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01. April 2009, 19:53 Uhr

Krisenbank

Hamburger Bürgerschaft segnet HSH-Rettungspaket ab

Entscheidender Schritt für die Sanierung der HSH Nordbank: Die Hamburger Bürgerschaft hat das milliardenschwere Rettungspaket für das angeschlagene Institut gebilligt - bis zuletzt hatte die SPD eine Zustimmung offengelassen. Gemeinsam mit der Linken fordern sie einen Untersuchungsausschuss.

Hamburg - Die Entscheidung war von großer Tragweite: Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg planen für die in Schieflage geratene HSH Nordbank eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro - sowie Garantien über weitere zehn Milliarden Euro zur Risikoabschirmung, die von beiden Ländern zu gleichen Teilen getragen werden.

Ministerpräsident Carstensen, Erster Bürgermeister von Beust: Wollen ihre Krisenbank sanieren
DPA

Ministerpräsident Carstensen, Erster Bürgermeister von Beust: Wollen ihre Krisenbank sanieren

Nun hat die Hamburgische Bürgerschaft das Rettungspaket für das schwer angeschlagene Institut abgesegnet. Die Abgeordneten des hanseatischen Parlaments stimmten am Mittwochabend mit großer Mehrheit von CDU, Grünen und SPD für den Staatsvertrag. Die Abgeordneten der Linken votierten dagegen. SPD und Linke kündigten in Hamburg jedoch an, die Umstände des Finanzdebakels in einem Untersuchungsausschuss klären zu wollen.

Die HSH Nordbank schließt das Geschäftsjahr 2008 mit einem Verlust über 2,8 Milliarden Euro ab, benötigt deshalb Hilfe von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, die mit 30,41 beziehungsweise 29,10 Prozent an der Bank beteiligt sind. 1100 der 4300 Arbeitsplätze in der Bank sollen gestrichen werden.

CDU, GAL und SPD einigten sich in einem interfraktionellen Antrag zudem darauf, dass die Bank die Hilfe nur unter der Bedingung erhalte, dass das Parlament fortlaufend über die Tätigkeiten des Instituts informiert wird. Außerdem soll kein Bankvorstand mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen, Boni werden während der Laufzeit der Garantie gar mehr gezahlt.

Außerdem muss der Senat garantieren, dass Anteilseigner, die sich nicht an dem Rettungspaket beteiligen, nicht von der Hilfe profitieren. Dazu zählen der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein sowie die Gruppe um den privaten US-Investor J. Christopher Flowers.

Am Freitag entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel über das milliardenschwere Rettungspaket. Erwartungsgemäß werden die beteiligten Fraktionen zustimmen. Am Wochenende war der schleswig-holsteinische Minister Werner Marnette (CDU) wegen der Querelen um die HSH Nordbank überraschend zurückgetreten.

amz/ddp/dpa

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