Kritik an Friedrichs Schengen-Veto "Arbeitslosigkeit bei Bulgaren und Rumänen geringer als im Durchschnitt"

Innenminister Friedrich will verhindern, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - Deutschland müsse den Ansturm auf das Sozialsystem stoppen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sind nur wenige Zuwanderer aus den beiden Ländern überhaupt arbeitslos gemeldet.

Zuwanderer beim Einbürgerungstest: Koalitionspolitiker kritisieren Friedrichs Schengen-Veto
DPA

Zuwanderer beim Einbürgerungstest: Koalitionspolitiker kritisieren Friedrichs Schengen-Veto


Hamburg - Die harte Position von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Deutschland dürfe qualifizierte Arbeitskräfte nicht abschrecken, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum dem SPIEGEL. Krichbaum ist Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Über den Schengen-Beitritt müsse unabhängig von der aktuellen Debatte über den Zuzug von Roma nach Deutschland entschieden werden.

Auch die stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gisela Piltz betont, die Freizügigkeit sei eine Grundidee der EU, von der auch deutsche Arbeitnehmer profitierten. Friedrich hatte sein Veto unter anderem damit begründet, dass Deutschland den Ansturm auf sein Sozialsystem stoppen müsse. Es könne doch nicht sein, "dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen".

Doch was ist dran an Friedrichs Warnungen? Offizielle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die meisten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien dem Sozialstaat nicht zur Last fallen. Demnach sind 2012 rund 176.000 Menschen aus den beiden Ländern eingewandert. 88.000 Personen Rumänen und Bulgaren kehrten in ihre Heimat zurück.

Ende 2012 waren knapp 100.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zahlten Beiträge. Die Zahl der arbeitslosen Rumänen und Bulgaren stieg um 35 Prozent auf 11.606 an, aber "die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist geringer als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung in Deutschland", sagt Herbert Brücker vom IAB.

Diese Meldung stammt aus dem neuen SPIEGEL. Sie können die digitale Ausgabe hier kaufen.

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intenso1 10.03.2013
1. Das...
Zitat von sysopDPAInnenminister Friedrich will verhindern, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - Deutschland müsse den Ansturm auf das Sozialsystem stoppen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sind nur wenige Zuwanderer aus den beiden Ländern überhaupt arbeitslos gemeldet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-friedrichs-schengen-veto-fuer-bulgarien-und-rumaenien-a-887903.html
Das Schengen-Veto ist das Mindeste. Aber es löst nicht das Problem; >Den Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer Staaten.< Es gibt eine einfache Lösung: "Sozialleistungen gibt es nur von dem Staat dessen Staatsbürgerschaft jemand hat. Sozialabgaben werden vom Arbeitgeber/Staat an das jeweilige Land überwiesen. Somit wäre jeder Missbrauch von vornherein ausgeschlossen.
Niamey 10.03.2013
2. Ahhhhh, nach Spiegelinformationen!?
Zitat von sysopDPAInnenminister Friedrich will verhindern, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - Deutschland müsse den Ansturm auf das Sozialsystem stoppen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sind nur wenige Zuwanderer aus den beiden Ländern überhaupt arbeitslos gemeldet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-friedrichs-schengen-veto-fuer-bulgarien-und-rumaenien-a-887903.html
Ich glaube eher meiner Glaskugel bevor ich dem Spiegel nochmal etwas glaube! Seit wann haben Länder wie Bulgarien und Rumänien ein funktionnierendes statistisches System, wenn bei uns schon gelogen wird das sich die Balken biegen???? Ich glaube unseren Politikern und damit dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden nicht weiter als ich sie werfen kann ;-)
breakthedawn 10.03.2013
3. Frage?
Was hat der Ansturm auf das Sozialsystem mit der Meldung als Arbeitsloser zu tun? Die Bulgaren, Rumänen etc. kommen mit ihren Alten und Kindern und wollen von uns Kindergeld, Rente und HartzIV abgreifen. Arbeiten? Warum denn? Die Kriminalitätsrate würde zusätzlich sinken. Die Abschaffung des Kindergeldes und Steuersenkungen würde die Flut der Ungewollten stoppen und sogar umkehren und es wäre mehr Anreiz geschaffen, das Leben mit Lernen und Arbeiten zu bereichern anstatt daheim zu sitzen und das Gehrin mit TV-Gucken zu zerstören.
nickysantoro 10.03.2013
4. wers glaubt...
Zitat von sysopDPAInnenminister Friedrich will verhindern, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - Deutschland müsse den Ansturm auf das Sozialsystem stoppen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sind nur wenige Zuwanderer aus den beiden Ländern überhaupt arbeitslos gemeldet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-friedrichs-schengen-veto-fuer-bulgarien-und-rumaenien-a-887903.html
Nein wirklich? Na dann ist ja alles prima! Grenzen auf! ... oder haben wir etwa doch vergessen, dass die meisten Roma in diesen Länder nirgendwo registriert sind und somit auch bei keiner Behörde als arbeitslos erfaßt wurden??
kenterziege 10.03.2013
5. Dicht
Zitat von sysopDPAInnenminister Friedrich will verhindern, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - Deutschland müsse den Ansturm auf das Sozialsystem stoppen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sind nur wenige Zuwanderer aus den beiden Ländern überhaupt arbeitslos gemeldet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-friedrichs-schengen-veto-fuer-bulgarien-und-rumaenien-a-887903.html
Es ist doch völlig egal, wie hoch die auch immer statistisch erfasste Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist. Solange hier mehr Sozialhilfe bezahlöt wird, als man dort verdienen kann, kommen die Leute immer. Und unsere Sozialhilfe bezahlt auch die Kinder. Da sich die Balkan-Mütter keine Sorgen um den Karriereknick machen, bekommen sie auch Kinder. Wollen wir hier noch mehr Migranten haben, die zwischen zwei Welten groß werden und hier eines Tages sozialen Sprengstoff bilden? Dies Länder hätten auf keinen Fall zum damaligen Zeitpunkt in die EU gedurft. Den ganzen Europhorikern fliegt der Laden noch um die Ohren. Das war jetzt sehr politisch unkorrekt - aber ich werde eine Menge "Follower" haben - da bin ich ganz sicher. Übrigens habe ich nie mit rechten Gedanken gespielt! Die sind mir zu dumm! Aber Pariser Vorstadt-Milieus sollte es in Deutschland nicht geben!
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