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Krisenmanagement des Außenministers: Westerwelles langer Lauf zu sich selbst

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Die arabischen Revolutionen sind für Guido Westerwelle eine große Chance: Nach monatelanger Kritik scheint er jetzt endlich in das Außenministeramt hineinzuwachsen, das ihm viele lange Zeit nicht zutrauten. Das liegt vor allem an seiner klaren Sprache.

Berlin - Joschka Fischer schrieb einst ein Buch über seinen Lieblingssport - das Joggen. "Mein langer Lauf zu mir selbst" hieß das Elaborat des damaligen Außenministers. Es handelte nicht nur vom Dicksein und anschließenden Abspecken, sondern war auch die Beschreibung einer charakterlichen Häutung.

Nun haben Joschka Fischer und Guido Westerwelle, der Grüne und der Liberale, wenig gemein. Doch das Motto des Bestsellers könnte in diesen Tagen auch auf Westerwelle zutreffen. Der Außenminister und Vizekanzler scheint, nach einem langen Anlauf, auf seine ihm eigene Art in die Rolle als oberster Chefdiplomat hineinzuwachsen.

Am Sonntagnachmittag steht Westerwelle in seinem Amtssitz in Berlin und spricht über den Aufstand in Libyen, über Muammar al-Gaddafi. "Die Zeit des Diktators ist vorbei. Er muss gehen. Punkt. Aus." Es ist ein Tonfall, der erkennbar zu Westerwelle passt. Schon als Oppositionspolitiker pflegte er die klare Kante. Die Dinge in Libyen sind so gelagert, dass die Worte jetzt gerade nicht fehl am Platze wirken: hier Gaddafi, dort eine Bevölkerung, deren Proteste der Diktator mit Waffengewalt bekämpfen lässt.

"Keiner dieser Diktatoren kann damit rechnen davonzukommen"

Westerwelle hat sich positioniert, die Kanzlerin ebenso, sie spricht von "Schandtaten Gaddafis". Der Uno-Sicherheitsrat hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag einstimmig Sanktionen gegen die libysche Führung beschlossen. Unter anderem kann es nun auch eine Überantwortung der Straftaten, die in Libyen begangen werden, an den Internationalen Strafgerichtshof geben. Es ist aus Westerwelles Sicht eine wichtige Botschaft: "Keiner dieser Diktatoren, kein Mitglied dieser Herrscherfamilie, das derzeit einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk führt, kann damit rechnen davonzukommen, um irgendwo auf eigenen Latifundien ein beschauliches Leben im Alter zu führen."

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Libyen: Der Kampf gegen Gaddafi
Kaum ein Tag, an dem Westerwelle in diesen Wochen nicht im Fernsehen zu sehen ist. Krisenzeiten sind Außenministerzeiten. So war es unter seinen Amtsvorgängern, Westerwelle scheint diese Chance nutzen. Auch im Inland läuft es wieder besser - die Hamburgwahl brachte die Liberalen nach zehn Jahren wieder zurück ins dortige Parlament. Das "Hamburger Abendblatt" nannte die Wiederauferstehung des lange Verschmähten bereits "Westerwelle-Effekt".

Die Innenpolitik ist derzeit ein Nebenthema. Freitagnacht haben Westerwelle, Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine nicht ungefährliche Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Libyen beschlossen - mit Transall-Maschinen, die von Fallschirmjägern zur Sicherung begleitet wurden. Westerwelle telefonierte mit den Fraktionschefs aller Parteien im Bundestag, um diese über die Aktion zu informieren. Es ist alles gutgegangen, das vereinbarte Stillschweigen wurde eingehalten, von europäischen Außenministern wird Westerwelle am Wochenende telefonisch zu der Aktion beglückwünscht.

Die neue Tonlage

Libyen, immer wieder Libyen. Am Montagvormittag fliegt Westerwelle zum Uno-Menschenrechtsrat nach Genf, auch dort wird er zum Thema sprechen, am Rande ist ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton geplant. Westerwelle setzt sich dafür ein, dass die Uno-Generalsammlung am Dienstag die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat suspendiert, das Gremium hatte es selbst schon zuvor beschlossen.

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Libyen: Massenflucht aus dem Krisengebiet
Es ist eine deutliche Sprache, die Westerwelle in diesen Tagen spricht. Sie unterscheidet sich von jenen anfänglich tastenden, vorsichtigen und diplomatischen Formulierungen gegenüber den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten. Zwar stellte er sich da schon bald auf die Seite der Demonstranten, hielt sich aber mit Kritik an den Herrschern zurück. Weil, verteidigt Westerwelle den Kurs, "dort weitestgehend ein friedlicher Wandel stattgefunden hat". In Libyen hingegen sei es nach den ersten TV-Ansprachen der Herrscherfamilie klar gewesen, dass diese auf Gewalt gegen das eigene Volk setzt. In diesem Augenblick habe die internationale Gemeinschaft "ihre Neutralität aufgeben müssen", sagt er am Sonntag im Auswärtigen Amt.

