Krisenpläne Merkel lehnt Bevorzugung von Opel ab

Deutliche Ansage der Kanzlerin: Angela Merkel hat erstmals klargemacht, dass der sieche Autobauer Opel in der Krise für sie keine Sonderrolle hat. Er sei im Gegensatz zur Behauptung von SPD-Chef Müntefering kein "systemrelevantes Unternehmen" - und weniger wichtig als in Not geratene Banken.


Berlin - In der Krise sollen keine Ausnahmen gemacht werden - selbst nicht für eine der größten deutschen Traditionsmarken: Der angeschlagene Autokonzern Opel ist aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "kein systemrelevantes Unternehmen". Das sagte die Kanzlerin nach Informationen der "Rheinischen Post" in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Krisenmanagerin Merkel: "Opel ist nicht systemrelevant"
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Krisenmanagerin Merkel: "Opel ist nicht systemrelevant"

"Es gibt systemrelevante Finanzinstitute. Es gibt aber keine systemisch wichtigen gewerblichen Unternehmungen", sagte Merkel nach Informationen aus Teilnehmerkreisen. Indirekt sagte sie damit, Opel sei weniger wichtig für Deutschland als in Not geratene Banken. Merkel widersprach mit ihren Äußerungen SPD-Chef Franz Müntefering, der Opel mit Blick auf die Verflechtung mit Zulieferern als "systemrelevant" bezeichnet hatte.

Dennoch soll Opel eine Überlebenschance erhalten. Die Kanzlerin fügte hinzu, Opel habe "nach einem geordneten Verfahren" das Recht, Staatshilfen zu beantragen "wie andere Unternehmen auch".

Zugleich legte Merkel die Hürden für eine staatliche Opel-Rettung höher. Wie es aus den Kreisen weiter hieß, einigte sich die Unionsfraktion auf ein mehrstufiges Verfahren zur möglichen Rettung Opels. Demnach müsse zunächst die Unternehmensführung ein schlüssiges Rettungskonzept vorlegen; darin müssten die rechtliche Trennung von General Motors (GM) und die Rückgabe der an GM abgetretenen Patentrechte geklärt sein. Dieses Konzept werde das Bundeswirtschaftsministerium prüfen.

3500 Opel-Stellen sollen wegfallen

Als nächstes müsse Opel einen "zweiten Investor" finden, sagte Merkel laut Teilnehmern. GM könne als Minderheitsaktionär an Bord bleiben. Schließlich kämen staatliche Garantien, Bürgschaften oder ein Darlehen für Opel in Frage. Eine direkte Bundesbeteiligung an Opel schlossen die Kanzlerin und die Unionsfraktion demnach kategorisch aus.

Zuvor hatte der Europachef von General Motors, Carl-Peter Forster, im Interview mit der "Bild"-Zeitung den Jobabbau von über einem Zehntel der Belegschaft der deutschen Opel-Werke angekündigt. Alle würden weitere Einkommenseinbußen verschmerzen müssen, sagte Forster. Dazu komme der Abbau von "hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen". Forster appelliert erneut an die Bundesregierung, sich für einen Einstieg des Staates bei Opel stark zu machen. Inklusive der Jobs bei Zulieferern und Händlern stünden in Deutschland bis zu 100.000 auf dem Spiel.

Bisher hatte sich die Bundesregierung gegenüber möglichen Staatshilfen für Opel skeptisch gezeigt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) etwa forderte ein tragfähiges Konzept des Unternehmens, kritisierte jedoch, er könne bisher noch keines erkennen.

Entscheidende Sitzung der Koalitionsspitzen

Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, es gebe noch viele offene Fragen. Ähnlich wie Merkel sieht er für Opel keine Sonderbehandlung vor. Die Anfrage nach staatlicher Unterstützung werde geprüft wie bei kleinen Betrieben auch, so der Minister zu Beginn der Woche.

Am Montag hatten GM-Europachef Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz dem Wirtschaftsminister den Rettungsplan vorgestellt. Die Politik knüpft die Rettung an konkrete Bedingungen. Bislang hat die Bundesregierung vor allem Bürgschaften für Opel im Auge. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des von der Insolvenz bedrohten US-Mutterkonzerns General Motors und der US-Regierung abhängen. Opel erwartet allein vom Staat Hilfen von 3,3 Milliarden Euro.

Opel beschäftigt in Deutschland im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) gut 25.000 Mitarbeiter.

Rettungsszenarien für Opel werden auch die anstehende Bundeskabinettssitzung bestimmen. Die Spitzen der großen Koalition kommen am Mittwochabend in Berlin zusammen, um letzte Projekte für diese Legislaturperiode zu besprechen. Dabei sollen auch die Finanzkrise und mögliche Hilfen für Opel erörtert werden. In Koalitionskreisen wird mit einer langen Sitzung bis nach Mitternacht gerechnet.

Porsche-Chef Wiedeking warnt vor Opel-Pleite

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking warnte unterdessen vor den Folgen einer möglichen Opel-Pleite und bekräftigte sein Festhalten an der geplanten Mehrheitsübernahme von Volkswagen. "Die Vernetzung in der Autoindustrie ist groß. Wenn über Nacht ein großer Volumenhersteller wegfiele, würde das die Lieferanten treffen, und das könnte nicht jeder verdauen. In einem solchen Fall würde es auch auf der Lieferantenseite eine gewisse Bereinigung geben", sagte Wiedeking dem "Handelsblatt" vom Mittwoch.

amz/dpa/Reuters/AP/AFP



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