Krisenmanager Ramsauer Der Verkehrsstoppminister

Die Airlines machen massiven Druck, doch der Luftraum über Deutschland wird nur allmählich wieder geöffnet. Verkehrsminister Ramsauer profiliert sich als oberster Sicherheitsbeauftragter der Regierung - und gefällt sich als Kämpfer gegen Asche und Wirtschaftslobby.

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Verkehrsminister Ramsauer: "Pragmatisch und sicher"
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Verkehrsminister Ramsauer: "Pragmatisch und sicher"


Berlin - Peter Ramsauer wiederholt gern, welches Amt er innehat. Wollen die Kommunen Geld zur Beseitigung von Schlaglöchern, weist er darauf hin, dass er "als Bundesverkehrsminister rein verfassungsrechtlich den Gemeinden und den Ländern gar kein Geld aufdrücken" könne. Präsentiert der Tourismusverband Oberbayern ein neues Informationssystem im Internet, stellt er fest: "Als Bundesverkehrsminister bin ich an Neuerungen und Verbesserungen für Reisende schon von Amts wegen interessiert." Brüstet sich ein Talkgast im Fernsehen mit seinem Punktekonto in Flensburg, mahnt der CSU-Politiker umgehend, dass er eine solche Prahlerei "als Bundesverkehrsminister" natürlich nicht durchgehen lassen könne.

Peter Ramsauer, 56, ist angekommen. Lange hat sich der gelernte Müllermeister aus dem oberbayerischen Traunwalchen dagegen gewehrt, überhaupt einen Ministerposten in Berlin zu übernehmen, so wohl fühlte er sich als Chef der CSU-Landesgruppe. Doch nach einigen Monaten an der Spitze des Ressorts für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung genießt er seine Rolle zusehends.

Jetzt, wo Deutschland wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans am Boden liegt, lässt sich das besonders gut beobachten. Peter Ramsauer betont: "Als Bundesverkehrsminister hat für mich die Sicherheit der Passagiere oberste Priorität." Da sollen die anderen ruhig meckern.

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Aschewolke über Europa: Chaos an den Flughäfen (vom 19.4.2010)
Die großen deutschen Airlines, allen voran Lufthansa und Air Berlin, haben Ramsauer seit dem Wochenende im Visier. Jeden Tag, den ihre Maschinen nicht fliegen können, gehen ihnen Millionen verloren. Sie halten die andauernde Sperrung des Luftraumes für überzogen, beklagten fehlende Messungen in der Atmosphäre, verweisen auf eigene, problemlose Testflüge, drohten mit Schadensersatzforderungen. Kurzum: Sie werfen Ramsauer miserables Krisenmanagement vor.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stimmte am Montag in den Kritikerchor ein, forderte von der Bundesregierung "endlich ein vernünftiges Krisenmanagement". Niemand werfe der Regierung die Aschewolke oder gar einen Vulkanausbruch vor. "Aber wir dürfen professionellen Umgang mit den Folgen einer solchen Naturkatastrophe erwarten", sagt Steinmeier SPIEGEL ONLINE.

Ramsauer ficht das alles nicht an.

Einen Krisenstab, stellte er am Montag klar, tage schon seit vergangenem Donnerstag rund um die Uhr bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen, regelmäßig unter Beteiligung des Ministers. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) habe sehr wohl Asche in der Atmosphäre gemessen, im Übrigen verfahre man nach den Regeln der internationalen Luftfahrtbehörde. Regressansprüchen der Airlines erteilte er eine Absage.

"Alles, was rollt, rollt"

Zögerlichkeit will sich Ramsauer schon gar nicht unterstellen lassen. Schließlich hatte er sich schon am Freitag am geschlossenen Hamburger Flughafen persönlich ein Bild von der Lage gemacht. Anschließend drängte er Bahn-Chef Rüdiger Grube Druck, ausreichend alternative Kapazitäten zur Fliegerei zur Verfügung zu stellen. "Alles, was rollt, rollt", versprach die Bahn sofort.

