Krisenhilfe Merkel will Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern

Firmen in Not sollen nach dem Willen der Bundeskanzlerin auch im kommenden Jahr die Möglichkeit haben, verlängerte Kurzarbeit zu beantragen. Angela Merkel stützt damit einen Vorstoß von Arbeitsminister Jung. Sein Modell begrenzt die Dauer der Zuschüsse aber auf 18 Monate.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kurzarbeit um volles Jahr verlängern
ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kurzarbeit um volles Jahr verlängern


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Möglichkeit zur Kurzarbeit um ein volles Jahr verlängern. Das könne sie sich gut vorstellen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die aktuelle Regelung läuft Ende 2009 aus. Merkel schloss sich zudem dem Vorschlag von Arbeitsminister Franz Josef Jung an, die Dauer der Zuschüsse auf maximal 18 Monate zu verkürzen, derzeit sind es bis zu 24 Monate.

Die Verlängerung soll nächste Woche im Kabinett abgesegnet werden. Unternehmen könnten dann bis Ende 2010 einen Antrag auf Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter stellen.

Skeptisch äußerte sich Merkel zum jüngsten Vorschlag des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, die Arbeitszeit der Branche mit staatlicher Unterstützung zeitweilig auf 26 Stunden zu verkürzen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionen reinrutschen, aus denen wir nie wieder rauskommen", sagte sie.

Kurzarbeit gilt in Krisenzeiten als Rettungspuffer für den Arbeitsmarkt: Sie ist eine Möglichkeit für Unternehmen, die Produktion ohne Entlassungen vorübergehend zu drosseln. Der Arbeitgeber muss bei der örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeit beantragen, bei Genehmigung zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Beschäftigten als Ausgleich Kurzarbeitergeld. Wegen des Konjunktureinbruchs ist die mögliche Dauer für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bis Ende 2009 auf 24 Monate verlängert worden.

Im zweiten Quartal 2009 bezogen in Deutschland rund 1,4 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld. Experten schätzen, dass es ohne das Angebot in Deutschland etwa eine halbe Million Arbeitslose mehr gegeben hätte.

Der in seinem Amt bestätigte Chef des Arbeitgeberverbandes BGA, Dieter Hundt, begrüßte die Absicht der Bundesregierung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch 2010 die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes erhalten", sagte Hundt im rbb-Inforadio. Viele Unternehmen würden erst in den kommenden Monaten voll von der Krise getroffen. Diesen Betrieben und ihren Mitarbeitern müssten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, wie sie 2009 bestanden hätten, forderte Hundt.

Rüttgers will zusätzliche Hilfen für den Arbeitsmarkt

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte eine Verlängerung der Kurzarbeitregelung hingegen ab. Es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen dies als Signal für eine dauerhafte Unterstützung seitens des Staates "missverstehen", erklärte ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke. Ein verlängertes Kurzarbeitergeld solle deswegen nur noch im kommenden halben Jahr beantragt werden können. Danach solle immer wieder halbjährlich überprüft werden, wie sich die Wirtschaft entwickele und ob die verlängerte Kurzarbeitregelung noch nötig sei, erklärte Schwannecke.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hingegen hat zusätzliche Hilfen der Bundesregierung als Stütze für den Arbeitsmarkt gefordert. "Es macht ökonomisch Sinn, die vorgesehenen Steuersenkungen um ein Arbeitsplatz-Zukunftspaket zu ergänzen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er habe Arbeitsminister Jung gebeten, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Gespräche über ein umfassendes Job-Paket aufzunehmen.

