Krisengipfel: Sarkozy droht nach Irland-Debakel mit Stopp der EU-Erweiterung

Aus Brüssel berichtet

Wie kommt Europa nach Irlands Nein zum EU-Vertrag aus der Krise? Ein Ausweg ist vorerst nicht in Sicht: Eine Denkpause soll es nicht geben, und Frankreichs Präsident Sarkozy macht klar: ohne Vertrag von Lissabon keine Erweiterung. Am Ende werden die Iren wohl noch einmal abstimmen müssen.

Brüssel - So ganz war Angela Merkel an diesem Abend nicht bei der Sache. Während die Bundeskanzlerin in Brüssel mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU beratschlagte, wie Europa nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag aus der Krise kommt, spielte in Basel die deutsche Fußballnationalmannschaft im EM-Viertelfinale gegen Portugal.

Irlands Premier Cowen und EU-Kommissionspräsident Barroso: Keine Frist
DPA

Irlands Premier Cowen und EU-Kommissionspräsident Barroso: Keine Frist

Das Schweinsteiger-Tor konnte Merkel beim Aperitif noch im Fernseher verfolgen, vom zweiten erfuhr sie nur durch den Saaldiener. Der Fernseher war außer Sichtweite geschoben worden, damit die Herren und die Dame bei dem Arbeitsessen bei der Sache blieben. Doch wurde unter dem Tisch eifrig gesimst.

Sechs Minuten vor Spielende hielt Merkel es nicht mehr aus und stahl sich aus dem Saal - gerade rechtzeitig, um das 3:2 zu sehen. Die vier Minuten Nachspielzeit habe sie mitgefiebert, erzählte sie, und danach habe sie es sich noch drei Minuten "gegönnt", die deutsche Mannschaft anzugucken, bevor sie wieder zur Irland-Frage zurückkehrte.

Dass die Kanzlerin beim Kamingespräch nach Mitternacht so detailliert über ihr Spielerlebnis plauderte, hatte seinen Grund. Zum einen lässt sich so relativ leicht Volksnähe demonstrieren. Zum anderen war der Vergleich zu verlockend: Totgesagte leben länger - was für die deutsche Nationalelf gilt, die gegen den Favoriten Portugal mühelos bestand, erhofft sich Merkel auch für den Lissabon-Vertrag.

EU-Ratsmitglieder: Reformvertrag nicht tot

Der Reformvertrag sei trotz des irischen "No" alles andere als tot, ist auf dem EU-Gipfel in Brüssel allerorten zu hören. Die Lage sei "fundamental anders" als nach den Referenden in Frankreich und Niederlanden vor drei Jahren. Damals hatte das Nein der beiden Länder zu einem sofortigen Ratifizierungsstopp und schließlich zum Ende der EU-Verfassung geführt.

Zwar gibt es auch diesmal Stimmen, die den Lissabon-Vertrag am liebsten gleich entsorgen möchten. "Begrabt ihn einfach", empfahl der britische "Economist" salopp. Doch haben diesmal ausgerechnet die europaskeptischen Briten das Signal zum Weitermachen gegeben. Das Oberhaus stimmte am Mittwoch dem Lissabon-Vertrag zu, die Queen unterschrieb das Werk am Donnerstag. Damit hat Großbritannien den Vertrag als 19. EU-Land ratifiziert.

Im deutschen Kanzleramt wurde dies als "erheblicher Schub" gewertet. Bis Ende des Jahres, so die Erwartung, können auch die noch fehlenden sieben EU-Mitglieder die Ratifizierung geschafft haben. Es sind zum Teil langwierige Verfahren, in Tschechien etwa muss noch ein Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden.

Sanfter Druck auf Irland - und Tschechien

Mit jedem weiteren Staat, der ratifiziert, so das Kalkül, wird der Druck auf Irland weiter steigen. Allerdings soll Irland nicht zusätzlich verbal in die Ecke gedrängt werden, um Trotzreaktionen zu vermeiden. Nach den ersten harschen Reaktionen auf das irische Nein, die bis zu Ausschlussforderungen reichten, dominiert inzwischen ein anderer, verständnisvoller Ton. Man müsse "behutsam vorgehen", betonte der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering. "Einstimmigkeit ist die Voraussetzung", hatte Merkel am Donnerstagmorgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt.

