Krista Sager im Interview "SSW-Wähler werden zum Objekt ausländerfeindlicher Tiraden gemacht"

Krista Sager, Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag, hat Angriffe auf den Südschleswigschen Wählerverband scharf kritisiert. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warf sie dem politischen Gegner vor, aus machtpolitischer Enttäuschung ausländerfeindliche Tiraden zu fahren.


Krista Sager: "Das ist richtig perfide"
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Krista Sager: "Das ist richtig perfide"

SPIEGEL ONLINE:

Frau Sager, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält Briefe mit Beschimpfungen, seit die Partei signalisiert hat, sie wolle eine rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein tolerieren. Ist die Aufregung der Wähler, die Rot-Grün am Sonntag eigentlich abgewählt haben, nicht verständlich?

Sager: Nein, das ist vollkommen unangemessen. Ich habe den Eindruck, dass sich hier nicht Wähler austoben - und schon gar keine aus Schleswig-Holstein -, sondern dass dahinter eine machtpolitische Enttäuschung von Leuten steckt, die sich in Schleswig-Holstein gar nicht auskennen. Ich bin richtig entsetzt darüber, dass die SSW-Wähler, die übrigens alle deutsche Staatsbürger sind, jetzt zum Objekt ausländerfeindlicher Tiraden gemacht werden.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch: Die CDU hat mehr Stimmen als die SPD erhalten, die FDP hat mehr Stimmen als die Grünen erhalten. Wird der Wählerwille nicht verfälscht, wenn eine Minderheit einen vom Wähler gewünschten Regierungswechsel verhindert?

Sager: Natürlich hat Rot-Grün alleine keine Mehrheit, doch es ist ganz eindeutig auch so, dass Schwarz-Gelb ohne den SSW auch keine Mehrheit hat. Es ist schon skurril, dass Schwarz-Gelb versucht, eine Gruppe ins Abseits zu drängen, mit der man gleichzeitig auch Verhandlungen führen will, um an die Macht zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Was spricht denn dagegen, dass sich der SSW mit seinen 3,6 Prozent darauf beschränkt, gewählte Mehrheiten zu tolerieren?

Sager: Wenn es den SSW nicht gäbe, würden sich die Stimmen des SSW auf die anderen Parteien verteilen. Wegen der politischen Ausrichtung des SSW in der Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik würde der überwiegende Teil der SSW-Stimmen in Richtung Rot-Grün gehen. Der SSW hat bereits im Wahlkampf eine Tolerierung von Rot-Grün angekündigt. Die Menschen, die SSW gewählt haben, wussten genau, was das für die Machtkonstellation heißt. Man kann sich jetzt nicht eine Mehrheit erschleichen, indem man einen Teil der legitim abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt.

SPIEGEL ONLINE: 1979 sah es so aus, als ob SPD und FDP mit dem damaligen SSW-Abgeordneten Karl-Otto Meyer die bis dahin allein regierende CDU ablösen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) wetterte damals, ein Däne dürfe nicht über eine Landesregierung bestimmen.

Sager: Ein Bayer sollte sich da völlig raushalten. Ein Bayer ist von der schleswig-holsteinischen Politik weit, weit entfernt. Viel weiter als ein deutscher Staatsbürger in Schleswig-Holstein, der sich der friesischen oder dänischen Minderheit zugehörig fühlt. Ich finde es besonders absurd, wenn Leute schleswig-holsteinischen SSW-Wählern feindlich gegenübertreten, die mit dem Land wenig zu tun haben.

SPIEGEL ONLINE: Es geht jedoch auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Ist die Macht einer landespolitischen Mini-Gruppierung nicht tatsächlich viel zu stark, wenn sie bundespolitisch entscheidende Bedeutung erlangt?

Sager: Diese Macht des SSW ist vollkommen legitim. Im Bundesrat geht es schließlich um Landesinteressen. Die SSW-Stimmen definieren die schleswig-holsteinischen Landesinteressen mit gutem Recht mit.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis und SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk: "Die Menschen, die SSW gewählt haben, wussten genau, was das für die Machtkonstellation heißt"
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis und SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk: "Die Menschen, die SSW gewählt haben, wussten genau, was das für die Machtkonstellation heißt"

SPIEGEL ONLINE: Mit zwei Abgeordneten wird dem SSW kein Fraktionsstatus zuerkannt. Landespolitisch droht laut CDU ein Chaos, weil der SSW zwar im Parlament für rot-grüne Mehrheiten sorgen kann, doch in allen Ausschüssen des Landtags werden CDU und FDP die Mehrheit haben. Ist das gut für das Land?

Sager: Ich sehe dieses Chaos nicht kommen. Anderswo werden ganze Länder mit Erfolg durch Minderheitenregierungen geführt. Und in Deutschland soll es nicht einmal möglich sein, ein Zwei-Millionen-Schleswig-Holstein-Volk zu regieren? Das ist doch absurd.

SPIEGEL ONLINE: Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor einer "Belastung" des Verhältnisses zwischen der Bevölkerungsmehrheit in Schleswig-Holstein und der Minderheit der Dänen und Friesen im Land. Parteienforscher Jürgen Falter warnt vor "antidänischen Ressentiments". Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

Sager: Das ist richtig perfide. Herr Röttgen, der von Schleswig-Holstein ziemlich weit entfernt ist, versucht offensichtlich gerade diese Ressentiments zu schüren, vor denen er angeblich warnt. Das ist eine Methode, bundesweit eine Stimmung erst aufzubauen. Im Land selbst ist es das selbstverständlichste von der Welt, dass der SSW immer politisches Profil hatte und eine Ernst zu nehmende Kraft war. Die Wähler des SSW sollen jetzt zu Ausländern gemacht werden. Das ist kein guter Stil.

SPIEGEL ONLINE: Welche gesellschaftliche Bedeutung hat der SSW in Schleswig-Holstein?

Sager: Das deutsch-dänische Minderheitenabkommen gilt inzwischen europaweit als vorbildlich für die Befriedung von ethnischen Konflikten. Auch viele nicht dänischstämmige Deutsche wählen den SSW, weil sie etwa ihre Kinder auf dänische Schulen in Deutschland schicken, oder weil sie die Politik des SSW gut finden.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Mutter war Dänin, sie selbst verbringen viel Zeit in Dänemark. Haben Sie zwischen Grünen und SSW vermittelt oder eine Tolerierung angeregt, damit die rot-grüne Regierung in Kiel weitermachen kann?

Sager: Ich habe mich da nicht eingemischt. Ich gehöre ja auch nicht der Minderheit an, denn meine Mutter kam aus Nordjütland, nicht aus dem Grenzgebiet. Doch als Halbdänin empört es mich, dass deutsche Staatsbürger, weil sie dänische Wurzeln haben, und weil sie darauf Wert legen, dass ihre Stimmen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, fast ausgebürgert werden.

Das Interview führte Alexander Schwabe



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