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Krisengipfel: Nervöse FDP will den freien Fall stoppen

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Gereizte Stimmung bei den Liberalen: Die FDP-Spitze sucht beim Krisengipfel nach Wegen, den Absturz in den Umfragen aufzuhalten. Bisher reicht es nur zu nervösen Durchhalteparolen. Die CSU stichelt weiter - und auch in der CDU sind erste Absetzbewegungen erkennbar.

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REUTERS

FDP-Chef Westerwelle: "Dann wäre ich Schlagersänger geworden"

Berlin - Es ist, als wollten die Meinungsforscher den Liberalen kurz vor deren Krisengipfel noch einen mitgeben. Zwei von drei Deutschen halten den Absturz der FDP in den Umfragen nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung für gerechtfertigt, hat das Emnid-Institut für die "Bild am Sonntag" ermittelt. Eine Umfrage über die Richtigkeit von Umfragen. Klingt absurd - doch für die FDP ist es nichts anderes als eine endgültige Bestätigung: Wir stehen wirklich mies da, die Leute da draußen sind enttäuscht von uns.

Fraglich, ob es dieser Bestätigung wirklich noch bedurft hatte. Die Nervosität in den Reihen der Liberalen war in den vergangenen Tagen auch so schon spürbar gestiegen. Bei acht Prozent sehen die Demoskopen die FDP nur noch, ein dramatischer Absturz im Vergleich zu den fulminanten 14,6 Prozent, mit denen man bei der Bundestagswahl im September der Union den Ausstieg aus der Großen Koalition sicherte.

Die FDP im freien Fall. Auch wenn offiziell niemand von einem Krisentreffen sprechen will - an diesem Sonntagabend kommt die Parteiführung in Berlin zusammen, um nach Wegen zu suchen, wie der beunruhigende Zerfall an Zustimmung zu stoppen ist.

"Es geht nicht darum, das Populäre zu machen"

Öffentlich versuchen sich die FDP-Granden bislang in müden Witzchen und Durchhalteparolen. "Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden", gab sich FDP-Chef Guido Westerwelle im SPIEGEL-Gespräch betont gelassen. Es komme nicht auf tagespolitische Stimmungen an. "Es geht nicht darum, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun. Und dann muss man dafür sorgen, dass es populär wird."

Westerwelles Generalsekretär glaubt zudem allen Ernstes daran, dass die FDP nicht für ihre Politik, sondern für deren langsame Umsetzung abgestraft werde. "Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt", sagte Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Darum sei das Umfragetief eine Chance für die FDP, die eigenen Ziele jetzt noch schneller und konkreter anzugehen. Für den April kündigt Lindner einen Entwurf für die so vehement verfochtene Steuerreform an.

Ob das reicht? Die Mehrheit der Bürger, auch das haben die Meinungsforscher in den vergangenen Wochen immer wieder ermittelt, will vor dem Hintergrund der Krise gar keine weiteren Steuerentlastungen. Und die CSU - die einst selbst deutlich forscher für zusätzliche Entlastungen eintrat - tritt umgehend auf die Bremse. "Politik ist die Kunst des Möglichen", frotzelte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "BamS".

Auf die Sticheleien, mit denen die bayerischen Christsozialen die Liberalen seit der Regierungsübernahme reizen, reagiert Westerwelle zunehmend dünnhäutig. Er habe eine "Engelsgeduld", erklärte der FDP-Chef im SPIEGEL - um im nächsten Atemzug zu drohen: "Ich kann auch anders." Er ermahnte die CSU, sich stärker an den "fairen Umgangsformen" der großen Schwesterpartei CDU zu orientieren.

Röttgen und Rüttgers setzten sich von FDP ab

Vielleicht ein etwas vorschnelles Urteil. Denn auch in der CDU muss Westerwelle an diesem Wochenende Absetzbewegungen zur Kenntnis nehmen. So profilierte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einem Interview als Fan des Atomausstiegs und rückt damit von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ab. Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers distanzierte sich im SPIEGEL gleich von zwei Lieblingsprojekten der FDP.

"Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", erklärte der CDU-Vize und erteilte gleich noch der pauschalen Gesundheitsprämie eine Absage. An deren Einführung hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler gerade erst sein persönliches Schicksal geknüpft.

Die Einwürfe Rüttgers kamen pünktlich zum Landesparteitag der NRW-Grünen, die sich eine Koalition mit der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland nach der Landtagswahl offenhalten. Die Umfragen sehen in NRW derzeit keine Mehrheit mehr für Rüttgers' schwarz-gelbes Regierungsbündnis - wohl aber für Schwarz-Grün. Bereitet sich da jemand auf einen Wechsel des Koalitionspartners vor?

