Kritik an deutscher Außenpolitik Merkels Minus-Minister

Altkanzler Helmut Kohl rechnet mit der Außenpolitik der Bundesregierung ab. Angela Merkel und Guido Westerwelle weisen die Kritik höflich zurück - doch gerade dem Außenminister fehlt derzeit tatsächlich der Kompass. Der Druck auf den Chefdiplomaten wächst. Muss er bald gehen?

Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle: Vernichtende Kritik
dapd

Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle: Vernichtende Kritik

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Berlin - Der Blick in die morgendliche Pressemappe ist meist wenig erbaulich, daran hat sich die Kanzlerin in dieser Koalition gewöhnt. Aber so drastisch wie in diesen Tagen ist das Vokabular der Kommentatoren bisher noch nicht gewesen. Vom "Libyen-Debakel" ist da die Rede, wahlweise von einer "Blamage" oder einem "Desaster". Die "Zeit" titelt: "Eine deutsche Schande".

Es bricht ziemlich viel herein über die Bundesregierung, seit die Rebellen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi aus seiner Festung vertrieben haben. Denn während die Nato der Turnschuh-Armee den Weg freibombte, hat Deutschland sich lieber rausgehalten - zum Ärger der Verbündeten. "Deutschland ist keine berechenbare Größe mehr", konstatiert wie aus dem Off Altkanzler Helmut Kohl.

Es ist ein vernichtendes Urteil über die deutsche Außenpolitik. Vernichtend für Angela Merkel und Guido Westerwelle, die diese zu verantworten haben.

Klar ist: Merkel kann die Schelte derzeit nicht gebrauchen. Die CDU-Chefin steht unter enormem Druck, kämpft in der Euro-Krise um ihre eigene Mehrheit. Vielen in den schwarz-gelben Reihen wird angesichts der Milliardensummen zunehmend schwindelig. Vielleicht konterte Merkel deshalb den Einwurf des Altkanzlers sofort. Dem Bundespräsidenten zu widersprechen, der sich am Mittwoch ebenfalls mahnend zu Wort gemeldet hatte, gehört sich nicht für eine Regierungschefin. Für Vorgänger im Amt aber gilt das nicht. "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen", sagte die Kanzlerin - und vergaß dabei nicht, die Verdienste Kohls zu würdigen.

"Verstärktes Bauchgrimmen"

Tatsächlich ist das Echo auf dessen Interview zumindest in der CDU bisher verhalten. Das mag daran liegen, dass die Zeit der Kohlianer unter den Abgeordneten weitgehend vorbei ist. Die Gefahr ist damit nicht gebannt, oft wirken solche Giftpfeile von außen schleichend. Jede kritische Stimme von Gewicht "verstärkt das Bauchgrimmen", sagt einer aus der Unionsfraktion.

Gefährlicher aber als der Kanzlerin könnte die Kohl-Schelte dem zuständigen Minister werden. Auch Westerwelle verwahrte sich höflich gegen den Vorwurf des fehlenden außenpolitischen Kompasses. Doch tatsächlich trifft Kohls Diagnose auf den Chef des Auswärtigen Amts ganz besonders zu - und zwar gerade jetzt.

Westerwelle, der seinerzeit als treibende Kraft bei der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Sicherheitsrat galt, hätte in diesen Tagen die Chance gehabt, sich neu zu erfinden. Mit einem zurückhaltenden Tonfall etwa, vielleicht auch damit, in der Libyen-Frage einige Tage zu schweigen oder einige Worte des Danks an die Adresse der Alliierten zu richten, die den Haupterfolg mit militärischen Mitteln erkämpften. Stattdessen aber betont Westerwelle immer und immer wieder die angeblich so wirksame deutsche Sanktionspolitik - so, als gäbe es nicht Syrien, wo trotz der Sanktionen niemand das Regime Assads daran hindern kann, Menschen umzubringen.

Verzweiflung über Westerwelle

In Berlin sorgen Westerwelles Auftritte nach dem Kollaps des Gaddafi-Regimes für Kopfschütteln. Nicht nur das Medienecho ist verheerend, auch schwarz-gelbe Koalitionäre beobachten den Außenminister zunehmend verzweifelt. Da sei er wieder, der alte, überdrehte Sound, heißt es. Öffentlich will niemand aus der Koalition die dahindümpelnde FDP und ihren Ex-Chef angreifen, aber der Unmut ist in Gesprächen herauszuhören. Westerwelle ist wieder zum Problem dieser Regierung geworden.

Bisher trauen sich nur die, die nichts mehr zu verlieren haben, die Stimmungslage auf den Punkt zu bringen. "Der ständige Verweis auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen, die angeblich das Regime erschüttert haben, ist rechthaberisch", sagt der Altliberale Gerhart Baum. Der Ex-Bundesinnenminister hatte vor Monaten schon den klaren Schnitt mit der Ära Westerwelle verlangt, auch dessen Entfernung aus dem Außenamt. Dazu seien die Jungen in seiner Partei leider nicht bereit gewesen. "Jetzt spielt er als Außenminister weiter eine Rolle und vertritt wie in der Libyen-Frage falsche Positionen, für die die Liberalen insgesamt haften müssen", fasst Baum präzise die Lage zusammen.

In der FDP-Führung wird über die Performance des früheren Parteichefs in der Libyen-Frage eisern geschwiegen. Die junge Garde um Philipp Rösler hatte im Mai bei der Ablösung als Parteichef klargemacht, dass er sein Ministeramt behalten sollte. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, will sich Rösler den Burgfrieden in der Partei nicht gefährden lassen. Doch dürften ihm Westerwelles Auftritte klargemacht haben, dass der Außenminister eine Belastung für die Partei bleibt.

Schon gibt es Stimmen, die seinen Rücktritt verlangen, wie die aus Rheinland-Pfalz vom Ex-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. Er hat Westerwelle gar nicht dessen jüngste Außenpolitik vorgehalten, sondern hält grundsätzlich fest, durch den Ex-Parteichef seien die Liberalen zu einer "unsympathischen Partei" geworden. Er müsse eigentlich "jetzt anständig zurücktreten", sagt Bauckhage im SWR.

Noch sieht es danach nicht aus. Wie aber soll man ihn dann loswerden? Darüber wird hinter vorgehaltener Hand auch in Berlin spekuliert. Wenn überhaupt, heißt es, könne er sich nur selbst demontieren. Diese Woche sei dafür ein Anfang gewesen. Wenn jetzt noch ein weiterer schwerer Fehler hinzukomme, könne der Druck so stark werden, dass er gehen müsse.

Spätestens am Freitag wird sich FDP-Chef und Vizekanzler Rösler zu Westerwelle äußern müssen. Fest terminiert ist ausgerechnet in dieser Woche eine Pressekonferenz in Hannover. Eigentliches Thema soll das Ende des niedersächsischen Kommunalwahlkampfs sein. Nun dürfte Rösler notgedrungen auch zu Westerwelle Stellung nehmen müssen.

