Krisensitzung im Vorstand Linke bügelt Konflikte einfach weg

Nach vier Stunden Krisensitzung räumte der Vorstand der Linken ein: Ja, schwierige Situation, aber wenigstens die Personalquerelen wolle man nun abstellen. Es folgte eine Liste, wer sich bei wem entschuldigen musste. Die Genossen haben sich wieder lieb - öffentlich zumindest.

dapd

Von und Tijs van den Boomen


Hamburg/Berlin - Kirchliche Feiertage haben für die Genossen in der Vergangenheit keine überragende Rolle gespielt, in diesem Jahr ist das ein bisschen anders: Die Oster-Pause solle angesichts monatelanger Personalquerelen zur Besinnung genutzt werden, empfahl Linke-Chefin Gesine Lötzsch am Mittwoch ihren Parteifreunden.

Vier Stunden hatte sie in Berlin mit dem geschäftsführenden Vorstand der Genossen getagt. Es war eine Krisensitzung an deren Ende eine Erklärung mit fünf Punkten stand. Die Linke stecke "in einer schwierigen Situation", heißt es darin, um so wichtiger sei eine Zusammenarbeit "in einer fairen und konstruktiven Atmosphäre". Man wolle daher "die Debatte über das Führungspersonal der Partei sofort" einstellen. Die zuletzt harschen Worte zwischen einigen Vorstandsmitgliedern: glatt gebügelt. Die führenden Genossen wollen jetzt wieder Freunde sein. Zumindest öffentlich.

In der Erklärung des zwölfköpfigen Gremiums liest sich das so: In der Debatte sei deutlich geworden, "dass die von Raju Sharma gegenüber Klaus Ernst gewählte Formulierung als verletzend empfunden wurde. Raju Sharma bedauert dies. Werner Dreibus nimmt seine Rücktrittsaufforderung gegen Raju Sharma zurück. Sahra Wagenknecht hatte den Rücktritt von Raju Sharma nicht gefordert."

Die Parteistrategen hätten auch einfach schreiben können: Wir haben uns alle wieder lieb.

"Wenn das Treffen vorbei ist, läuft Blut unter der Tür heraus"

Dabei war das Klima in der Partei zuletzt so eisig, dass sich manche in zynischen Humor flüchteten. "Wenn das Treffen vorbei ist, läuft Blut unter der Tür heraus", sagte ein Genosse vor der Krisensitzung des geschäftsführenden Vorstands.

Nach dem Treffen wirkten viele Teilnehmer der Runde erleichtert. Man habe ein "sehr klärendes Gespräch" geführt, alle Beteiligten hätten "den Ernst der Lage erkannt", sagte etwa Schatzmeister Sharma. Auch Matthias Höhn lobte die "ernsthafte und offene Debatte".

Das Spitzenpersonal hat sich am Mittwoch also demonstrativ zusammengerissen. Dennoch: So manches Verhältnis zwischen den Personen im geschäftsführenden Vorstand gilt als zerrüttet. Von diplomatischer Rücksichtnahme in der Öffentlichkeit war zuletzt spätestens nach einer Rede von Parteichef Ernst vor Genossen in Hamburg keine Rede mehr. Der Bayer hatte vergangenen Samstag beim Landesparteitag in der Hansestadt mit innerparteilichen Gegnern abgerechnet. Es gebe "einen harten Kern" von Funktionären und Mandatsträgern, "die sich zu keiner Zeit mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze abfinden wollten", sagte der 56-Jährige und provozierte damit massiven Widerspruch.

Parteivize Halina Wawzyniak reagierte entsetzt: "Diese Art von Anschuldigungen vergiften das Klima", bloggte sie. Schatzmeister Sharma polterte, Ernst solle sich "konkret äußern oder die Klappe halten" - heftige Breitseiten gegen den Parteivorsitzenden. Bundesgeschäftsführer Dreibus und Parteivize Wagenknecht wiederum attackierten Sharma. "Wer sich anmaßt, der Parteispitze unverschämte Anweisungen erteilen zu können, wann und wozu sie sich äußert, hat sich für Führungsaufgaben vollständig disqualifiziert", sagte Wagenknecht. Man musste nicht böswillig sein, um darin eine Rücktrittsforderung zu erkennen.

