Krista Sager im Interview "Die Fische sind noch nicht im Netz"

Die Grünen haben nach der Wahl ihre Handlungsspielräume in der Regierung deutlich vergrößert. Das zumindest meint Krista Sager. SPIEGEL ONLINE sprach mit der neuen Fraktionschefin auf dem Bundesparteitag in Bremen über ihren künftigen Job, ihre Noch-Parteivorsitzende und den Grün-Gehalt des Koalitionsvertrages.


SPIEGEL ONLINE:

Der Finanzminister gesteht das Scheitern des Sparkurses ein, der Kanzler bringt mit seinem Obrigheim-Versprechen die Koalitionsgespräche fast zum Scheitern, und die Grünen verlieren Ihre Parteispitze. Der Beginn der Legislaturperiode scheint unter keinem guten Stern zu stehen.

"Natürlich geht die Arbeit jetzt erst los": Grünen-Fraktionschefin Krista Sager
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"Natürlich geht die Arbeit jetzt erst los": Grünen-Fraktionschefin Krista Sager

Sager: Das finde ich doch sehr übertrieben. Schließlich gibt es immer irgendwelche kleinen Schwierigkeiten in der Politik.

SPIEGEL ONLINE: An Obrigheim wäre fast der Koalitionsvertrag gescheitert. Das ist doch keine Kleinigkeit.

Sager: Natürlich finden wir Obrigheim sehr ärgerlich. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Aber das muss vor allem die SPD gegenüber ihren Wählern vertreten. Und das wird ihr nicht leicht fallen, denn die SPD-Wähler wollen auch den Atomausstieg und haben wenig Verständnis dafür, warum jetzt ein Energieunternehmen in Baden-Württemberg vom Kanzler eine Extrawurst gebraten bekommt. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Koalitionsvertrag eine gute Arbeitsgrundlage ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie grün ist denn dieser Vertrag? Außer ein paar zusätzlichen Kompetenzen für die ohnehin schon grünen Ministerien haben Sie doch nicht viel rausgeholt?

Sager: Für die Grünen gibt es deutlich verbesserte Handlungsmöglichkeiten bei Kernthemen wie Verbraucherschutz, Klimaschutz, ökologische Modernisierung, aber auch bei so wichtigen Themen wie Integration. Dann ist da das Informationsfreiheitsgesetz, das Antidiskriminierungsgesetz. Auch im Bereich der Bundeswehrreform und der Wehrpflicht haben wir den Fuß in die Tür bekommen. Und vor allem: Deutschland muss endlich ein kinderfreundliches Land werden. Dafür haben wir mit der Verbesserung der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen und mit unserer Vereinbarung zu den Ganztagsschulen den Grundstein gelegt.

SPIEGEL ONLINE: An der Parteibasis sind viele, die dem Koalitionsvertrag aus Parteiräson zugestimmt haben, trotzdem sehr unzufrieden: Dafür, dass nur der deutliche Stimmenzuwachs der Grünen Gerhard Schröder seinen Platz im Kanzleramt gesichert hat, hätte mehr drin sein müssen, finden sie.

Sager: Da gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Von den Medien wird das so vermittelt, als seien wir über den Tisch gezogen worden. Leute, die sich den Koalitionsvertrag jedoch selbst angeschaut haben, haben mir anderes gesagt. Die bewerten ihn sehr positiv - vor allem, was die Handlungsspielräume angeht. Aber natürlich geht die Arbeit jetzt erst los. Die Fische sind noch nicht im Netz. Wir haben die Reuse aufgestellt, und die Fische schwimmen in die richtige Richtung.

SPIEGEL ONLINE: Grüne Kernanliegen wie die Zukunft der Ökosteuer und die Abschaffung der Wehrpflicht kommen im Vertragswerk nur in reichlich vagen Formulierungen vor...

Sager: Wir haben deutlich vereinbart, dass es eine Weiterentwicklung der Ökosteuer bei den Ausnahmetatbeständen geben wird. Beispiel Flugbenzin. Und 2004 wird die Situation noch einmal neu bewertet. Dann müssen wir schließlich auch die Entwicklung des Ölpreises und die Konjunktur mit berücksichtigen. Es ist doch ganz normal, wenn ein großer und ein kleiner Partner miteinander verhandeln, dass die Vorstellungen des Kleinen dann nicht zu 100 Prozent im Vertrag stehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie und Katrin Göring-Eckardt werden schon jetzt häufig als Fraktionschefin von Fischers Gnaden bezeichnet. Ihr Job sei es, die oft widerspenstige Fraktion auf Linie der Parteispitze zu bringen.

