Kritik an Bundesbanker SPD will Sarrazin ausschließen

Thilo Sarrazin lehnt es ab, sein Parteibuch zurückzugeben - doch der Druck auf ihn wächst. Jetzt will die SPD den umstrittenen Bundesbankvorstand ausschließen.

DDP

Berlin - Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Der Beschluss wurde aus Präsidiumskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigt. Parteichef Sigmar Gabriel will sich offenbar nach den Gremiensitzungen am Nachmittag äußern.

Sarrazin hatte zuvor einen Austritt aus der SPD abgelehnt, er werde sein Parteibuch mit ins Grab nehmen, so der Bundesbanker. "Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören", sagte er bei der Vorstellung seines Buches "Deutschland schafft sich ab".

Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit Aussagen über die Integrationsfähigkeit von Muslimen und Gene von Juden Proteste auf sich gezogen. Am Vormittag stellte Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vor.

Über Sarrazins berufliche Zukunft wird am Nachmittag Neues erwartet: Bundesbank-Chef Axel Weber will eine Erklärung zu seinem umstrittenen Vorstandskollegen abgeben. Da sich Weber noch auf dem Rückweg aus den USA befinde, sei frühestens am Nachmittag damit zu rechnen, sagte ein Sprecher am Montag in Frankfurt.

Der Druck auf Sarrazin wächst: "Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durchaus beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Sarrazin nach seinen Äußerungen über Juden Rassismus und das Schüren von Hass vor. "Sarrazin hat endgültig eine rote Linie" überschritten, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der dpa. Der SPD-Politiker stütze sich mit seinen Behauptungen auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. Solche Äußerungen von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank seien unerträglich, sagte Graumann. "Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen."

In der Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin in einem Interview der "Welt am Sonntag" und "Berliner Morgenpost" auf die Frage, ob es eine genetische Identität gebe, gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE drängte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Thilo Sarrazin zum Austritt aus der SPD. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, forderte die Bundesbank auf, Maßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied zu ergreifen. Ähnlich hatte sich am Sonntag Bundeskanzlerin Merkel geäußert.

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, sagte über Sarrazin: "Der Typ hat einen Knall." Allerdings müsse man dennoch über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen, zitierte der "Münchner Merkur" den Generalsekretär.

Zuvor hatte Sarrazin bereits den Zorn diverser Spitzenpolitiker auf sich gezogen: Tarek Al-Wazir, Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, nannte in einem Beitrag für den SPIEGEL Sarrazins Buch "rassistischen Unsinn", geschrieben von einem "zornigen alten Mann". Und der Chef von Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem SPIEGEL: "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nannte Sarrazin in einem Gastkommentar auf SPIEGEL ONLINE einen "rhetorischen Kraftmeier", der völlig falsch argumentiere und nur provozieren wolle.

Ob Sarrazin im Vorstand der Bundesbank bleibt oder nicht - interessant dürfte in jedem Fall werden, ob er auch rechtliche Konsequenzen zu befürchten hat. Zum einen könnte der SPD-Politiker unter Druck geraten, nachdem der SPIEGEL aufgedeckt hat, dass der Ex-Senator im Besitz einer VIP-Karte für einen Parkplatz auf dem Frankfurter Flughafen war - obwohl er während seiner Amtszeit keine Geschenke annehmen durfte.

Anzeigen gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung erwartet auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Körting weiter über seinen Parteifreund: "Thilo driftet derzeit ab. Er hatte immer eine Vorliebe für Statistiken. Aber er nutzt in der Integrationsdebatte nur jene, die ihm ins Feindbild passen."