Auch die Zeit der vorübergehenden medialen Abwesenheit am Samstag, als sich das Flugchaos immer weiter zuspitze, ließ der dann in München weilende Ramsauer angeblich nicht untätig verstreichen. Das ganze Wochenende habe er sich lange vor der Videoschaltkonferenz an diesem Montagnachmittag mit seinen Amtskollegen in der Europäischen Union abgestimmt. Mehr noch, ließ er am Montag ausrichten, auf europäischer Ebene sei er sogar der "Schrittmacher" in Sachen Aschewolke.

Schrittmacher - das gefällt Peter Ramsauer. Er genießt die Aufmerksamkeit, fühlt sich wohl, wenn er sich als Problemmanager profilieren kann. Genau das ging ihm in den vergangenen Jahren ab; besonders seit Herbst 2008. Da übernahm Horst Seehofer die CSU. Und irgendwie auch gleich Ramsauers Berliner Job als Landesgruppenchef.

Kampf auf der ganz großen Bühne

Für Ramsauer begannen traurige Zeiten. Seehofer ließ seinen Statthalter in der Hauptstadt spüren, dass er ihn als Fehlbesetzung empfand, dass er ihn zum Jagen tragen müsse. Offen sagte er nichts dazu, bezeichnete Ramsauer nur als "erstklassig". Umso schlimmer für Ramsauer, der also nicht auf die Anwürfe reagieren konnte. Es gab Gerüchte, Seehofer könne pro forma selbst die CSU-Spitzenkandidatur für den Bundestag übernehmen. Gleichzeitig baute der CSU-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg auf, lobte ihn kräftig als "Ribéry der CSU".

Ramsauer empfand das als Affront. Er wusste, dass er in Abhängigkeit von Seehofer keine politische Zukunft haben würde. Deshalb entschied er sich am Ende doch noch für den Wechsel ins Ministerium mit dem höchsten Investitionsetat, das der CSU - Ironie der Geschichte - vor allem durch Seehofers Geschick in den Koalitionsverhandlungen zugefallen ist. Denn eigentlich hätten der kleinen CSU nur zwei personell bereits besetzte Ressorts zugestanden: Verteidigung und Agrar.

Also gibt Ramsauer jetzt den Bundesverkehrsminister - und zwar mit aller Wucht und ohne ständige Zwischenrufe vom großen Vorsitzenden aus München. Er will nicht nur Autobahnen und Eisenbahnbrücken einweihen, das haben sein Vorstoß zur Pkw-Maut und sein Stopp der Schilderwald-Novelle gezeigt.

Nun kämpft er auf der ganz großen Bühne, gegen die Aschewolke und die mächtigen Wirtschaftsinteressen der Luftfahrtbranche, wo mancher die derzeitigen großräumigen Flugverbote hinter vorgehaltener Hand schon mit den Warnungen vor der dann doch nicht so fatalen Schweinegrippewelle vergleicht.

Solange mögliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können, scheint Ramsauer mit dem Sicherheitsargument auf der sicheren Seite. Darum bemühte er sich am Montag zunächst auch nicht um Deeskalation. Sein Ministerium sprach mit Blick auf die drängelnden Airlines von "Kontroverse" und "Konfrontation". Es gehe um Leib und Leben, hieß es.

"Sicher oder nicht sicher"

Doch am Montagabend wurden erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ministers für Leib und Leben laut. Als das Luftfahrtbundesamt einigen Fluggesellschaften plötzlich Sondergenehmigungen erteilte, Passagiere auf Sicht unter der Wolke herzufliegen, vermutete die Pilotenvereinigung Cockpit umgehend, der Minister sei eingeknickt.

"Entweder der Luftraum ist sicher, oder er ist es nicht", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Offensichtlich wolle die Regierung nicht die Verantwortung für eine Öffnung des aschebelasteten Luftraums übernehmen. Es werde wegen des wirtschaftlichen Drucks nach Wegen gesucht, das Flugverbot zu umgehen.

