Kritik an Finanzindustrie Politiker erklären Banken zum Staatsfeind

Geldhäuser zerschlagen, Zocker hart bestrafen: In seltener Eintracht knöpft sich die Politik die Finanzindustrie vor, selbst die FDP scheint sich mit der weltweiten Anti-Banken-Bewegung zu solidarisieren. Der Staat will so Stärke signalisieren, doch der neue Kurs ist populistisch - und riskant.

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Frankfurter Banken: Die Überheblichkeit mancher Manager verstärkt den Ärger der Politik
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Frankfurter Banken: Die Überheblichkeit mancher Manager verstärkt den Ärger der Politik


Berlin - Es läuft gut für die Kapitalismuskritiker in aller Welt. Sie campieren vor den Toren von Mega-Banken, marschieren durch die großen Metropolen, besetzen symbolträchtige Plätze - und niemand stellt sich ihnen in den Weg. Im Gegenteil. Der Aufstand gegen die Dominanz der Geldinstitute ist fast schon Mainstream. Am Wochenende waren Hunderttausende auf den Straßen. In 80 Ländern weltweit.

Was die Demonstranten besonders freuen dürfte: In Europa haben sie neuerdings einen wichtigen Verbündeten - die Politik.

Während noch über die drohende Pleite Griechenlands gestritten wird, gehen von Berlin bis Brüssel plötzlich auch Politiker auf die Finanzinstitute los. Denn wegen der wohl bevorstehenden Pleite Athens müssen die großen Banken erneut mit Steuermilliarden geschützt werden - obwohl nicht wenige von ihnen mit Staatsanleihen spekuliert haben. Das sorgt für Frust in vielen Hauptstädten. Die Überheblichkeit mancher Manager verstärkt den Ärger noch.

Nun schlagen die Politiker zurück. Von Zwangsverstaatlichung ist die Rede, von einer Neuordnung des Finanzsektors und einer Zerschlagung der Geldinstitute. Die Politik erklärt die Banken zum neuen Staatsfeind.

Selbst Strafen für gierige Finanzmanager kann mancher sich nun vorstellen. Er werde sich "persönlich dafür einsetzen", dass das europäische Recht entsprechend geändert werde, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Auch hierzulande wetteifern die Parteien um die besten Wege, die Banken an die Kette zu legen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat jene Institute im Visier, die "immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken". Grünen-Chef Cem Özdemir fordert eine Schuldenbremse für Banken. Die SPD spricht sich für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken aus. "Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift 'Hier endet die Staatshaftung'", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem SPIEGEL.

Selbst die FDP erhöht den Druck auf die Banken

Die Wut auf die Macht der Banken eint die Parteien, sie lässt die politischen Grenzen verschwimmen. Selbst die traditionell staatsskeptische FDP verschärft den Ton gegenüber dem Privatsektor und plädiert für ein verstärktes Eingreifen der Politik. "Bei den Banken ist es wie mit Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, nehmen wir sie an die Hand", zitiert die "Bild"-Zeitung Fraktionschef Rainer Brüderle. "Notfalls muss der Staat den Banken klare Vorgaben machen." Es klingt ein bisschen so, als seien die Liberalen mit der Linkspartei fusioniert. "Erst der Mensch, dann die Banken", fordert deren Chef Klaus Ernst.

Doch so richtig manche Anliegen sein mögen, so durchschaubar ist die Offensive. Sie soll ablenken von eigenen finanzpolitischen Fehlern in der Vergangenheit und der eigenen Verunsicherung in der aktuellen Situation. Die Euro-Krise hat offengelegt, wie sehr die Märkte die Mächtigen noch immer vor sich hertreiben. Seit Monaten schon steckt die Währungsunion im Schuldenschlamassel, seit Monaten folgt ein Milliardenpaket auf das andere, ein Gipfel dem nächsten - doch in der Bevölkerung entsteht der Eindruck, als werde alles nur noch schlimmer. Nach Griechenland sind auch Italien und Spanien von den Rating-Agenturen herabgestuft worden. Die Wende muss her, es braucht jetzt ein Signal der Entschlossenheit. Und das vermeintlich kalte Kapital ist da ein willkommener Gegner.

Die Bankenbranche selbst wehrt sich. "Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern soll lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz. "Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise."

Tatsächlich ist der populäre Anti-Banken-Kurs riskant. Denn die Gefahr ist groß, dass in der Bevölkerung Erwartungen geweckt werden, die nachher nicht erfüllt werden können. Während der letzten Bankenrettung 2008 war die Rhetorik hierzulande ähnlich. Passiert ist wenig. Auch jetzt spricht viel dafür, dass die Regierungen der Euro-Zone, inklusive der schwarz-gelben Koalition, wieder am kürzeren Hebel sitzen.

Großer Ärger über Ackermann

Am kommenden Wochenende wollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel darüber beraten, wie der Privatsektor dazu gebracht werden kann, Athen einen beträchtlichen Teil der Schulden zu erlassen. Machen sie ernst mit ihrem Umschuldungsplan, könnte das einige große Geldhäuser und damit den gesamten Finanzmarkt in Schwierigkeiten bringen. Wer würde sich dann noch trauen, die Axt ans ganze System zu legen?

Und so ziehen es manche vor, erst einmal die allzu stolze Haltung einzelner Manager zu brandmarken. Die von Josef Ackermann zum Beispiel. Der Chef der Deutschen Bank hat sich ganz dem Kampf gegen die Zwangskapitalisierung verschrieben. Er würde sich "schämen", wenn sein Haus Staatsgeld in Anspruch nehmen müsste, stichelte er schon 2009. Vergangene Woche erneuerte er seine Kritik. Er bezweifle, ob "die Politik überhaupt noch in der Lage ist, die Krise dauerhaft zu lösen".

Die Empörung über diesen Seitenhieb ist groß. Als Vertreter einer wichtigen deutschen Bank trage Ackermann "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung", kritisiert etwa die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Das schließt den Blick auf die Interessen der Allgemeinheit mit ein." Ärger herrscht auch bei den Grünen: "Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist", sagt Cem Özdemir.

"Denn", so fügt der Parteichef hinzu, "eine solche Lösung bestünde aus meiner Sicht auch darin, dass es gar keine systemrelevanten Banken mehr gibt."

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insgesamt 513 Beiträge
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Seite 1
rempfi, 16.10.2011
1. Klar doch
das ist nichts anderes als purer Populismus der Politik. Jetzt, wo die Menschen aufstehen und sich wehren, wacht man auf. Vorher hat man mit den Bankstern und deren geldgeiler Kundschaft sympathisiert. Politiker, Banker und diejenigen, die zuviel Geld verdienen, alles derselbe DRECK.
_stordyr_ 16.10.2011
2. Lippenbekenntnisse
um vom eigenen Versagen abzulenken und die Wut dorthin zu steuern, wo sie nichts ändern kann... Wutbürger auf die Politik zu konzentrieren... das wäre schlecht. Konzentrieren sie sich auf grosse Banken, wird das nichts ändern.
wilde Socke 16.10.2011
3. Applaus
Ja, schau an, da haben welche kapiert, dass sie nicht ewig gegen die Volksinteressen handeln und regieren können - Applaus, trotz der langen Leitung.
gamma-andromedae 16.10.2011
4. Fadenscheinig und verlogen!
Die Politiker haben doch angesichts der Massenproteste nur die Hosen voll.
wurstendbinder 16.10.2011
5. nebelkerze
die politiker werfen eine nebelkerze, und die "systemmedien" nehmen sie dankbar in empfang. http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/bewegung-15-oktober-mehr-als-nur-protest-gegen-banken
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