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Bundespräsident: Scharfe Kritik an Gaucks Ruf nach Militäreinsätzen

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Joachim Gauck forderte eine größere Bereitschaft für Auslandseinsätze - ausgerechnet jetzt, wo viele Regionen der Welt von neuen Konflikten erschüttert werden. SPD und Grüne rügen die Äußerungen des Bundespräsidenten.

Staatsoberhaupt Gauck: "Manchmal erforderlich, zu den Waffen zu greifen" Zur Großansicht
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Staatsoberhaupt Gauck: "Manchmal erforderlich, zu den Waffen zu greifen"

Berlin - Die jüngste Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck fällt in eine sensible Phase der Weltpolitik. Der syrische Bürgerkrieg geht ins vierte Jahr, im Ukraine-Konflikt ist keine friedliche Lösung in Sicht, der Irak wird durch den Vormarsch der Isis-Dschihadisten in Chaos gestürzt. Ausgerechnet in dieser komplizierten Gemengelage mahnt Gauck eine höhere Bereitschaft für Bundeswehreinsätze im Ausland an.

Deutschland sollte nach Ansicht des Staatsoberhaupts nicht automatisch die Beteiligung an Militäreinsätzen ausschließen, das sagte Gauck am Wochenende in einem Radiointerview. Zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", so der Bundespräsident.

Ähnliches hatte Gauck schon vor einigen Monaten gefordert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar warb er für eine Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens. Doch dass der Bundespräsident seinen Ruf nach einem Kurswechsel ausgerechnet jetzt erneuert, wo es in vielen Regionen knallt und brennt, sorgt bei Politikern aus Koalition und Opposition für Unmut.

"Die Welt wird von einer Vielzahl von Konflikten erschüttert. Deutschland geht mit jedem einzelnen dieser Konflikte behutsam um. Das ist richtig so", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE. "Unsere außenpolitische Strategie wird von unseren internationalen Bündnispartnern und innerhalb Europas als vorbildlich anerkannt. Eine Forderung nach mehr militärischem Engagement ist aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt unverständlich. Ich sehe keinen Anlass, am Umgang mit Militäreinsätzen zu rütteln", fügte er hinzu.

"Mich irritieren die Äußerungen"

Weitaus aggressiver reagierte - wenig überraschend - die Linke. "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben", sagte Fraktionssprecher Jan van Aken und verortete Gauck irgendwo zwischen "Feldherr und Weltpolizist". Plumpe Kriegstreiberei kann man Gauck allerdings nicht vorwerfen. Es gehe nicht um ein "deutsches Dominanzgebaren", betonte er in dem Interview, "ganz im Gegenteil".

Aber der Bundespräsident setzt in einer fragilen weltpolitischen Situation das Signal, dass Militäreinsätze nicht das schlimmste aller Übel seien. "Deutschland darf weder aus Prinzip Nein noch reflexhaft Ja sagen", hatte Gauck im Januar über Kriegseinsätze gesagt. Er hätte es dabei belassen können. Doch er entschied sich dazu, seinen Standpunkt aufzufrischen.

Auch die Grünen kritisierten den Appell des Staatsoberhauptes als verfehlt. "Bei allem Respekt, das kann man so pauschal nicht fordern", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour SPIEGEL ONLINE. "Es muss immer den Grundsatz geben, dass Militäreinsätze von Fall zu Fall entschieden werden. Sie sind manchmal sinnvoll, manchmal nicht", so Nouripour weiter.

Auch für die Expertin für Sicherheitspolitik in der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, gehen Gaucks Worte in die falsche Richtung. "Mich irritieren die Äußerungen des Bundespräsidenten", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Es gibt in Deutschland gute Gründe für eine Kultur der Zurückhaltung. Militäreinsätze dürfen nicht zum Normalfall in der Außenpolitik erklärt werden. Zumal Bundeswehreinsätze in der Vergangenheit nicht unbedingt immer erfolgreich verliefen."