Konkret setzt sich Rüttgers für eine vorübergehende Kürzung der Wochenarbeitszeit ein, die mit einem "kleinen Kurzarbeitergeld" teilweise staatlich abgefedert werden soll. Jung hat die Forderungen abgelehnt. Rüttgers meinte jedoch: "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld verlängern will. Es ist aber auch dringend notwendig, den Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, die wegen des andauernden Auftragseinbruchs mit dem Abbau der Arbeitszeitkonten und Kurzarbeitergeld nicht mehr klarkommen."

kgp/ffr/dpa/AP/AFP

insgesamt 131 Beiträge
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Hartmut Dresia, 15.10.2009
1.
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Eine Verbesserung der Prognosen sind das eine, man muss bedenken, dass der bisherige Absturz sehr tief war: Produktion um 1,5% gestiegen (gegenüber Juli 2009) und um 18,0% gesunken (gegenüber August 2008) (http://www.plantor.de/). Gefordert ist jetzt entschlossene Wirtschaftspolitik, die das Stabilitätsgesetz wieder ins Zentrum rückt. Ob diese Koalition dazu die Kraft findet, wird man erst sehen.
meslier 15.10.2009
2.
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Ich weiß, wie man sie nicht in den Griff bekommt. Durch Steuer-Milliarden, die man den Banken zum Zocken gab. http://www.wiwo.de/finanzen/wer-den-kursaufschwung-an-den-boersen-antreibt-410451/
spax73, 15.10.2009
3. Super
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Na dann ist doch alles gut, wozu sich aufregen :-) Für die 2% der deutschen Bevölkerung, für die in diesem Lande Politik gemacht wird, ist die Krise also vorüber, für den Rest wird's noch so richtig gemütlich werden. Ich schlage vor, SPO ändert nun nach Krisenticker-->Tagesticker noch Tagesticker in "Boomticker". ...und der Spitzensteuersatz muß auch noch unbedingt auf höchstens 25% gesenkt werden, dann ist die Welt perfekt.
rempfi, 15.10.2009
4. Heute in der Stgt. Zeitung....
Stuttgart - Die Zahlen sind alarmierend: um mehr als 20 Prozent haben die Anfragen in der Schuldnerberatung Stuttgart im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, und dieser Trend hält unvermindert auch noch zum Jahresende an. Deutlich gestiegen ist dabei vor allem der Anteil der Erwerbstätigen, also von Menschen, die eine Arbeit haben - denen das Geld aber dennoch hinten und vorne nicht reicht. Trotz Beschäftigung hilfsbedürftig Arm trotz Arbeit - mit diesem Phänomen müssen sich nicht nur die Stuttgarter Schuldenberater immer öfter auseinandersetzen. Gradmesser sind die sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, also Erwerbstätige, die trotz Arbeit hilfsbedürftig bleiben, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mehr als eine Million Menschen sind bundesweit davon betroffen, in Baden-Württemberg erhalten nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände 100.000 Menschen Sozialleistungen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, veranstaltet die Liga der Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt am Donnerstag einen landesweiten Aktionstag (siehe "Wohlfahrtsverbände warnen"), der bei seiner sechsten Auflage unter dem Motto "Arm trotz Arbeit" steht. Mehr als 30 Prozent der "Aufstocker" hätten einen Stundenlohn von unter fünf Euro, sagt Ewald Wietschorke vom Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Deutschland sei zum Niedriglohnland mit einer signifikant hohen Entwicklung bei der Einkommenungleichheit geworden. Zahl der Überschuldungen steigt Kritisiert wird von den Verbänden zudem die Höhe der Sozialabgaben, die gerade bei den unteren Einkommen eine immense Abgabenlast darstellten, so Frieder Claus vom Diakonischen Werk Württemberg. Progressive Abgaben, ähnlich der Steuer, könnten kleine Einkommen ganz wesentlich entlasten, betont der Armutsexperte, der die momentane Entwicklung mit Sorgen verfolgt: "Unsere Klientel wechselt vom Wohnsitzlosen zum Normalbürger." Für Schuldenberater Schrankenmüller ist dabei auffallend, wie rasant der soziale Abstieg durch die Krise im Vergleich zu früheren Konjuktureinbrüchen vonstattengeht. Rund 45.000 Menschen, die in die Überschuldung gerutscht sind, wurden 2008 in Stuttgart registriert. "Dieses Jahr steht uns ein deutlicher Anstieg bevor." .... mehr braucht man nicht mehr zu sagen....
Albedo4k8, 15.10.2009
5. Nur durch
radikales Umdenke in unserem Wertesystem und dadurch das die Medien endlich mit ihrer FUD-Taktik aufhoeren.
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