Kritik an Hartz IV "Zynische Folgen einer grausamen Reform"

Die Grünen sind mit Hartz IV unzufrieden und fordern Nachbesserungen. Die Arbeiterwohlfahrt befürchtet, dass das Reformprojekt der Bundesregierung zu schwerwiegenden Folgen für die Familien in Deutschland führt.


Osnabrück - Familien könnten durch Hartz IV auseinander gerissen werden, sagte das Bundesausschussmitglied der Arbeiterwohlfahrt, Paul Saatkamp. Immer häufiger würden Eltern ankündigen, erwachsene arbeitslose Kinder aus dem Haus zu schicken, damit sie Arbeitslosengeld II erhalten und nicht allein vom Geld der Eltern leben müssen, sagte Saatkamp der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Elterneinkommen werde nämlich bei Haushaltsgemeinschaften berücksichtigt. "Das sind zynische Folgen einer sowieso grausamen Reform", kritisierte Saatkamp, der bis vor kurzem Sprecher der Nationalen Armutskonferenz war.

Langzeitarbeitslose versuchten außerdem, "mit allen Mitteln" ihr Vermögen und das ihrer Familienmitglieder und Lebenspartner vor dem Zugriff der Arbeitsagenturen zu retten. Bankkonten würden leer geräumt, um das Geld der Kontrolle zu entziehen. Man könne es den Langzeitarbeitslosen nicht verübeln, dass sie das Geld beiseite schafften, sagte Saatkamp.

Vom Motto "Fördern und Fordern" sei nur "Kürzen und Fordern" übrig geblieben. Ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei erwarte er Handgreiflichkeiten und Gewalt vor und in den Arbeitsagenturen, weil es zwar Kürzungen, aber keine Aussicht auf neue Jobs gebe. "All das läuft früher oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition heraus, die sich auch nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen", warnte Saatkamp.

Die Grünen forderten unterdessen Nachbesserungen bei Hartz IV. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Kurth, verlangte höhere Freibeträge bei der Anrechenbarkeit der Altersvorsorge. Er schlug in der "Berliner Zeitung" Vorsorgekonten für jeden Bürger vor, die erst beim Renteneintritt frei werden sollten. Man könne den Menschen nicht sagen, sie sollten ihre Altersvorsorge aufbauen, um ihnen die Versicherungen bei Arbeitslosigkeit wieder wegzunehmen.

Kurth verwies darauf, dass es bei Lebensversicherungen im Vorgriff auf die Hartz-Reform die höchste Storno-Quote seit zehn Jahren gebe. Außerdem sieht Kurth Korrekturbedarf bei den Zumutbarkeitsregeln. Diese müssten präzisiert werden, um Lohn-Dumping zu verhindern. Auch müssten Mieter durch einen Verweis im Gesetz auf das örtliche Mietniveau besser geschützt werden.



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