Noch vor drei Wochen, als in Ägypten die Massen auf die Straßen gingen und die diplomatische Sprache der schwarz-gelben Bundesregierung zurückhaltend war, hatte der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis indirekt Westerwelle dafür kritisiert. "Mit der übertriebenen Sorge vor Islamisten baut sich der Westen einen Popanz auf. Insbesondere wir Liberale laufen Gefahr, unser Rendezvous mit der Geschichte zu versemmeln", schrieb der EU-Parlamentarier in einem Zeitungsbeitrag.

"Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland"

Im Konzert der EU-Außenminister hat sich Westerwelle früh auf Sanktionen gegen das libysche Regime festgelegt - gegen anfängliche Widerstände aus Italien und Malta. Von "einem anfänglichen bedauerlichen Zögern" der EU spricht er, nun sollen die Sanktionen diese Woche durch die EU-Gremien formell beschlossen werden. "Aus deutscher Sicht ist das unvermeidbar", sagt Westerwelle. Auch weitergehende internationale Maßnahmen - wie etwa eine Flugverbotszone über Libyen - schließt er nicht aus. Die Lage ist auch für das Auswärtige Amt unklar, sie kann sich stündlich ändern.

Die arabischen Revolutionen halten den Außenminister auf Trab. Kurz nach dem Sturz des Regimes im Tunesien reiste er nach Tunis, vergangene Woche war er zusammen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel und Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher in Ägypten. Zusammen besuchten sie den Tahrir-Platz in Kairo, dem Ort jener Massendemonstrationen, die letztlich zum Abgang des Staatspräsidenten Husni Mubarak führten.

Die drei FDP-Politiker erlebten dort etwas, was in Deutschland für Spitzenpolitiker selten geworden ist: Sie wurden von Hunderten von Menschen in Minutenschnelle umringt und bejubelt. "Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland", schallte es ihnen entgegen. Westerwelle verbucht diese Freudesbekundungen als Erfolg der Politik der Bundesregierung und damit auch seiner eigenen. Die Rolle Deutschlands, sagt er, werde dort offenbar positiv gesehen, "sonst wären solche Sprechchöre, auf die ganz Deutschland stolz sein kann, nicht möglich gewesen".

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1. Ww
Klapperschlange 27.02.2011
Zitat von sysopDie arabischen Revolutionen sind für Guido Westerwelle eine große Chance: Nach monatelanger Kritik scheint er jetzt endlich in das Außenministeramt hineinzuwachsen, das ihm viele lange Zeit nicht zutrauten. Das liegt vor allem an seiner klaren Sprache. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747987,00.html
WW wurde schon totgesagt. Er kommt wieder, warum auch nicht? Ein intelligenter Mensch, der klare Vorstellungen hat und diese auch ausspricht! Deutschland braucht solche Leute.
2. ne wohl eher nicht
esopherah 27.02.2011
unser aussenminister hat die arabische revolution doch vollkommen verschlafen (gut er war nicht der einzige) und ist bis heute nicht damit zurecht gekommen... Der schlechteste ausssenminister aller zeiten, noch so einer der rücksichtslos an der macht klebt...
3. Pro praktikabler Demokratie
goethestrasse 27.02.2011
Deutschland hat die grosse Chance, unvorbelastet die Reformen in den arab. Ländern zu unterstützen. Bitte nicht hinter Frankfreich, Italien und den USA verstecken. zGuttenberg lehrt uns, dass ehrlich und aufrichtig am längsten währt. Halbherzigkeiten werden bestraft. Wo wäre Deutschland - heute ohne den Mut zur richtigen Zeit ?
4. klar??
tomkey 27.02.2011
Zitat von sysopDie arabischen Revolutionen sind für Guido Westerwelle eine große Chance: Nach monatelanger Kritik scheint er jetzt endlich in das Außenministeramt hineinzuwachsen, das ihm viele lange Zeit nicht zutrauten. Das liegt vor allem an seiner klaren Sprache. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747987,00.html
Wo bleibt die klare Sprache gegenüber Saudi-Arabien? Wo bleibt die klare Sprache bei den Vorkommnnissen (Inhaftierung von deutschen Journalisten) in China? War die Sprache beim Besuch im Iran auch klar?
5. Latifundien
Achim 27.02.2011
Latifundien, Latifundien, da denkt man doch an Lateinamerika - und richtig! Da war doch ein Putsch in Honduras, bei dem ein Liberaler aus dem Amt gekegelt wurde. Hat man von Herrn Westerwelle schon irgendeine Drohung gegenüber den Putschisten und ihrer Marionette gehört, die jetzt auf dem Präsidentenstuhl herumsitzt? Nee - denn die Putschisten waren von der Naumannstiftung gebrieft worden. Komisch nur, dass SPON diese Glanztat der FDP im Artikel nicht erwähnt. Oder war das gar nicht Westerwelle in seinem Lauf zu sich selbst?
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Liveticker-Übersicht zu Libyen
Vom Beginn der Massenproteste bis jetzt - lesen Sie hier die Minutenprotokolle der Aufstandstage in Libyen:


Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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