Kritik an Innenminister Friedrich Eklat überschattet Islamkonferenz

Der Innenminister unter Beschuss: Zum ersten Mal tagte in Berlin die Islamkonferenz unter der Führung des CSU-Politikers Friedrich. Von muslimischen Teilnehmern wurde er heftig attackiert. Sie werfen ihm Unehrlichkeit und leichtfertigen Populismus vor.

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Minister Friedrich auf Islamkonferenz: Heftige Vorwürfe von Teilnehmern
dapd

Minister Friedrich auf Islamkonferenz: Heftige Vorwürfe von Teilnehmern


Berlin - Der für den Islam zuständige Minister, der findet, dass diese Religion nicht zu Deutschland gehört, steckt in Schwierigkeiten: Hans-Peter Friedrich, CSU, seit Anfang März neuer Innenminister, ist zum ersten Mal Gastgeber der deutschen Islamkonferenz.

Friedrich hat das ambitionierte Projekt geerbt von seinem Vorvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Aber was Schäuble auch als konservativem Politiker gelang, nämlich Vertrauen zu muslimischen Vertretern aufzubauen, damit ist Friedrich gründlich gescheitert.

Von einer "munteren Diskussion, wo wir uns gegenseitig mit unserer Meinung konfrontiert haben", spricht Friedrich nach der Sitzung der Konferenz, von einem "guten Einstieg", einer "guten Zusammenarbeit". Davon, dass es gute Ergebnisse der Projektgruppen gebe, etwa zur Fortbildung religiösen Personals.

Aber die muslimischen Teilnehmer beschwerten sich nach der Plenumssitzung über den Minister. Der Ton hat sich verschärft, die Stimmung ist deutlich abgekühlt.

Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika prangert die politische Wechselhaftigkeit und Unglaubwürdigkeit des Ministers an. "Wir haben schon mehrmals zu hören bekommen, dass Herr Friedrich Dinge nicht gesagt hat, die er gesagt hat. Wir mögen ja einen Integrationshintergrund haben, aber so viel falsch verstehen in so kurzer Zeit können auch wir nicht", so die junge Frau.

"Zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur"

Die Wissenschaftlerin bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Äußerungen Friedrichs zu seinem Amtsantritt vor knapp vier Wochen, wonach der Islam historisch nicht zu Deutschland gehöre. In den Wochen darauf versuchte Friedrich halbherzig Schaden wieder gut zu machen, rief wahlweise zum Dialog mit den Muslimen auf, sprach über seine türkische Schwägerin, darüber, dass zwar nicht der Islam, aber die Muslime sehr wohl zu Deutschland gehörten. Und am Ende gab er all jenen die Schuld, die seinen Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, so werteten wie er gemeint war: als parteipolitische Selbstvergewisserung.

Am Dienstag schließlich hieß es in Zeitungsberichten, Friedrich plane eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Staat. Damit wolle er "Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden" dafür sensibilisieren, ob sich ein Muslim plötzlich radikalisiere, so die Zeitung. Friedrich erklärte dazu, es gebe wohl ein Missverständnis, es gehe um Präventionarbeit, darum, muslimische Jugendliche vor extremistischen Rattenfängern zu bewahren.

Teilnehmerin Omerika indes sieht in der Sicherheitspartnerschaft, so wie Friedrich sie in der Presse vorab verbreitete, eine "zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen". Die Muslime wollten sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen.

Auch der Vorsitzende des konservativen Verbands der Islamischen Kulturzentren VIKZ, greift Friedrich scharf an: Politiker müssten sich verantwortungsbewusster äußern, fordert er. Das Thema Muslime werde noch häufig zur Parteipolitik, zu Profilierung missbraucht.

Inhaltlich herrscht Stillstand

Die Kritik an dem neuen Innenminister kommt geballt: Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen Friedrich richtet. Dessen "neuer Duktus" lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Dialog- und Integrationsfunktion der Islamkonferenz aus "staatlicher Perspektive weiter angestrebt wird". Und weiter: "Als muslimische Teilnehmer der Islamkonferenz rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der Konferenz zu gefährden."

Sogar Kabinettskollegen sollen sich nach Auskunft von Teilnehmern während der Sitzung des Plenums am Dienstag von Friedrich distanziert haben. "Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ein Plädoyer dafür gehalten, dass der Islam zu Deutschland gehört", sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat. Friedrich indes habe eher "mit Unerfahrenheit geglänzt", so Kolat.

"Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Nachrichtenagentur dpa. Als eine "Frechheit" geißelte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, die erste Islamkonferenz Friedrichs. Mit dem CSU-Politiker sei die Islamkonferenz "als Beitrag zur Integration an ihr Ende gekommen", bilanzierte sie.

Inhaltlich kommt die Konferenz tatsächlich nur in kleinen Schritten voran. Künftig soll es in den Arbeitsgruppen der Konferenz verstärkt um Alltagsbelange gehen, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern etwa. Aber eine endgültige Lösung, wie muslimischer Religionsunterricht an den Schulen ohne einheitlichen muslimischen Ansprechpartner stattfinden kann, gibt es weiterhin nicht. Ministerin Schavan konnte immerhin verkünden, dass es künftig an vier deutschen Hochschulen der Fachbereich islamische Studien geben werde - zur Aus- und Fortbildung von Imamen. "Religiöse Bildung ist wichtig", Theologie tue gut, weil sie aufkläre, sagte Schavan.

