Kritik am Verfassungsschutz Politik will Geheimdienstspitzel stoppen

Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos - und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren.

Demonstrierende Neonazis: Kritik am System der V-Leute wächst
dpa

Demonstrierende Neonazis: Kritik am System der V-Leute wächst


Berlin - Die Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle hat die Politik schockiert, jetzt wird auch der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene immer stärker in Frage gestellt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es könne nicht dabei bleiben, dass an der Spitze von Neonazi-Organisationen "vom Staat bezahlte Informanten sind."

Oppermann ist Vorsitzender des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, das am Vormittag in geheimer Sitzung über die Anschlagsserie von Neonazis und die Rolle der Behörden beriet. Auf das Konto der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle sollen Morde an acht Türken und einem Griechen sowie die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn gehen.

Nach der Sitzung des Kontrollausschusses prangerte Oppermann die "sehr problematischen Zustände beim hessischen und thüringischen Verfassungsschutz" in den vergangenen Jahren an. "Es hätte viel dafür gesprochen, dass Bundeskriminalamt schon früher einzuschalten." Die Helfer der Täter müssten ermittelt und hart bestraft werden. Es gebe Hinweise auf Helfer, sagte Oppermann. Weitere Einzelheiten wollte er in Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht preisgeben.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele äußerte sich ebenfalls kritisch zur Rolle von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. "Weil die sehr häufig, fast immer, nach wie vor rassistische Ideale haben, rechtsextremes Gedankengut", sagte Ströbele vor der Sitzung des Kontrollgremiums. "Wenn die dann dem Verfassungsschutz zuarbeiten, dann werden die natürlich nicht die wirklich brisanten Informationen weitergeben - und ich fürchte, hier ist das auch so gewesen."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag beim CDU-Parteitag in Leipzig, wenn der Einsatz der V-Leute kaum Erfolg habe und zugleich ein NPD-Verbotsverfahren durch ihren Einsatz scheitern könne, "müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht."

Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie an Ausländern will die Union die Chancen für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ausloten lassen. Einen entsprechenden Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss der CDU-Bundesparteitag am Dienstag in Leipzig einstimmig.

Bisher sei es CDU-Linie gewesen, dass der Inlandsgeheimdienst V-Leute brauche, so Kauder. Mit Blick auf die rechtsterroristischen Morde an zehn Menschen müsse aber gefragt werden: "Warum hat es dann so lange gedauert, bis wir etwas erfahren haben? (...) Wie kann so etwas möglich sein bei dem ganzen Apparat von Polizei und Verfassungsschutz, den wir in unserem Land haben?"

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert ein neues Verfahren für ein Verbot der NPD. "Wir tun gut daran, dass wir jetzt drangehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es hat sich gezeigt: Es ist notwendig." Bei den Ereignissen um die Thüringer Neonazi-Gruppe habe der rechtsextreme Nationalismus und Fremdenhass "seine widerliche Fratze" offenbart.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren allerdings skeptisch. Dies sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert zurückhaltend auf die Initiative der Bundeskanzlerin zur erneuten Prüfung eines NPD-Verbots. "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht unklar sein, welche verfassungsfeindlichen Aussagen wirklich von NPD-Mitgliedern stammen."

als/phw/dpa/Reuters

insgesamt 2160 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hoffnungsvoll 12.11.2011
1. Ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
wurzelei, 12.11.2011
2. Wurde der Rechtsextremismus
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
ALG III 12.11.2011
3. ach ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Websingularität 12.11.2011
4. Hat in Deutschland Tradition
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
cycokan, 12.11.2011
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.