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Geschasste Frauenrechtsexpertin: Schröder schweigt zu Rauswurf von Mitarbeiterin

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Warum ließ die Familienministerin eine profilierte Abteilungsleiterin rauswerfen? Der Schritt kam für viele überraschend, die SPD forderte eine Erklärung - vergebens. Die Stellungnahme aus Schröders Haus liefert keine Antworten.

Familienministerin Schröder: Keine Begründung für die umstrittene Personalentscheidung Zur Großansicht
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Familienministerin Schröder: Keine Begründung für die umstrittene Personalentscheidung

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will nicht zur Aufklärung einer umstrittenen Personalentscheidung beitragen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese wollte von Schröders Familienministerium wissen, aus welchen fachlichen oder politischen Gründen die bisherige Leiterin der Abteilung für Gleichstellung, Eva Maria Welskop-Deffaa, überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und welche Kosten durch die Ruhestandsbezüge und die Neubesetzung der Stelle entstanden seien.

Die Antwort von Familienstaatssekretär Hermann Kues, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, fällt dürr aus: Es seien gegenüber "dem Bundespräsidenten Gründe geltend gemacht" worden, die nach Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtfertigen würden. "Die Entscheidung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen."

Auch zu den finanziellen Folgen machte Schröders Ministerium keine genauen Angaben. Die konkrete Höhe der Ruhestandsbezüge könne nicht ermittelt werden. Durch die Neubesetzung der Stelle entstünden die üblichen Bezügekosten. Die besoldungsrechtliche Bewertung der Stelle bleibe unverändert.

Aus dem Familienministerium heißt es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, interne Personalentscheidungen sollten nicht öffentlich kommentiert werden.

Frauenbeauftragte beklagen "bestürzendes Signal"

SPD-Frau Griese, ehemals Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, ist verärgert über die dürftige Auskunft: "Hier geht es offensichtlich um politische Richtungsentscheidungen." Schröder wolle den Bedeutungsgewinn des Familienministeriums in den Zeiten von Renate Schmidt und Ursula von der Leyen konterkarieren. "Dabei stand ihr Abteilungsleiterin Welskop-Deffaa im Wege." Griese erklärte weiter: "Ich habe sie als loyale Beamtin erlebt, die den Zielen einer zeitgemäßen Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik verpflichtet ist." Gerade die Tatsache, dass Schröder nicht nur Familienministerin, sondern auch Frauenministerin ist, "scheint ihr geradezu peinlich zu sein", so Griese. Die Ministerin habe jeglichen Gestaltungsanspruch aufgeben.

Politische Brisanz hat Schröders Personalentscheidung, weil Welskop-Deffaa, die als führende Expertin für Frauenpolitik in Deutschland gilt, sich in der Vergangenheit beim Thema Frauenquote von Schröder, die keine feste Quote anstrebt, abgegrenzt hatte. Beobachter argwöhnen, dass Schröder - deren Modell der Flexi-Quote für Unternehmen zuletzt kaum Zustimmung fand - ihr Ministerium auf Linie bringen will.

Die Grüne Ekin Deligöz, die Welskop-Deffaa gut kennt, sagte SPIEGEL ONLINE: "Sie war eine der letzten Frauen im Ministerium, die den Modernisierungskurs von Ursula von der Leyen im konservativen Milieu fortgesetzt haben." Sie habe die gefeuerte Abteilungsleiterin aber öffentlich stets als sehr loyal mit der Ministerin erlebt.

Auch aus der Union kam in den vergangenen Tagen vorsichtige Kritik am Rauswurf der Abteilungsleiterin. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, sagte, sie habe Welskop-Deffaa "als sehr kompetent erlebt".

Zuvor hatten bereits die 1600 Frauenbeauftragten der deutschen Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagen sie das "bestürzende Signal", das davon ausgehe. Wegen des Rauswurfs der "äußerst kompetenten, gut informierten und strategisch klugen Ansprechpartnerin" Welskop-Deffaa habe man "die Gewissheit verloren", zusammen mit dem Ministerium an einem Ziel zu arbeiten, heißt es in dem Brief, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte.

