Kritik an christlich-jüdischem Leitbild FDP provoziert Kulturkampf

Die Liberalen betonen ihr Selbstbild. Führende FDP-Politiker verlangen in einem Thesenpapier zur Integration eine striktere Trennung von Staat und Religion. Das von der Union propagierte christlich-jüdische Leitbild lehnen sie ab - der Konflikt ist programmiert.

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FDP-General Lindner: "Viele, die sich integrieren wollen, sind weder Christen noch Juden"
ddp

FDP-General Lindner: "Viele, die sich integrieren wollen, sind weder Christen noch Juden"


Berlin - Es ist eine Kampfansage an eine Grundüberzeugung der Union: Führende Liberale fordern anlässlich eines Integrationskongresses der FDP-Bundestagsfraktion eine stärkere Säkularisierung der Gesellschaft.

In einem Thesenpapier, das FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen mit den vier FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören, Marco Buschmann, Johannes Vogel und Stefan Ruppert verfasst hat, heißt es: "Die Formel vom christlich-jüdischen Leitbild kann kein integratives Leitbild sein." Das Grundgesetz verlange nach einem Leitbild, das unabhängig von Religion und persönlichen religiösen Überzeugungen sei. Zudem sei die Formel vom christlich-jüdischen Abendland "zur Beschreibung unserer Vergangenheit nicht vollständig". Auch die vorchristliche Kultur, etwa das alte Ägypten und die griechische Antike, seien prägend gewesen.

Die Autoren warnen davor, dass sich Menschen in Deutschland ausgeschlossen fühlen könnten. Viele, die sich integrieren wollten, seien weder Christen noch Juden. "Die Begrenzung auf die christlich-jüdische Tradition kann als Ausgrenzungsformel verstanden werden", so die FDPler.

Das Papier enthält klassische liberale Überzeugungen - die pointierte Zuspitzung birgt nach der Debatte in der Union um die Einheitsrede von Bundespräsident Christian Wulff Streitpotential. Wulff hatte am 3. Oktober erklärt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland - und damit für heftige Irritationen in der eigenen Partei gesorgt. Der Begriff der Leitkultur erlebte in der Union eine Renaissance, wurde um den Zusatz "jüdisch" erweitert, reflexhaft postulierten führende Unionspolitiker ihr Bekenntnis zur "christlich-jüdischen" Tradition.

Bosbach: "Wir haben keine muslimische Tradition in Deutschland"

"Die prägende Kraft unserer Kultur ist das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen Jahrtausende", erklärte Kanzlerin Merkel. "Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur", hieß es in einem Antrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag im November.

Von dieser Doktrin distanzieren sich die FDPler scharf: Schon im Oktober hatte FDP-General Lindner in einem Gastbeitrag für die "FAZ" kritisiert, dass in der Integrationsdebatte "zu viel von Religion und zu wenig von Republik" die Rede sei. Das Christentum sei nicht die deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger. Lindner prangerte in dem Artikel auch an, dass die öffentliche Hand jährlich Donationen an die christlichen Kirchen zahle. Zugleich hatte er in der aktuellen Zuwanderungsdebatte eine "republikanische Offensive" verlangt und damit die säkulare Haltung der FDP unterstrichen.

Unionspolitiker kritisieren FDP

Mit ihren sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild gehen die Liberalen jetzt noch weiter und fordern mehr Gerechtigkeit gegenüber Migranten. Es dürften keine übertriebenen Anforderungen an Zuwanderer gestellt werden, denen auch viele Deutsche gar nicht nachkommen könnten. Die Autoren beziehen sich in ihrem Papier außerdem auf Lessings Ringparabel: "Sie kennt drei Ringe, die für Christentum, Judentum und Islam stehen", so das Papier. Diese pointierte Formulierung der Toleranzidee sei die Grundlage für das religiöse Zusammenleben in unserem Land.

Eine Argumentation, die in der Union auf Widerspruch trifft. "Unsere Kultur ist christlich-jüdisch geprägt: Selbst wenn ein politisches Papier sich davon distanziert, bleibt es trotzdem so", so der CSU-Politiker Norbert Geis. Dieses Leitbild wolle niemanden ausgrenzen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, woran sich die Mehrheit der Bevölkerung orientiere.

Niemand bestreite, dass der Islam in Deutschland zunehmend Geltung beanspruche, "aber wir haben keine muslimische Tradition" in Deutschland, so der CDU-Mann Wolfgang Bosbach. Die FDP-Thesen zeigten, dass es "in dieser wichtigen Frage eine grundsätzliche Differenz zwischen den Parteien in der Koalition gibt."

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