Kritik an Guttenberg: Merkels Experten kanzeln Bundeswehrreform ab

Der Verteidigungsminister kämpft mit der Copy-and-Paste-Affäre, doch damit nicht genug. Jetzt wird im Kanzleramt Kritik an Guttenbergs Bundeswehrreform laut: Nach SPIEGEL-Informationen bewerten die Experten seine Vorschläge als "sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage".

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dapd

Kanzlerin Merkel: "Sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen"

Hamburg/Berlin/Frankfurt am Main - Das Kanzleramt knöpft sich die Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Die von seinem Ressort vorgelegten "Eckpunkte" zum Umbau der Streitkräfte sieht man nach SPIEGEL-Informationen offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt.

Ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale kam bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil: Guttenbergs Vorschläge seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", heißt es in der Expertise. Demnach vermisst das Kanzleramt in dem Konzept eine "als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung". Außerdem fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen ("level of ambition") die neue Bundeswehr erfüllen solle.

Hinzu kommt der Vorwurf, Guttenberg reduziere "politisch unzulässig" die Debatte über Kosten der Reform auf den Personalumfang der Truppe; stattdessen müsste er auch auf die "Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen" eingehen. Ferner werde das Ausmaß des "finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen" gar nicht erwähnt. Merkels Experten verlangen in dem Papier eine Neuformulierung der guttenbergschen Eckpunkte.

Streit um Finanzierung der Reform

In der Koalition bahnt sich Streit über die Finanzierung der Bundeswehrreform an. FDP-Chef Guido Westerwelle will die Lockerung des Spardiktats für Verteidigungsminister Guttenberg nicht ohne weiteres hinnehmen. Bundeskanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Guttenberg bis 2015 und damit ein Jahr länger als geplant Zeit geben, seinen Anteil von 8,3 Milliarden Euro am Sparpaket der Regierung zu erbringen.

FDP-Haushaltsexperten haben Schäuble nun aufgefordert, die Lockerung des Sparziels wieder zurückzunehmen. Mit Blick auf das Sparpaket sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Frankfurter Rundschau": "Da der Bundesfinanzminister noch vor einem Monat vor einem Dammbruch gewarnt hat, bin ich zuversichtlich, dass er seine bekannte Beharrlichkeit auch in diesem Fall nicht aufgeben wird." Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing betonte, Guttenberg müsse ein eigenes Interesse daran haben, die Sparziele wie ursprünglich vorgesehen umzusetzen. "Die Einhaltung der Sparvorgaben ist eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit", sagte Wissing.

Kauder will Guttenberg an der Reform messen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister bekundet, der derzeit auch mit der Affäre um Plagiate in seiner Doktorarbeit zu kämpfen hat. Zugleich betont der CDU-Politiker, dass Guttenberg an der Umsetzung der Bundeswehrreform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der CSU-Politiker habe gezeigt, dass er Fehler zugeben könne. "Das ist ein Zeichen von Stärke", erklärte Kauder. Den neuen finanziellen Spielraum für den Minister bei der Umsetzung der Bundeswehrreform unterstützte Kauder. "Der Umbau der Bundeswehr ist keine gewöhnliche Reform. Dazu braucht der Minister einen gewissen Spielraum."

suc/dapd(dpa

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1. Sieh an.
buutzemann 26.02.2011
Zitat von sysopDer Verteidigungsminister kämpft mit der Copy-and-Paste-Affäre, doch damit nicht genug. Jetzt wird im Kanzleramt Kritik an Guttenbergs Bundeswehrreform laut: Nach SPIEGEL-Informationen bewerten die Experten seine Vorschläge als "sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747890,00.html
Typisch Merkel: das sind nur die Vorgeplänkel, um Guttenberg abzusägen. Sie wird uns das dann mit großer Geste verkünden, dass allein diese Mängel sie zur Demission Guttenbergs bewogen hätten. Mein Gott, wie hinterfo..ig...
2.
Hans58 26.02.2011
Zitat von sysopDer Verteidigungsminister kämpft mit der Copy-and-Paste-Affäre, doch damit nicht genug. Jetzt wird im Kanzleramt Kritik an Guttenbergs Bundeswehrreform laut: Nach SPIEGEL-Informationen bewerten die Experten seine Vorschläge als "sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747890,00.html
Am 14. März 2011 wird es deshalb eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag geben.
3. Aha,...
aprilapril 26.02.2011
Zitat von sysopDer Verteidigungsminister kämpft mit der Copy-and-Paste-Affäre, doch damit nicht genug. Jetzt wird im Kanzleramt Kritik an Guttenbergs Bundeswehrreform laut: Nach SPIEGEL-Informationen bewerten die Experten seine Vorschläge als "sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747890,00.html
man formiert sich zum Abschuss. Jetzt wird durchgeladen und entsichert. Verfehlen der Spar- und Reformziele sind die Munition. Ist das jenes Stahlgewitter, das Herr Geis kürzlich erwähnte?
4. Absolut überbewertet!
misca 26.02.2011
Ich fand zu Guttenberg schon vor der Plagiatsaffäre absolut überwertet und habe diesen Hype nie verstanden. Zuerst die Verkürzung des Zivildienstes und dann - ruckzuck - die Aussetzung der Wehrpflicht, ohne ausreichend geklärt zu haben, wie die Zivis ersetzt werden sollen, woher die ganzen freiwilligen Soldaten kommen sollen.... einfach überhaupt nicht durchdacht. Eigentlich handelt er ja irgendwie immer so....
5. klarer Fall!
Joe Ghurt 26.02.2011
"Der CSU-Politiker habe gezeigt, dass er Fehler zugeben könne. "Das ist ein Zeichen von Stärke", erklärte Kauder." Hmm, ja, macht echt Sinn! Erst betrüge ich vorsätzlich, dann werde ich ertappt, in die Enge gedrängt und ich muss es zugeben - klare Sache! Da ist nur ein Fazit möglich: Ein Zeichen von Stärke, ein Vorbild für uns Deutsche! Wo kämen wir hin, wenn wir ihn nicht hätten, mit seinen soliden Erfahrungen in der Privatwirtschaft, seinen wichtigen beruflichen Stationen in New York, seine Grundehrlichkeit... Joe
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