Ein aktives Auftreten in Krisenregionen, das begrüße sie durchaus, fügte Brugger hinzu. "Wenn wir unser Engagement verstärken, dann aber vor allem in Form von präventiven Maßnahmen - damit Konflikte gar nicht erst entstehen", so die Grünen-Abgeordnete.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. !!!!
heringsbändiger 15.06.2014
Zitat von sysopAFPJoachim Gauck forderte eine größere Bereitschaft für Auslandseinsätze - ausgerechnet jetzt, wo viele Regionen der Welt von neuen Konflikten erschüttert werden. SPD und Grüne rügen die Äußerungen des Bundespräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-joachim-gauck-wegen-ruf-nach-militaereinsaetzen-a-975332.html
Ach, ja scharfe Kritik? Wenn man hier im Forum dazu klar stellung bezieht, wird das Zensiert! Der spiegel kann sich mit den KGB-NSA-Verbrechern auf eine Stufe stellen! Das verfassungsfeindliche Verhalten des Spiegels ist eine Untersuchung wert, die Verantwortlichen für diese Zensur- und Propagandapraxis gehören hinter Gitter!
2.
morgain01 15.06.2014
Zitat von sysopAFPJoachim Gauck forderte eine größere Bereitschaft für Auslandseinsätze - ausgerechnet jetzt, wo viele Regionen der Welt von neuen Konflikten erschüttert werden. SPD und Grüne rügen die Äußerungen des Bundespräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-joachim-gauck-wegen-ruf-nach-militaereinsaetzen-a-975332.html
Gauck ist genaus wie Merkel ein Produkt der stalinistischen ex-DDR. Immer den aktuellen Machthabern nach dem Munde reden. Zur Zeit sind das die USA, und Gauck huldigt sicher mit seiner Kriegstreiberei diesem Land. Vielleicht besitzen die USA aber auch einige "brisante" Akten aus Gauck's Vorleben in der DDR, die nicht zu Tage kommen sollen und Gauck ist erpressbar ? Das gleiche könnte für Merkel gelten, wenn man sieht wie sie sich in der NSA Affäre verhält und einfach nur schweigt.
3. Ich finde es sehr gut, dass Gauck auf die Wahrheit....
joG 15.06.2014
....besteht und nicht einknickt wie Köhler. Wenn ich lese: "Es gibt in Deutschland gute Gründe für eine Kultur der Zurückhaltung. Militäreinsätze dürfen nicht zum Normalfall in der Außenpolitik erklärt werden. Zumal Bundeswehreinsätze in der Vergangenheit nicht unbedingt immer erfolgreich verliefen." Dann ist das genau das verlogene Gesummse, das wir machten um uns seit Jahrzehnten vor den Kosten drückt, die die internationale Sicherheit kostet, von der wir leben.
4.
marthaimschnee 15.06.2014
Das Problem: wenn militärische Einsätze von vorne herein im Bereich des Möglichen liegen, werden sie eben nicht das letzte Mittel der Wahl sein, sondern bereits dann eingesetzt, wenn jemand einfach keine Lust mehr zum Verhandeln hat, oder sogar um Verhandlungen in seinem Sinne zu beeinflussen, sprich: jemand anderen zur Kooperation zu erpressen.
5. Herr Gauck
Minette 15.06.2014
traut sich zu sagen, was alle anderen vermeiden wollen. Leider hat er recht!!! "Nicht von vornherein verwerfen" und "manchmal ist es erforderlich zu den Waffen zu greifen", das genau ist es. Ich habe einen 22 jaehrigen Sohn, der gedient hat, natuerlich moechte ich nicht, dass er in den Krieg zieht. Aber es gibt Situationen, in denen auch die Deutschen nicht immer nur Nein sagen koennen. Es waere eine Katastrophe, kaeme es soweit, dennoch ..... siehe Gauck. Im Uebrigen sieht die Welt gerade mehr als deutlich, was geschieht, wenn der 'Westen' nicht eingreift und sich raushaelt in Syrien!!
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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