Die jüngste Entlassungsaffäre ist nur der letzte Baustein in einer bislang recht glücklosen Laufbahn der jungen Ministerin. Mit eigenen Initiativen konnte sich Schröder kaum durchsetzen. Stattdessen erntete sie immer wieder Kritik: Heftige Proteste gab es an Schröders Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber!", in dem die CDU-Politikerin mit dem Feminismus abrechnet. Zuletzt hatte Schröders Vorschlag für Verwunderung gesorgt, wonach Jugendliche bis 16 Jahren nur bis 20 Uhr auf Veranstaltungen sein dürfen, auf denen Alkohol ausgeschenkt wird.

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insgesamt 139 Beiträge
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1. Warum....
fatherted98 17.07.2012
Zitat von sysopDPAWarum ließ die Familienministerin eine profilierte Abteilungsleiterin rauswerfen? Der Schritt kam für viele überraschend, die SPD forderte eine Erklärung - vergebens. Die Stellungnahme aus Schröders Haus liefert keine Antworten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844854,00.html
...Erklärung? In der freien Wirtschaft fordert auch kein Bundestag Erklärungen...da werden die Leute einfach rausgeschmissen....die Dame ist mit Sicherheit gut abgesichert und landet auf einem weichen Druckpostenkissen. Da hält sich das Mitleid in Grenzen...
2.
stefansaa 17.07.2012
Zitat von fatherted98...Erklärung? In der freien Wirtschaft fordert auch kein Bundestag Erklärungen...da werden die Leute einfach rausgeschmissen....die Dame ist mit Sicherheit gut abgesichert und landet auf einem weichen Druckpostenkissen. Da hält sich das Mitleid in Grenzen...
Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass Sie und ich, sofern Sie Steuern zahlen, den Posten und somit auch die Pension mit tragen. Des Weiteren haben gewisse Leute die Dame sozusagen gewählt bei der letzten Bundestagswahl. Daher geht die Öffentlichkeit eine solche Entscheidung sehr wohl etwas an. Vor allem da Frau Schröder bisher mit allem, nur nicht mit Intelligenz überzeugen konnte.
3.
dummerjunge 17.07.2012
Der Rauswurf ist doch nur zwangsläufig, wenn eine moderne Familienministerin mit jemandem zusammenarbeiten soll, den man durchaus als feministischen Dinosaurier bezeichnen kann, und eine "Gleichstellungspolitik" der 70er-Jahre vertrat. Gut daß Frau Schröder ihren muffigen Laden mal ausmistet, da müßten noch viel mehr Köpfe rollen.
4. ...
kästchen 17.07.2012
Zitat von sysopDPAWarum ließ die Familienministerin eine profilierte Abteilungsleiterin rauswerfen? Der Schritt kam für viele überraschend, die SPD forderte eine Erklärung - vergebens. Die Stellungnahme aus Schröders Haus liefert keine Antworten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844854,00.html
Also eine Sache muss ich mal loswerden. Wer auch immer die Bilder bei SPON aussucht, er macht einen super Job. Ehrlich. Die Qualität der Nachrichten an sich mag nur durchschnittlich sein, aber die Bilder sind herrlich. Und zum Thema: Eine weitere Folge an der Inkompetenz Schröders. Ich bin kein Mensch, der das Alter mit Reife gleichsetzt, und finde es sehr schade, dass hier ein altes Klischee (älter = reifer, jünger = unreifer) bestätigt wird. Es wäre die Chance gewesen, zu zeigen, dass auch jüngere Menschen mit viel Umsicht, Konsequenz, Menschenkentniss und Erfahrung eine grosse Verantwortung tragen können. Diese Frau hat aber alles nicht.
5. Schade das mich..
juergw. 17.07.2012
Zitat von sysopDPAWarum ließ die Familienministerin eine profilierte Abteilungsleiterin rauswerfen? Der Schritt kam für viele überraschend, die SPD forderte eine Erklärung - vergebens. Die Stellungnahme aus Schröders Haus liefert keine Antworten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844854,00.html
keiner in den einsweiligen Ruhestand versetzt-mit vollen Bezügen natürlich.
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