anr/ddp/dpa/DAPD

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Benjamin1965 28.08.2010
1. Nun ja
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Ich glaube eher, dass die Feindlichkeit gegenueber Leuten zunimmt, die sich nicht in dieses Land integrieren wollen. Deutschland braucht keine lebenslangen Sozialleistungsempfaenger, die ungebildet sind und z.B. weder Deutsch noch Englisch lesen udn schreiben oder grundsaetzlich rechnen koennen. Leider wollen sich viele Muslime einfach nicht integrieren. Sie halten die Deutschen sogar fuer Weicheier, weil sie sich das alles so gefallen lassen.
Bert2501 28.08.2010
2. Nein
Die Islamfeindlichkeit nimmt nicht zu, sondern a) das Selbstbewusstsein der Bevölkerung, seine Meinung offen zu sagen, ohne gleich Angst davor zu haben, als Nazi beschimpft zu werden. b) die kritische Haltung jedweder Gruppierung gegenüber, egal ob Religion oder Nation, die unsere Freiheit und Sicherheit, die Säulen unserer demokratischen Grundordnung gefährden und unsere Lebensweise ablehnen. c) das Bewusstsein, dass unser "Reichtum" nur eine Illusion ist. Wir haben Schulden bis über beide Ohren, und somit nichts zu verschenken an Menschen, die unser soziales Netz ausnützen. d) die Dummheit und/oder mangelhafte Bildung und das fehlende Interesse der jungen Generation, etwas daran zu ändern. Das muss man leider jeden Tag aufs Neue feststellen. Das betrifft aber auch, jedoch nicht in so großem Maße wie bei manchen anderen Nationalitäten, die deutsche Jugend.
Moralinsaurer 28.08.2010
3. Sicher nimmt die zu,
man muss sie aber anders interpretieren: Islamfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Islam gegen die europäischen christlichen Gesellschaften.
MonaM 28.08.2010
4. Es kommt darauf an
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Das scheint mir eine ganz natürliche Konsequenz der Tatsache zu sein, dass sich ein Teil der in D lebenden Muslime am deutlichsten von der autochthon-deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheidet, d.h. als eigene Gruppe erkennbar ist und sich auch bewusst abgrenzt (Stichwort: Parallelgesellschaft). Warum wohl gibt es keine Diskussion um die - sagen wir - Vietnamesen- oder Japaner-Integration in D? Nein. Der Vorwurf der generellen Islamfeindlichkeit ist wie jeder Pauschalvorwurf falsch. Liberal und demokratisch orientierte Muslime haben auch im säkularen Europa keine Probleme. Was es gibt ist allerdings ein Grundmisstrauen gegenüber allen Gruppen, die demonstrativ archaische Denk- und Lebensweisen praktizieren und sich offensichtlich nicht in die moderne, westlich-demokratische Gesellschaft, in der sie leben, integrieren wollen. Feindschaft gegenüber einem archaisch-fundamentalistischen Islam, der z.B. die Menschenrechte nicht anerkennt und Frauen benachteiligt, ist legitim.
TC Matic 28.08.2010
5.
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Nur in Deutschland? In ganz Europa bilden sich Fronten gegen eine Religionsgesellschaft, die sich die nichtislamische Gesellschaft (und davon eine nicht unerhebliche Anzahl an Atheisten) durch das massive Vorpreschen des Islam ausbreiten sieht. (Islamisch-)Religiöse "Vorschriften" haben bereits in weiten Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten (werden vehement von den Islam-Verbänden eingefordert und von den verantwortlichen Politikern vorbehaltlos zugestanden) und beeinträchtigen nicht unerheblich die bisher religionsfreie Lebensführung eines großen Teils der Bevölkerung. Das massiv-auffällige Hineindrängen von Religiosität in die Öffentlichkeit wird als aufdringliche Frömmelei empfunden, die in die privaten Räumlichkeiten oder die entsprechenden religiösen Stätten gehört. In Schulen sind nichtislamische Schüler einem Spießrutenlaufen ausgesetzt ( siehe http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ und viele andere Quellen). Der Islam wurde von (den) Politikern für unantastbar erklärt, die "restliche" Bevölkerung dazu verdonnert, sich der Etablierung islamischer "Eigenheiten" widerstanslos zu beugen, anderenfalls sie zu rassisten und fremdenfeinde erklärt (kriminalisiert) wird. Die Menschen haben die Nase voll von grundgesetzwidriger Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe.
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