Die NRW-FDP reagierte am Wochenende trotzig. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem sei Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung, mahnte Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart. "Wer dies jetzt in Frage stellt, muss wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheidet." Dies sei mit der FDP nicht zu machen.

Es rumpelt also auch bei Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Vielleicht wollte Pinkwart mit seiner schnellen Replik auf Rüttgers aber auch nur etwas gutmachen. Schließlich hatte er vor einer Woche für einen Eklat gesorgt, als er die Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotelbranche ins Spiel brachte - wohl auch mit Blick auf den drohenden Verlust der Regierungsmehrheit in NRW.

Öffentlich tat Westerwelle Pinkwarts Vorstoß als Ausdruck der "Meinungsfreiheit" in der FDP-Spitze ab. Intern jedoch zürnte der Chef. Dass ihm der FDP-Vize aus landespolitischem Kalkül in den Rücken fällt, könnte Westerwelle schließlich auch als Autoritätsdefizit ausgelegt werden.

Ist nur das Wetter Schuld?

Der Ärger wird am Sonntagabend in der Spitzenrunde noch einmal Thema sein. Ewiger Streit mit den Koalitionspartnern ist schon schlimm genug für das Ansehen der FDP. Wenn aber auch noch der Eindruck der inneren Zerrissenheit entsteht, Zweifel am eigenen Kurs aufkommen, dann bekommt Westerwelle ernsthafte Probleme. Als "Warnsignale" bezeichnete Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im "Münchner Merkur" die sinkenden Umfragewerte der eigenen Partei.

Die Liberalen werden also versuchen, am Sonntagabend Geschlossenheit zu demonstrieren - und Entschlossenheit. Einen Kurswechsel wird es nicht geben.

Vielleicht sollte sich die FDP-Spitze dieser Tage ausnahmsweise einmal Rat beim schärfsten Gegner holen - bei der CSU: Verkehrsminister Peter Ramsauer fand in der "Bild am Sonntag" nämlich eine ganz einfache Erklärung für das Stimmungstief der Regierung. "Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt", analysierte Ramsauer. "Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist."

Wenn das so ist, dann besteht ja auch für die FDP im Frühling Aussicht auf Besserung.

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Forum - FDP - hat Westerwelle seine Chance verspielt?
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1.
Morotti 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Meiner Meinung nach ja. Leider hat er sich das Ressort ausgesucht wo er denkt, dass er mal ein Eintrag ins Geschichtsbuch bekommt. Das Ressort , wo er seine "Steuerorgien" hätte durchsetzen können, * hat er gemieden* wie der Teufel das Weihwasser.
2.
RagnarLodbrok, 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nun ja, höchstens eine von von vielen Chancen. Sieht man es Einkommenstechnisch: * Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat* Agentur Schenck, Berlin, Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, AXA-Krankenversicherung AG, Köln, BCA AG, Bad Homburg, Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Dr. Schnell Chemie AG, München, DS Marketing GmbH, Brühl, econ Referenten-Agentur, Straubing, EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Gemini Executive Search, Homburg, Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, MACCS GmbH, Berlin, Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, *Funktionen in Unternehmen* ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3 Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3 Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)
3. Ohne Kompetenz funktioniert das nicht.
bosemil 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Warum wunder sich sysop? Eine Partei mit einem derartrigen Mangel an Kompetenz muß in Schwierigkeiten kommen. Man kann zwar Sprüche klopfen und den Wähler auf seine Seite ziehen. Das hat ja auch wunderbar geklappt, aber dann muß man sich halt auch die Mühe machen und sich unter Beweis stellen. Das da vielfach nur heiße Luft gepredigt wurde hat der Wähler sehr schnell gemerkt. Leider etwas spät.
4. Welche Chancen?
Brand-Redner 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Auf den ersten Blick mag die Frage ja berechtigt sein. Geht man indessen von den tatsächlichen persönlichen Voraussetzungen aus, die Guido W. zur Verfügung standen /stehen, konnte die Sache gar nicht anders laufen. Selbst wenn er einer seriöseren Partei angehört hätte: Mit heißen Sohlen, kindischen Farbspielen und scheinbar telegenem Grinsen allein kann man auch in Deutschland noch keine Politik machen, und die Lautstärke des Geschreis ist noch nicht gleichbedeutend mit gedanklicher Tiefe. Ich erwarte gar nicht, dass der Besagte das je begreift. Aber "Mutti" Merkel hätte es wissen können - wenn Sie's denn hätte wissen wollen.
5. Westerwelle nein
Jordan Sokoł 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nein, er ist ja erwiesenermaßen ein Stehaufmännchen. Jordan Sokoł
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