Wagenknecht gehört zum fundamentalistischen Flügel der Partei, lange Zeit war sie Sprecherin der Kommunistischen Plattform, einer orthodoxen Strömung innerhalb der Linken. Sharma dagegen vertritt das Reformerlager des Forums demokratischer Sozialismus.

Eine Devise, die Orientierungslosigkeit verrät

Die Parteizeitung "Neues Deutschland" hievte die Querelen in der Linken an diesem Mittwoch auf ihre erste Seite, auch im Innenteil folgten Berichte. Der Tonfall: niedergeschlagen bis verzweifelt. Der Streit habe "mittlerweile so viele Eskalationsstufen erreicht, dass kaum noch auszumachen ist, wer wann wo die erste betrat", die Gräben innerhalb der Partei seien "zu tief für Versöhnung".

Der Konflikt der Genossen währt bereits seit Wochen, mal verlaufen die Frontlinien zwischen Genossen aus Ost und West, mal zwischen Fundamentalisten und Pragmatikern. Die jüngsten Pleiten bei den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Ende März verschärften den Zwist.

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die im vergangenen Jahr die Führung von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky übernommen hatten, wollten das Scheitern an der Fünfprozenthürde in beiden Ländern nicht auf eigene Fehler zurückführen. Ihre Argumentation: Die Reaktorkatastrophe in Japan sei das bestimmende Thema in den Wahlkämpfen gewesen, die Linke habe sich mit ihren sozialpolitischen Schwerpunkten deshalb nicht durchsetzen können. Vielen reichte diese Analyse nicht. Das Spitzenduo gilt schon lange als angeschlagen. Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Position der beiden zuletzt weiter geschwächt, indem er über eine mögliche Rückkehr von Lafontaine spekulierte.

Mit derartigen Personaldebatten soll jetzt Schluss sein. Stattdessen soll über den künftigen Kurs der Linken diskutiert werden. Parteichef Ernst gab dafür am Mittwoch eine Devise aus - sie verrät erstaunlich offen die Orientierungslosigkeit der Linken: "Wir müssen dazu kommen, dass jeder in der Partei weiß, wofür sie steht."

insgesamt 21 Beiträge
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Regulisssima 20.04.2011
1. Traumtänzer
Eine intellektuelle Laienspielerschar ohne Regisseur und ohne Orientierung. Absurdes Theater, Ionesco in Reinkultur.
Claudio Soriano 20.04.2011
2. Och JA !
Zitat von RegulisssimaEine intellektuelle Laienspielerschar ohne Regisseur und ohne Orientierung. Absurdes Theater, Ionesco in Reinkultur.
Und bei Schwarz-Geld sieht es bei Ihnen sicherlich besser aus! Oder sitzt die DDR Revolutinärin,wieder einmal in einer besser ausgestatteten BRD SAUNA? Lobbyisten Laienspielschar,oder was? Entsorgen Sie Ihren Hirnmüll gefälligst,im Bild Forum,oder bei den Laienspielern von CDU-CSU-oder bei der 3% Steigbügelhalterpartei!
crocman, 20.04.2011
3. Wer unfähig ist
zum fairen Dialog untereinander ist erst recht unfähig zum fairen Dialog mit dem potentiellen Wähler.
Achim 20.04.2011
4. Zeitung
Bitte korrigieren: "Neues Deutschland" ist seit vier Jahren keine Parteizeitung mehr.
Rosbaud 20.04.2011
5. Bei der Linken ist eben Herzblut dabei
Zitat von RegulisssimaEine intellektuelle Laienspielerschar ohne Regisseur und ohne Orientierung. Absurdes Theater, Ionesco in Reinkultur.
Wenn kantige Menschen mit echten Überzeugungen und eigener Meinung einen gemeinsamen Nenner finden sollen, ist das wesentlich schwieriger als in den schleimigen Karrieristen- und Pöstchenjägervereinen der Altparteien.
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