Eines aber halten Teilnehmer Friedrich zugute: Bei den heftigen verbalen Angriffen habe er zugehört, alles ertragen. "So viel Geduld hat nicht jeder", sagt Bekir Alboga vom türkisch-islamischen Verband Ditib. "Er hat Kritik sehr gut angenommen", sagt Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde in Deutschland.

Mitarbeit: Oliver Trenkamp



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insgesamt 159 Beiträge
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sancho72 29.03.2011
1. Wie nicht anders zu erwarten
herrscht Empörung aller Orten. Weshalb überhaupt mit diesem "Dialüg" weitermachen? Wenn die Herren/Damen Muslimvertreter nicht permanent Zugeständnisse gemacht bekommen sind sie beleidigt. Alles irgendwie nicht neu. Ich denke eine solche Konferenz macht ohnehin nur Sinn wenn die regierung einen Plan hat wohin die reise gehen soll und über konkrete Umsetzung gesprochen wird. Fordern darf in dieser Konstellation ohnehin nur die Bundesregierung etwas.
immerfreundlich 29.03.2011
2. Welche Kritik genau wird geäussert und warum?
Zitat von sysopDer Innenminister unter Beschuss: Zum ersten Mal tagte in Berlin die Islamkonferenz unter der Führung des CSU-Politikers Friedrich. Von muslimischen Teilnehmern wurde er heftig attackiert. Sie werfen ihm Unehrlichkeit und leichtfertigen Populismus vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753527,00.html
Nun, was genau wird denn kritisiert? Zum einen seine Aussage, daß der Islam keine historische Relevanz bezüglich der Geschichte Deutschlands hatte. Das ist soweit korrekt. Meines Wissens nach hat er auch klargestellt daß Muslime (als Personen) sehr wohl Teil Deutschlands seien. (was auch richtig ist) Wenn er nun - als Innenminister - darum wirbt daß kriminell-fanatische Jugendlichen RECHTZEITIG erkannt werden, daß Hassorganisationen von Muslimen gemeldet werden, dann mag das für Kuschellinke und "Allesversteher" irritierend sein. Für mich klingt das logisch Fakt ist, daß wir zunehmend mit radikalisierten Muslimen (junge Männer, die in Koranschulen aufgehetzt und hirngewaschen werden) Probleme bekommen. Was also ist falsch daran wenn derartige Organisationen gemeldet, beobachtet und im Zweifel dicht gemacht werden? Welche "Kritik" kann jemand, sei er Muslim oder nicht daran üben? Dies sollten die Kritiker doch einmal ausführlich darlegen
huitziopochtli 29.03.2011
3. Alle verrückt?
Der Eklat ist doch, dass den Vertretern der Moslems mal wieder nichts passt. Diese Konferenzen sind doch eine Farce: Es geht doch nur darum zu verhandeln, ob der deutsche Rechtsstaat diesen Leuten angepasst werden kann oder nicht. Eine Konferenz findet immer dann statt, wenn eine Gruppe so mächtig geworden ist, dass sie diese Macht auch ausspielen kann. Zugeständnisse werden bei uns dabei stets nur seitens der Regierung gemacht. Ich kann das langsam nicht mehr hören. Noch nie gab es (noch wird es eine geben) eine Konferenz der Vertreter des Judentums, der Buddhisten, Westeuropäer, Osteuropäer oder was auch immer. Warum macht immer nur der Islam Ärger - überall auf der Welt? Vielleicht sollten sich diese Würdenträger das einmal fragen.
yilderim 29.03.2011
4. Friedrich mach weiter so!
"So viel Geduld hat nicht jeder", sagt Bekir Alboga vom türkisch-islamischen Verband Ditib. "Er hat Kritik sehr gut angenommen", sagt Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde in Deutschland. Dieser Satz ist eine Frechheit! Kritik ist genau das, was die lieben Muslime überhaupt nicht (auch nicht in winzigsten Dosen) annehmen. Wenn jetzt die ganzen Moslemvertreter gemeinsam mit den Islamverbänden aufheulen, dann muss Friedrich viel richtig gemacht haben! Es muss nämlich Schluss sein mit den ständigen Extrawürsten und dem Beleidigtsein der Moslems! Stattdessen müssen ehrliche Fragen auf den Tisch: 1. Wie gewaltaffin ist der Koran? 2. Können die Moslems überhaupt eine weltliche Macht über dem Islam akzeptieren? 3. Warum sind fast alle Terroristen Moslems? 4. Wollen und können die Moslems die europäischen Werte der Aufklärung akzeptieren und ihre archaische Hassreligion reformieren? Kuschelkurs war lange genug, jetzt müssen Forderungen an die Moslems gestellt und erfüllt werden. Wenn die Moslems dazu nicht in der Lage sind, sollten sie besser Deutschland verlassen. Eins sollte nämlich klar sein: Deutschland wird nicht zu einer kleinen Türkei oder Afghanistan.
Wittekind 29.03.2011
5. Abschaffen!
Diese unsägliche Islamkonferenz gehört umgehend abgeschafft! Das einzige was diese "Konferenz" bringt, ist heiße Luft, Unterwerfungsgesten Deutscher Politiker und Wehklagen der muslimischen Vertreter aus der vermeintlichen Opferrolle.
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