Davon wollte Ramsauer natürlich nichts wissen. Man ermögliche durch die Ausnahmegenehmigungen eine "pragmatische und sichere Lösung", um gestrandete Reisende zurückzuholen, sagte Ramsauer am Abend vor Journalisten, alles laufe unter "strengen, festgelegten Sicherheitsbedinungen" ab.

Warum das nicht schon am Wochenende möglich war? Da, behauptete Ramsauer, hätten die vorliegenden Daten keine hinreichende Basis geliefert, um solche Sichtflüge "politisch verantwortlich" zuzulassen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
Henry Klack, 19.04.2010
1. Der wird nicht zögerlich geöffnet ...
Zitat von sysopDie Airlines machen massiven Druck, doch der Luftraum über Deutschland wird nur zögerlich wieder geöffnet. Verkehrsminister Ramsauer profiliert sich als oberster Sicherheitsbeauftragter der Regierung - und gefällt sich als Kämpfer gegen Asche und Wirtschaftslobby. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689899,00.html
... der gute alte Luftraum, er unterliegt den Wirschaftsinteresssen der Airlines und knickt unter deren Druck ein.
chocochip, 19.04.2010
2. Warum dürfen eigentlich Propellerflugzeuge nicht fliegen?
Zitat von sysopDie Airlines machen massiven Druck, doch der Luftraum über Deutschland wird nur zögerlich wieder geöffnet. Verkehrsminister Ramsauer profiliert sich als oberster Sicherheitsbeauftragter der Regierung - und gefällt sich als Kämpfer gegen Asche und Wirtschaftslobby. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689899,00.html
Weiter so Ramsauer! Das wird unsere Wirtschaft und unsere Währung noch schneller dem Tode zu führen. Warum dürfen eigentlich Propellerflugzeuge nicht fliegen?
mmmarcus 19.04.2010
3. ***
Ramsauers Auftritt am gestrigen Abend im ARD-Brennpunkt war an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten. Deutschland, Deine Minister - es ist zum Heulen.
Eppelein von Gailingen 19.04.2010
4. Ein Verkehrsminister wie der Tag, verglichen
Zitat von sysopDie Airlines machen massiven Druck, doch der Luftraum über Deutschland wird nur zögerlich wieder geöffnet. Verkehrsminister Ramsauer profiliert sich als oberster Sicherheitsbeauftragter der Regierung - und gefällt sich als Kämpfer gegen Asche und Wirtschaftslobby. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689899,00.html
mit seinem Vorgänger Tiefensee aus Dräsdn, der nicht wahrgenommen wurde. Ramsauer hat in der noch kurzen Amtszeit eine Menge mehr bewegt, als sein Vorgänger in einer Legislatur(periode). Ist der an Land gezogene Milliardenauftrag für das Schienennetz in Abu Dhabi schon wieder vergessen? Er ist keine Schlaftablette und eckt wegen der verordneten Sicherheit an. Wann soll es der Deutschen Öffentlichkeit endlich mal einer recht gestalten. Die Wirtschaftslobby wird sonst verteufelt, weil sie mit ihrer Gesetzesgestaltung hineinregiert. Kommt endlich einer, der die Hemdsärmel aufkrempelt, wird er beschimpft. Das ist der Bananenrepublik-Stil, an den sich ein jeder erst mal gewöhnen muss.
Akka, 19.04.2010
5. Ignoranz
Zitat von chocochipWeiter so Ramsauer! Das wird unsere Wirtschaft und unsere Währung noch schneller dem Tode zu führen. Warum dürfen eigentlich Propellerflugzeuge nicht fliegen?
Sie dürfen. Nur nicht nach Instrumenten Flug Regeln (IFR) Und da die Bundesanstalt für Flugsicherung ignoriert, dass das technisch ohne weiteres möglich wäre, bleibt der kontrollierte Luftverkehr nach eben diesen Regeln aus vermutlich politischen Gründen für alle Nutzer gesperrt. So einfach ist das in der Bundesrepublik Deutschland, die von Dummköpfen und Ignoranten regiert wird.
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