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Pflegeriester-Kompromiss: Union setzt Betreuungsgeld mit Deal durch

Der Krisengipfel im Kanzleramt hat länger gedauert als geplant - überraschend riefen die Chefs der drei Regierungsparteien zwischenzeitlich noch Finanzminister Schäuble dazu. Im Gegenzug für ihr Ja zum umstrittenen Betreuungsgeld bekommt die FDP den Einstieg in die private Pflegeversicherung.

Merkel, Seehofer (rechts), Rösler: Um besseres Bild bemüht Zur Großansicht
dapd

Merkel, Seehofer (rechts), Rösler: Um besseres Bild bemüht

Berlin - Zwei Stunden waren angesetzt, am Ende waren es fast drei. Am Nachmittag ist der Krisengipfel im Kanzleramt zu Ende gegangen - ohne, dass die Teilnehmer der Öffentlichkeit etwas über Ergebnisse mitteilten. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler berieten über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013. An dem Gespräch nahm zeitweise auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teil.

Auf der Agenda standen diverse Streitthemen. Denn deren Liste ist in der Regierungskoalition lang: Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Energiepolitik, Pkw-Maut. Es herrscht Misstrauen zwischen den Regierungspartnern. Das Treffen vom Montag sollte endlich Bewegung in die festgefahrenen Streitthemen bringen.

Ein Ergebnis verlautete bereits kurz nach Ende des Termins aus Regierungskreisen. Die drei Parteichefs einigten sich demnach auf die finanzielle Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen. Die Pflege-Vorsorge soll nun am Mittwoch zeitgleich mit dem Betreuungsgeld vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Förderung der privaten Pflege-Vorsorge ist für die FDP ein Kernanliegen. Eigentlich hatte sie eine komplette kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung aufbauen wollen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der Union. Mit der verstärkten Förderung der Eigenvorsorge soll nun zumindest ein Einstieg geschafft werden. Als Vorbild dient die staatlich bezuschusste Riester-Rente. Die FDP hatte ihre Zustimmung zu dem von der CSU forcierten Betreuungsgeld an eine Einigung auf die Pflege-Vorsorge geknüpft.

Zuletzt hatten mehrere Minister das Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) torpediert - sogar CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer war zunächst dagegen.

CSU-Chef Seehofer zeigte sich anschließend zufrieden: "Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann", sagte er nach Angaben eines CSU-Sprechers. Die Atmosphäre des Gesprächs wurde als entspannt und konzentriert beschrieben.

Die Runde sei sich zudem einig gewesen, dass die Koalition ihre volle politische Kraft auf die beiden mit Abstand wichtigsten Themen der Legislaturperiode - Eurorettung und Energiewende - legen werde. Merkel sei bei ihrem Kurs bestärkt worden, Solidarität mit Euro-Krisenländern nur unter den Bedingungen des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zuzusagen.

In anderen Koalitionskreisen hieß es zudem, man habe sich versichert, dass im Bundestag noch vor der Sommerpause im Paket über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt werden solle.

Rösler sperrte sich bei dem Spitzentreffen laut Agenturberichten gegen Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und einer Pkw-Maut.

Zuletzt hat der Koalitionsausschuss, allerdings in größerer Besetzung, Anfang März getagt - davor gab es eine Pause von vier Monaten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP ursprünglich vereinbart, sich zu Beginn jeder Sitzungswoche des Bundestags zusammenzusetzen.

ler/dapd/Reuters/dpa

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1. Also...
AndyDaWiz 04.06.2012
...ich hab ja sonst nichts gegen die FDP und finde das Bashing - nun ja. Aber was bitteschoen soll eine private PFLEGEversicherung ??? So einen Kaese braucht die Welt doch nicht ???
2. VDP - Versicherungs-Dienstleistungspartei
Hörbört 04.06.2012
Die FDP liefert...
3. Union setzt Betreuungsgeld mit Deal durch
c.lara 04.06.2012
Wohin gehören Dealer? Ich dachte wir werden regiert. Was ist das nur für eine Politik. Nach dem Motto "Gibst du, mir geb ich dir". Sind wir auf einen Basar?
4. Wollte die FDP nicht mal...
maco 04.06.2012
Wollte die FDP nicht mal Subventionen abbauen und weniger Staat zugunsten mehr Eigenverantwortlichkeit? Was bitteschön ist an einer "verstärkten Förderung der Eigenvorsorge" nun gut in dieser Hinsicht? Umgekehrt würde ein Schuh daraus - staatliche Pflegeversicherung mit der Möglichkeit, durch Privateinlage die Versicherung aufzustocken! Da wird das eine Subventiönchen (Betreuungsgeld) durch ein anderes (Pflegezuschuss) ergänzt und schon ist die Subventionsabbaupartei dabei??? Huch!
5. was heisst
germanvirgin 04.06.2012
denn " Foerderung" der privaten Eigenvorsorge. Das ist doch genauso eine Luege wie vieles andere. Das ist keine Foerderung, das ist Zwang oder Abwaelzung der Ausgaben auf private Schultern. Foerderung sieht bei mir anders aus. Wenn der Staat sich nicht mehr in der Lage fuehlt fuer Rente, Sozialversicherung, Pflege usw. verantwortlich zu sein, soll er es ganz lassen. Dann muessen sich die Menschen eben komplett privat versorgen, brauchen aber dem Staat auch keine Abgaben mehr ueberlassen. Und die entsprechenden Minister brauchen wir dann auch nicht mehr, schon wieder Geld gespart.
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Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.


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