Kritik am Konjunkturprogramm Steinbrück kanzelt Glos' Krisenpläne als Geldvernichtung ab

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will Wirtschaftsminister Glos den drohenden Abschwung bekämpfen. Nach Kanzlerin Merkel lehnt jetzt auch Finanzminister Steinbrück das Vorhaben ab: Damit würden nur staatliche Gelder vernichtet.


Berlin - Rückhalt findet Michael Glos mit seinem Vorhaben nur bei Industrie, Handwerk und Handel - ansonsten ist der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Überlegungen zu einem Konjunkturprogramm isoliert. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, auch Finanzchef Peer Steinbrück hält nichts von den Plänen.

Glos (.l) und Steinbrück: "Das Einzige, was man tut, ist, öffentliche Mittel zu verbrennen"
REUTERS

Glos (.l) und Steinbrück: "Das Einzige, was man tut, ist, öffentliche Mittel zu verbrennen"

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig kritisierte, damit könne man bei einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Billionen Euro die Konjunktur nicht beeinflussen: "Das Einzige, was man tut, ist, öffentliche Mittel zu verbrennen oder zu vernichten", sagte er. Zudem bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Absage Merkels, eine Debatte über ein solches Programm stehe nicht an.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende über Pläne in Glos Ministerium berichtet, für den Fall einer anhaltenden ökonomischen Schwächephase ein Programm zur Stützung. Umfang: mindestens zehn Milliarden Euro. "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können", sagte Staatssekretär Walther Otremba dem SPIEGEL. Im Detail sind vorgesehen:

  • die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale,
  • ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer,
  • eine Reform des Steuertarifs,
  • außerdem sollen haushaltsnahe Dienstleistungen besser steuerlich gefördert werden.

Die SPD hielt Glos unverantwortliches Handeln vor. "Es ist nicht die Aufgabe des Bundeswirtschaftministers, das konjunkturelle Krisengerede zu verstärken und den bayerischen CSU-Landtagswahlkampf mit Appetithäppchen zu füttern", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau" ("FR").

Klare Ablehnung kam auch von der CDU. "Auf der Ebene der Regierung wird an einem solchen Konzept nicht gearbeitet", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Es gibt keine Notwendigkeit, über ein solches Programm überhaupt nur zu diskutieren." Regierungssprecher Wilhelm verwies darauf, dass bereits Maßnahmen wie die Senkung des Arbeitslosenbeitrages oder die Erhöhung der Investitionsausgaben im Verkehrsbereich ergriffen worden seien.

"Das Manöver ist so durchsichtig"

Auch Glos' Sprecher Steffen Moritz räumte ein: "Es gibt im Moment keinen Grund, einzugreifen." Das konjunkturelle Umfeld sei robust. Doch sei es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, Überlegungen für den anderen Fall anzustellen. Diese Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen, weshalb über einzelne Maßnahmen derzeit nicht diskutiert werden könne.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Steuern erhöht und damit die Kaufkraft gesenkt zu haben. Davon wolle die CSU nun nichts mehr wissen und vor der Landtagswahl im September "überstürzt" Steuern senken und Konjunkturprogramme auflegen, erklärten die Bundestagsabgeordneten Christine Scheel und Kerstin Andreae. "Das Manöver ist so durchsichtig", dass selbst die CDU davon abrücke. Auch die Linke hielt Glos vor, Steuersenkungen seien "noch lange kein Konjunkturprogramm" und würden "an der Konsumflaute nichts ändern".

Zustimmung kam hingegen von der FDP. Parteivize Rainer Brüderle sagte, Glos habe mit seinem Programm "die berechtigten Sorgen über die konjunkturelle Entwicklung dokumentiert". Er fügte in der "FR" hinzu: "Minister Glos spürt, dass etwas zu tun ist, aber die Bremser im Kabinett Merkel werden ihn daran hindern."

"Der Binnenmarkt braucht dringend Wachstumsimpulse"

Rückhalt erhielt Glos auch von Industrie, Handwerk und Handel, die schon länger nach Steuerentlastungen rufen. "Auch wenn wir derzeit kein Anzeichen für eine Rezession sehen, halten wir es für ein wichtiges Signal, die Bürger jetzt zu entlasten", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Die Regierung sollte Steuertarife und -freibeträge schnell an die Kaufkraftentwicklung anpassen. "Der Binnenmarkt braucht dringend Wachstumsimpulse", sagte auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler.

Der Einzelhandelsverband HDE verspricht sich von niedrigeren Steuern einen Stimmungsumschwung. "Der Staat würde damit das Signal geben, dass er Geld zurückgibt, wo immer sich Spielräume auftun", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Der Präsident der Metall-Arbeitgeber, Martin Kannegiesser, warnte die Politik jedoch vor Schnellschüssen: "Was wir nicht brauchen, sind als Konjunkturstütze verkleidete Wahlkampfgeschenke." Wichtig sei ein konzertiertes Vorgehen. So dürfe neben Steuerentlastungen der wichtige Bereich der Investitionen nicht vergessen werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

als/AFP/Reuters



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