Sager: Fischer wollte, dass ich den Job mache, weil er denkt, dass ich das kann. Wir kennen uns ja auch seit vielen Jahren. Wäre schade, wenn er sich geirrt hat. Im Übrigen haben meine Kollegen in der Fraktion alle einen sehr eigenen Kopf. Wir wissen ja, dass es nicht selbstverständlich ist, bei uns eine Mehrheit zu bekommen. Wir haben das aber geschafft, deshalb bin ich sicher, dass sich die Fraktion ihre Meinung selbst gebildet hat.

SPIEGEL ONLINE: Okay, Sie müssen also niemanden auf Fischer-Kurs bringen. Worin besteht also Ihre Aufgabe? Sehen Sie in der Fraktion nur die parlamentarische Stütze der Regierung oder werden Sie Ihren eigenen Ministern auch mal auf die Finger klopfen?

Sager: Natürlich müssen wir die grünen Minister in ihrer Arbeit unterstützen. Auf der anderen Seite müssen wir sie aber auch auf Dinge hinweisen, die sie in ihrer Ministerarbeit nicht so im Auge haben können. Ein Bild der Lage ergibt sich in der Politik immer nur durch die Bündelung verschiedener Gesichtspunkte und Wahrnehmungen. Die zu kommunizieren ist gerade bei einer Regierungsbeteiligung sehr wichtig. Dafür sind wir da.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen leisten sich als einzige Fraktion zwei Vorsitzende. Ist das nicht ein überholtes Relikt aus altgrünen Zeiten?

Sager: Die Frage ist schon berechtigt. In Hamburg hatten wir das zum Beispiel nie. Im speziellen Fall von Katrin Göring-Eckardt und mir ist die Doppelspitze aber geradezu ideal. Wir haben 25 neue Mitglieder in einer Fraktion von 55 Mitgliedern. Da wäre es nicht optimal, wenn die Fraktionsspitze nur die Kontinuität der alten Fraktion widerspiegeln würde. Ich habe viel politische Erfahrung, mehr als die meisten in der Fraktion. Was mir jedoch fehlt, ist die Bundestagserfahrung. Deshalb ergänzen Katrin Göring-Eckardt und ich uns hervorragend. Sie sitzt schließlich schon seit 1998 im Bundestag und kennt dort alle Tricks und Kniffe und Wege. Nur in einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihr kann ich meine Erfahrung auch einbringen.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie als Fraktionschefin anders machen als das Duo Müller/Schlauch?

Sager: Ich fange eine neue Tätigkeit nicht damit an, dass ich mich von meinen Vorgängern abgrenze. Kerstin Müller und Rezzo Schlauch haben einen sehr schwierigen und einen sehr guten Job gemacht.

SPIEGEL ONLINE: In der letzten Legislaturperiode hing die Koalition bei der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Afghanistan dank einiger grüner Abgeordneter am seidenen Faden. Werden Sie so etwas in den kommenden vier Jahren zu verhindern wissen?

Sager: Als wir 1998 in die Regierung eingetreten sind, hätten wir uns doch niemals träumen lassen, dass wir unmittelbar danach über einen Kriegseinsatz im Kosovo entscheiden müssten. Daraus habe ich gelernt, in solchen Sachen nie die Prophetin zu spielen. Wir wissen nicht, was alles noch auf uns zukommt. Wir haben aber vor und nach der Wahl deutlich gemacht, dass sich Deutschland an keinem Irak-Krieg beteiligen wird.

SPIEGEL ONLINE: Mit zwei Fraktionschefinnen und den Noch-Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth wimmelt es in der Grünen-Fraktion nur so vor politischen Schwergewichten. Haben Sie keine Bedenken, viele Köche könnten den Brei verderben?

Sager: Sicher stellte diese Konstellation höhere Anforderungen an die Fähigkeit, zu kooperieren, zu kommunizieren und sich schnell über Botschaften und Marschrichtung zu verständigen. Aber es hat auch den Vorteil, dass in komplexen Situationen mehr verschiedene Blickrichtungen in die Entscheidungsprozesse mit einfließen.

SPIEGEL ONLINE: Fritz Kuhn wurden schon öfters Ambitionen auf das Amt des Fraktionschefs nachgesagt. Wird das Personenkarussell in der Fraktion jetzt wieder in Gang gesetzt, nachdem der Parteitag gerade sein Ende als Parteichef besiegelt hat?

Sager: Das ist doch Spökenkiekerei, wie wir in Hamburg sagen. Kaffeesatzleserei. Fest steht, dass die Partei mit dem Abstimmungsergebnis zur Trennung von Amt und Mandat, das ich nicht gut finde, verantwortungsbewusst umgehen muss.

Das Interview führte Dominik Baur



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