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Kritik an christlich-jüdischem Leitbild: FDP provoziert Kulturkampf

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Die Liberalen betonen ihr Selbstbild. Führende FDP-Politiker verlangen in einem Thesenpapier zur Integration eine striktere Trennung von Staat und Religion. Das von der Union propagierte christlich-jüdische Leitbild lehnen sie ab - der Konflikt ist programmiert.

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FDP-General Lindner: "Viele, die sich integrieren wollen, sind weder Christen noch Juden"

Berlin - Es ist eine Kampfansage an eine Grundüberzeugung der Union: Führende Liberale fordern anlässlich eines Integrationskongresses der FDP-Bundestagsfraktion eine stärkere Säkularisierung der Gesellschaft.

In einem Thesenpapier, das FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen mit den vier FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören, Marco Buschmann, Johannes Vogel und Stefan Ruppert verfasst hat, heißt es: "Die Formel vom christlich-jüdischen Leitbild kann kein integratives Leitbild sein." Das Grundgesetz verlange nach einem Leitbild, das unabhängig von Religion und persönlichen religiösen Überzeugungen sei. Zudem sei die Formel vom christlich-jüdischen Abendland "zur Beschreibung unserer Vergangenheit nicht vollständig". Auch die vorchristliche Kultur, etwa das alte Ägypten und die griechische Antike, seien prägend gewesen.

Die Autoren warnen davor, dass sich Menschen in Deutschland ausgeschlossen fühlen könnten. Viele, die sich integrieren wollten, seien weder Christen noch Juden. "Die Begrenzung auf die christlich-jüdische Tradition kann als Ausgrenzungsformel verstanden werden", so die FDPler.

Das Papier enthält klassische liberale Überzeugungen - die pointierte Zuspitzung birgt nach der Debatte in der Union um die Einheitsrede von Bundespräsident Christian Wulff Streitpotential. Wulff hatte am 3. Oktober erklärt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland - und damit für heftige Irritationen in der eigenen Partei gesorgt. Der Begriff der Leitkultur erlebte in der Union eine Renaissance, wurde um den Zusatz "jüdisch" erweitert, reflexhaft postulierten führende Unionspolitiker ihr Bekenntnis zur "christlich-jüdischen" Tradition.

Bosbach: "Wir haben keine muslimische Tradition in Deutschland"

"Die prägende Kraft unserer Kultur ist das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen Jahrtausende", erklärte Kanzlerin Merkel. "Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur", hieß es in einem Antrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag im November.

Von dieser Doktrin distanzieren sich die FDPler scharf: Schon im Oktober hatte FDP-General Lindner in einem Gastbeitrag für die "FAZ" kritisiert, dass in der Integrationsdebatte "zu viel von Religion und zu wenig von Republik" die Rede sei. Das Christentum sei nicht die deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger. Lindner prangerte in dem Artikel auch an, dass die öffentliche Hand jährlich Donationen an die christlichen Kirchen zahle. Zugleich hatte er in der aktuellen Zuwanderungsdebatte eine "republikanische Offensive" verlangt und damit die säkulare Haltung der FDP unterstrichen.

Unionspolitiker kritisieren FDP

Mit ihren sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild gehen die Liberalen jetzt noch weiter und fordern mehr Gerechtigkeit gegenüber Migranten. Es dürften keine übertriebenen Anforderungen an Zuwanderer gestellt werden, denen auch viele Deutsche gar nicht nachkommen könnten. Die Autoren beziehen sich in ihrem Papier außerdem auf Lessings Ringparabel: "Sie kennt drei Ringe, die für Christentum, Judentum und Islam stehen", so das Papier. Diese pointierte Formulierung der Toleranzidee sei die Grundlage für das religiöse Zusammenleben in unserem Land.

Eine Argumentation, die in der Union auf Widerspruch trifft. "Unsere Kultur ist christlich-jüdisch geprägt: Selbst wenn ein politisches Papier sich davon distanziert, bleibt es trotzdem so", so der CSU-Politiker Norbert Geis. Dieses Leitbild wolle niemanden ausgrenzen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, woran sich die Mehrheit der Bevölkerung orientiere.

Niemand bestreite, dass der Islam in Deutschland zunehmend Geltung beanspruche, "aber wir haben keine muslimische Tradition" in Deutschland, so der CDU-Mann Wolfgang Bosbach. Die FDP-Thesen zeigten, dass es "in dieser wichtigen Frage eine grundsätzliche Differenz zwischen den Parteien in der Koalition gibt."

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Das sagen die Parteien zum Thema Integration
Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
CDU: Zuwanderung nur in Maßen
"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
CSU: Integrationsfähigkeit hat Grenzen
Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.

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