Milliardenverschwendung: Schröder verteidigt ihre Familienpolitik

Ministerin Kristina Schröder wehrt sich gegen die massive Kritik an ihrer Familienpolitik: Ihr gehe es nicht um "Profit-Maximierung". Die SPD kündigte im Falle eines Wahlsiegs den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an.

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dapd

Kristina Schröder: "Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker"

Berlin/Passau - Kristina Schröder (CDU) hat ihre Familienpolitik verteidigt. "Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". "Eine Familienpolitik, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setzt, ist mit mir nicht zu machen", stellte sie klar.

Schröder reagierte damit auf den SPIEGEL-Bericht über Milliarden-Verschwendungen in der Familienpolitik: Eine Regierungsstudie kam zum Urteil, dass viele der Maßnahmen "wenig effektiv", andere "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv seien.

Schröder forderte Bewegung von der Wirtschaft, um eine höhere Geburtenrate zu erreichen. "Am wichtigsten ist es, die Arbeitswelt stärker den Bedürfnissen von Familien anzupassen statt weiter zuzulassen, dass die Familien sich immer wieder den Bedingungen der Arbeitswelt anpassen müssen."

Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig fühlt sich durch die Studie in ihrer Kritik an der Familienpolitik im Bund bestätigt. "Die Familienpolitik der Bundesregierung wird von einem Familienbild bestimmt, das ein halbes Jahrhundert alt ist. Alleinerziehende oder Paare mit Kindern aber ohne Trauschein finden da kaum Beachtung", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.

Schwesig kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der SPD einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung an. Bis zum Jahr 2020 solle es einen Rechtsanspruch darauf geben, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Die Kosten betragen 20 Milliarden Euro. Wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen, um Geld für Familien zur Verfügung zu stellen."

Schwesig forderte einen Abschied von "unzeitgemäßen Familienförderungen". Die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualförderung umbauen und das Betreuungsgeld stoppen.

Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig fühlt sich durch die Studie in ihrer Kritik an der Familienpolitik im Bund bestätigt. "Die Familienpolitik der Bundesregierung wird von einem Familienbild bestimmt, das ein halbes Jahrhundert alt ist. Alleinerziehende oder Paare mit Kindern aber ohne Trauschein finden da kaum Beachtung", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.

als/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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1. wie kann
frowin 05.02.2013
so jemand nur Minister (-in) in Deutschland werden?
2.
gazettenberg 05.02.2013
Zitat von sysopdapdMinisterin Kristina Schröder wehrt sich gegen die massive Kritik an ihrer Familienpolitik: Ihr gehe es nicht um "Profit-Maximierung". Die SPD kündigte im Falle eines Wahlsieges den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kristina-schroeder-verteidigt-ihre-familienpolitik-a-881497.html
Wer hätte das gedacht? Die SPD entdeckt die Familie und die einstige Familienpartei CDU verliert ihre Wählerschaft, weil sie im puschigen Vorgestern steckenbleibt und einseitig die Hausfrauenehe fördert - vorbei an der heutigen Lebenswirklichkeit vieler Familien. Schön, dass das Thema mal zur Sprache kommt. Vielleicht eine gute Gelegenheit, ein paar alte Zöpfe abzuschneiden.
3. optional
schiggi 05.02.2013
Die Politik und der Umgang mit Kritik ihrer Politik ist schlicht und einfach nur schlecht! Gebt dieser Frau eine Chance und lasst sie in einem Kindergarten arbeiten!
4. Mal wieder totales Missverständnis des Spiegel
Heftig 05.02.2013
Was muss Familienförderung wie das Kindergeld denn "bringen"? Was "bringt" Hartz IV oder Pension? Es sind geldliche Zuwendungen (Transferzahlungen) an Dritte. Und die erfüllen nallemal ihren Zweck. Es sei denn, man will einen ideologischen Zweck erfüllen. Hier geht es wohl darum, den Eltern die Kindererziehung aus der Hand nehmen zu wollen: Ab in die staatlich finanzierte Krippe mit dem Kind und ab in die Fabrik zum Karton packen für die Mutter. Vom Gehalt der Mutter klassiert dann der Staat 35 % und toll ist die Welt der Spiegelschen Umverteilungstheorie. Wirklich tolle Welt.
5. Aha
ancoats 05.02.2013
Madame Familienministerin geht es also nicht um "Profitmaximierung." Fein mit mir, denn ich hätte ohnehin lieber eine "Steuergeldeinsatz-Optimierung". Überall eigentlich - aber vor allem im Bereich Kinder, Jugendliche und Ausbildung. Du verstehen, Kristina?
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2 Mecklenburg-Vorpommern 51,7
3 Brandenburg 51,6
4 Thüringen 46,9
5 Sachsen 44,1
6 Berlin 41,9
7 Hamburg 32,4
8 Rheinland-Pfalz 24,7
9 Schleswig-Holstein 21,6
10 Hessen 21,5
11 Baden-Württemberg 20,8
12 Bayern 20,6
13 Saarland 20,2
14 Bremen 19,6
15 Niedersachsen 18,6
16 Nordrhein-Westfalen 15,9
* Anteil der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altergruppe

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / WirtschaftsWoche