Kritik an deutscher Libyen-Politik: "Schwerer Fehler von historischer Dimension"

Sie sprechen von "historischem Zynismus", von einem Fehler mit "unvermeidlichen Spätfolgen": Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise.

Französische Rafale-Jets im Libyen-Einsatz: "Jetzt sind wir in schlechter Gesellschaft" Zur Großansicht
REUTERS

Französische Rafale-Jets im Libyen-Einsatz: "Jetzt sind wir in schlechter Gesellschaft"

Hamburg - Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe dem SPIEGEL. Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einbindung in Europa und in der Nato. "Die tragenden Säulen der Unionspolitik", so Rühe weiter, "werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört."

Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, wirft der Regierung "historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie seinerzeit im bosnischen Srebrenica zu verhindern. "Da kann man sich nicht einfach zurückziehen." Es sei ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.

Der ehemalige deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger sagt, das deutsche Abstimmungsverhalten "ist eine klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen". Das Argument, Berlin hätte sich bei einem Ja an Militäraktionen beteiligen müssen, nennt Pleuger falsch. "Die Bundesregierung hätte vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen wird. Darauf hätte man bei einer Zustimmung zur Resolution verweisen können." Pleuger, der während der Debatte um den Irak-Krieg deutscher Uno-Botschafter war, wies Vergleiche mit der Position der rot-grünen Bundesregierung zurück. Damals hätten Frankreich und mehrere andere europäische Länder an der Seite Deutschlands gestanden.

"Beim Thema Irak-Krieg waren wir in guter Gesellschaft und hatten die Mehrheit hinter uns. Jetzt sind wir in schlechter Gesellschaft und haben die Mehrheit gegen uns."

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insgesamt 578 Beiträge
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1. Die Enthaltung
hanspeter.b 26.03.2011
Zitat von sysopSie sprechen von "historischem Zynismus", von einem Fehler mit "unvermeidlichen Spätfolgen": Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753271,00.html
war zweifellos ein Fehler, aber "gewaltige historische Dimensionen" sehe ich nicht. Deutschland hat den Einsatz ja nicht blockiert.
2. Deutschland hat sich aus der Verantwortung geschlichen
heinrichp 26.03.2011
Zitat von sysopSie sprechen von "historischem Zynismus", von einem Fehler mit "unvermeidlichen Spätfolgen": Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753271,00.html
Gaddafi ist und war immer unberechenbar und doch wurden Geschäfte mit ihm gemacht und Waffen an ihn verkauft. Hofviert und geküsst wurde er. Das er sein eigenes Volk unterdrückte und verarmen lies war dem Westen egal. Doch nun will man eine gerechtere Gesellschaft und Demokratie, doch Gaddafi macht da nicht mit und schießt auf sein eigenes Volk. Man hätte sofort handeln müssen, nur man war sich nicht einig und hat zu lange gewartet. Deutsche Konzerne und Firmen verdienen sehr viel an Gaddafi, war das der Grund warum Deutschland sich gedrückt hat? Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die UNO sich einig gewesen wäre. Deutschland hat sich aus der Verantwortung geschlichen.
3. FDP-Politik
Der einfache Bürger 26.03.2011
Eine verheerende Außenpolitik unter der Ägide von Außenminister Westerwelle. Wir entsolidarisieren uns hiermit von den bisherigen westlichen Verbündeten und solidarisieren uns mit Nordkorea, Russland, China, etc.
4. .
raka 26.03.2011
---Zitat von ehemaliger Uno-Botschafter Gunter Pleuger--- "Beim Thema Irak-Krieg waren wir in guter Gesellschaft und hatten die Mehrheit hinter uns. Jetzt sind wir in schlechter Gesellschaft und haben die Mehrheit gegen uns." ---Zitatende--- Was will er uns sagen? Immer schön mit den Wölfen heulen? Das kann doch kein Maßstab für die deutsche Haltung sein, wenn es auch für viele Politiker am angenehmsten ist, dem Gruppendruck nachzugeben. Der Libyen-Krieg ist, wie allen anderen Kriege der letzten Jahre, nicht zu ende gedacht. Wie der Afghanistan-Krieg soll er nur kurz dauern, droht aber nun schon zeitlich zu eskalieren. Die Ziele dieses völkerrechtswidrigen Krieges variieren von Tag zu Tag und bleiben damit letztlich unbekannt.
5. Alles Quatsch!
almabu! 26.03.2011
Zitat von sysopSie sprechen von "historischem Zynismus", von einem Fehler mit "unvermeidlichen Spätfolgen": Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753271,00.html
Jetzt soll die Merkel-Dämmerung durch abgehalftere Atlantikbrücken-Freunde eingeleitet werden, denen nichts mehr geschehen kann, weil "aktive" CDU-Memmen sich nicht trauen! Es sind genau die richtigen, die sich hier gemeldet haben.
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Titelbild: Illustration Braldt Bralds für den SPIEGEL; Foto Jacques Graf/ FedePhoto
Heft 13/2011:
Die Heilkraft des Fastens
Gesunder Körper, klarer Kopf

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Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014)

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