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Dr_Lecter 25.08.2011
1. Selbstdemontage
Warten, bis er sich selbst demontiert? Hat er das nicht spätestens mit dem Beweis seines Nichtskönnens seit Amtsantritt (obwohl er ja immer getönt hat, alles besser zu können)? Baum hat natürlich Recht. Es ist zwar typisch für Politiker, Schwachsinn zu Reden, um sich selbst in die eigene Tasche zu lügen, aber Westerwelle ist der unangefochtene König in dieser Disziplin. Superguido hat Gaddafi natürlich alleine besiegt :-) Und Herr Bauckhage (vorher nie gehört) hat sogar Recht: Die FDP ist zur unsympathischsten Partei geworden und verdient es nicht, in Bund und Ländern Mandate zu erringen!
dongerdo 25.08.2011
2. -
Ich kann es nicht mehr hören.... Westerwelle ist für vieles zu kritisieren - sein Umgang mit der Partei sowie mit seinem Amt sind alles andere als lupenrein. Aber dieses hysterische Gemecker bez Libyen ist einfach nur erbärmlich. Die Entscheidung bei diesem völkerrechtswidrigen Desaster _nicht_ mit zu machen war eine der besten die dieses Kabinett jemals gefällt hat! Ich frage mich manchmal wie verroht und geistig verarmt diese Gesellschaft geworden ist um zu verkennen, dass von der ursprünglich in der UN-Resolution geforderten Luftblockade nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es wurden wochenlang gezielte Angriffe auf Militäreinrichtungen _und_ Privathäuser von Regierungsangehörigen geflogen (der Spiegel hat berichtet). Aus den heeren Zielen der UN-Resolution wurde ein banaler, illegitimer Angriffskrieg auf einen souveränen Staat. Ich bin heilfroh dass wir uns nicht an so etwas beteiligt haben....
lexix 25.08.2011
3. Frech und doof
Wohin der Natoeinsatz in Lybien führen würde, war doch jedem, der seine 5 Sinne beisammen hatte, schon von Beginn an klar. Oder hatte jemand ernsthaft damit gerechnet, dass Gadaffi den Rest der Welt besiegen würde. Also wäre es die Aufgabe des Aussenministers gewesen, für die Zeit nach Gadaffi zu planen. Hat er aber nicht. Und wir haben unseren guten Ruf in Nordafrika verspielt. Guido wollte mal den "Gerd" zu machen - nur ist er nicht der Gerd. Zu sagen, was er ist, verbietet mir die Nettikette. Er muss weg!
McPomNormalo 25.08.2011
4. westerwelle bashing, Wirklich mutig, und so originell
Offensichtlich muss man bei bestimmten Schlagworten nichts mehr begründen. "Westerwelle! Ihhh", und schon kommt der Beifall von den Guten und Ablehnung von den ewig Verblödeten. Richtig: Westerwelle trifft selten den richtigen Ton (auch bei dem Spitzenwahlergebnis war das nicht besser). Sein Pathos wirkt unzeitgemäß. Aber ist unsere (!) Libyen-Politik schon deswegen falsch, weil es einigen Nato-Staaten tatsächlich gelungen ist, den Rebellen den Weg nach Tripolis zu bomben? Darf man nicht mehr kritisieren, dass die Legitimation "Zivilbevölkerung schützen" schon lange durch "Diktator stürzen" ersetzt wurde, - ohne UNO Resolution? Ich muss Westerwelle nicht mögen, nicht Wulf und nicht Merkel. Aber sie vertreten uns, Sie und mich, weil die Mehrheit sie gewählt hat. Sie haben sich in der Libyenfrage dem Medien-Mainstream verweigert, und anscheinend auch etwas diplomatische Reibung erzeugt. Aber sie stehen mit dieser Politik absolut in der deutschen Nachkriegstradition, und wirken mit Abstand glaubwürdiger, als als die plötzlich kriegstreibenden Blätter, welche noch vor gar nicht so langer Zeit Pazifisten unter ihren Helden feierten.
limauniform 25.08.2011
5. Abwarten und dann urteilen
Zitat von sysopAltkanzler Helmut Kohl rechnet mit der Außenpolitik der Bundesregierung ab. Angela Merkel und Guido Westerwelle weisen die Kritik höflich zurück - doch gerade dem Außenminister fehlt derzeit tatsächlich der Kompass.*Der Druck auf den*Chefdiplomaten*wächst. Muss er bald gehen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782401,00.html
Man mag Westerwelle mögen oder nicht, seine Position zu Libyen wird sich aber noch als richtig erweisen, wenn das Gaddafi-Regime erst einmal besiegt ist. Dann fangen die Probleme in der Region nämlich erst an. Die unterschiedlichen Interessen der verschieden Stämme und der Wettbewerb der Sieger ums Öl wird das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Vielleicht kann sich SPON dann zu einer objektiveren Beurteilung der gegenwärtigen Außenpolitik herablassen, ohne die üblichen Versuche den unbeliebten Politiker Westerwelle madig zu machen. Die Kritik von H. Kohl zielt übrigens ja nicht nur auf die gegenwärtige Regierung. Dies scheint SPON mal wieder (gern) übersehen haben.
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