Das hinderte jedoch etliche Teilnehmer in Brüssel nicht daran, den Druck auf den irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen zu erhöhen. Der Däne Anders Fogh Rasmussen forderte, der Lissabon-Vertrag müsse noch vor der Europawahl 2009 in Kraft treten. Das würde bedeuten, dass die Iren spätestens Anfang nächsten Jahres noch einmal abstimmen müssten - dann wohl über eine abgespeckte Version des Vertrags mit Sonderklauseln.

Auch die deutsche Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass sie den Lissabon-Vertrag für unentbehrlich für die Zukunft der EU hält. Wenn man die Iren nicht ausschließen will, führt der einzig denkbare Weg dahin über ein zweites Referendum. Eine solche Botschaft des EU-Gipfels wollen jedoch Tschechien und Schweden vermeiden, weil sie fürchten, ihre ohnehin skeptische Bevölkerung vor der anstehenden Ratifizierung des Lissabon-Vertrags unnötig zu provozieren.

Cowen gibt Lageanalyse

Darum dauerte das Abendessen der 27 deutlich länger als geplant. Der irische Ministerpräsident gab eine mit Spannung erwartete Lageanalyse ab. Danach waren die Regierungschefs jedoch auch nicht viel schlauer. Zu komplex sind die Gründe für das irische Nein, als dass die EU sie alle entkräften könnte. Lösungsvorschläge präsentierte Cowen wie erwartet nicht. Auch zum EU-Gipfel im Oktober sei damit noch nicht zu rechnen, sagte der irische Außenminister. "Die Idee ist, dass unsere irischen Freunde auf dem EU-Gipfel im Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Situation vorlegen, um eine endgültige Strategie festzulegen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Einen Zeitplan gebe es nicht.

Der EU-Rat wird Irland also wohl auffordern, eine Art Wunschliste für einen der nächsten EU-Gipfel im Oktober oder Dezember zu präsentieren. Merkel warnte allerdings vor einem "Kuhhandel". Wesentliche Teile des Lissabon-Vertrags seien nicht verhandelbar.

Sarkozy machte klar: Solange der Reformvertrag nicht unter Dach und Fach ist, ist die Erweiterung der Union für ihn nicht denkbar: "Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben." Zu der Frage, ob dies auch das in den Beitrittsverhandlungen schon weit vorgeschrittenen Kandidatenland Kroatien betreffe, sagte Sarkozy: "Nichts gegen Kroatien, aber für die Erweiterung brauchen wir eine Reform der Institutionen."

Damit soll der Druck auf Wackelkandidaten wie Tschechien erhöht werden, die sich für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder stark machen, aber mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zögern. Auch Merkel nahm am Freitagmorgen ihren tschechischen Kollegen Topolanek ins Gebet.

Unterdessen zog Frankreich bereits erste Konsequenzen aus dem irischen Nein. Finanzministerin Christine Lagarde sagte der "Financial Times", dass die französische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 nicht auf ihren Plänen zur Steuerharmonisierung bestehen werde. Irlands Nein war unter anderem mit der Angst vor einheitlichen EU-Steuersätzen begründet worden.

Sarkozy warb auch erneut dafür, die Mehrwertsteuer auf Mineralöl zu senken, um die Bürger angesichts der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise zu entlasten. Dies sollte ein weiteres Zeichen der Handlungsfähigkeit der EU sein. Außenminister Kouchner meinte nach dem abendlichen Treffen, Bewegung erkannt zu haben. Die Regierungschefs stünden dem Vorschlag offener gegenüber als die Finanzminister.

Das jedoch heißt nicht viel: Die Finanzminister hatten den Sarkozy-Plan im Frühjahr rundheraus abgelehnt. Und auch zahlreiche Regierungschefs äußerten ihre Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen in die Preisbildung, weshalb die EU-Kommission wohl nur einen Prüfauftrag erhalten wird.

Die Stimmung ist jedenfalls weniger niedergeschlagen als beim Krisengipfel vor drei Jahren. Die Regierungschefs haben aus der Erfahrung gelernt und wollen eine erneute Phase der Selbstlähmung verhindern. In Kommissionskreisen heißt es zuversichtlich, die irische Regierung habe eine klare Ansage gemacht: "Wir brauchen eine gewisse Zeit, aber wir wollen nicht aus Europa aussteigen".

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback