie bisher" wird zum Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft und in die Anarchie führen.
3. Heiland!!!
Sapienti sat est 19.08.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle. Ein ums andere Mal muss sie in der Euro-Krise ihre Positionen revidieren: Was gestern galt, hat heute längst nicht mehr Bestand. Nun werden die eigenen Leute nervös - wie lange kann das gutgehen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780556,00.html
...hoffentlich regiert bald ein SPD oder Grünen Kanzler!!! Dann endlich gibt es Hoffnung auf ein Ende der hysterisierten Dauermeldungen des SPIEGEL/SPON über das Dauer- und Totalversagen der Regierungsspitze! Dann wird alles gut!!!! (-; Zu Hoffen bleibt dann nur noch das die Wähler, genervt durch diesen "Dauerbeschuß", dem SPIEGEL auch folgt und ein neues "Zeitalter" einzuläuten bereit ist! lol
4. Nicht Verschuldungskrise sondern Geldkrise
interessierter_leser 19.08.2011
Solange wir Zinsen und Zentralbankgeld haben, wird sich das Problem nicht lösen lassen (vor allem nicht durch mehr Schulden für die die Steuerzahler mit ihrem letzten "echten" Vermögen haften (im Gegensatz zu Banken die nur mit Schulden haften...). Ein Problem lässt sich nie mit der selben Denkweise lösen durch die es entstanden ist (Albert Einstein).
5. nichts neues
heuwender 19.08.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle. Ein ums andere Mal muss sie in der Euro-Krise ihre Positionen revidieren: Was gestern galt, hat heute längst nicht mehr Bestand. Nun werden die eigenen Leute nervös - wie lange kann das gutgehen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780556,00.html
das war schon immer so,wir haben mal eine unfähige Kanzlerin von Kohls Gnaden,und daran wird sich nichts ändern,oder?
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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Die drei Rating-Riesen
Standard & Poor's
Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's . Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service , die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch Ratings
1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings . Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.

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