Verfassungsschützer Maaßen Referatsleiter Gnadenlos

Der künftige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll den Geheimdienst reformieren - doch noch vor Amtsantritt gerät er in die Kritik: Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat er eine unrühmliche Rolle gespielt.

Von

dapd/ BMI

Berlin - Normalerweise sind die Präsentationen von Verfassungsschutzberichten keine Termine, auf denen es hoch her geht. Der Innenminister und der Chef des Inlandsgeheimdiensts referieren in der Regel diszipliniert über die unterschiedlichen Gefahren für die Sicherheit des Landes. Zwei Stellungnahmen, ein paar Fragen, das war's dann. Doch in diesem Jahr ging alles ein wenig emotionaler zu.

Zum einen hatte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an diesem Mittwoch seinen wohl letzten großen Auftritt. Zum Monatsende wird er als Konsequenz aus der Pannenserie rund um die Aufklärung der rechtsterroristischen Morde des NSU vorzeitig in den Ruhestand gehen. Zum anderen saß neben Fromm mit Hans-Peter Friedrich ein Innenminister, der sichtlich genervt war. Und zwar von der Kritik an Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen, der die Kölner Behörde ab August leiten soll.

Er finde es dreist, wie sich manche in der Opposition dieser Tage gegenüber Maaßen verhielten, schimpfte Friedrich. Vor allem SPD und Grüne müssten sich fragen, "ob das der richtige Umgang ist". Maaßen sei "ein ausgewiesener Experte, ein brillanter Jurist". Die Botschaft des Innenministers: Maaßen ist genau der richtige Mann für den Spitzenjob in Köln.

Hintergrund des für Friedrich eher ungewöhnlichen Ausbruchs ist eine Kontroverse um die Rolle Maaßens im jahrelangen Streit um den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz. Der Bremer war im Jahr 2001 in Pakistan verschleppt und anschließend wegen Terrorverdachts ins Gefangenenlager Guantanamo gebracht worden. Obwohl die USA rasch von seiner Unschuld überzeugt waren, sträubte sich die Bundesregierung dagegen, Kurnaz wieder ins Land zu lassen.

Maaßen hatte als Referatsleiter im Innenministerium 2002 die rechtliche Grundlage für die Einreisesperre des Bremers geliefert. Den Vermerk legte er seinen Vorgesetzten am 30. Oktober 2002 vor: Der Guantanamo-Häfling dürfe gar nicht wieder einreisen, so sein Fazit. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe. "Grund der strikten Regelung ist, dass hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Aufenthaltsgenehmigung Rechtsklarheit zu herrschen hat. Härten können grundsätzlich nur über die erneute Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vermieden werden", heißt es in dem Papier.

"Versäumnisse noch nicht aufgearbeitet"

Seine Gegner, die vor allem in den Reihen der Opposition zu finden sind, halten ihn aufgrund der harten Rechtsauslegung für einen kalten Bürokraten und sehen in ihm den falschen Kandidaten für das sensible Amt des obersten Verfassungsschützers. Maaßen habe "seine Versäumnisse im Fall Kurnaz noch nicht aufgearbeitet", sagt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linken-Mann Wolfgang Neškovic wirft dem promovierten Juristen vor, ihm mangele es an der "notwendigen rechtsstaatlichen Empathie".

Für Friedrich ist der Streit heikel. Der Innenminister kann kein Interesse daran haben, dass der von ihm ausgesuchte Mann schon beschädigt wird, noch bevor er ins Amt kommt. Dass Friedrich einen seiner Beamten an die Spitze des Verfassungsschutzes befördert, zeigt, wie eng er die Behörde künftig an sein Haus knüpfen will.

Vor allem ein Auftritt Maaßens gilt seinen Kritikern als Beleg für seine vermeintliche Kaltherzigkeit. Am 26. Februar saß Maaßen als Zeuge vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, der die Hintergründe der Kurnaz-Affäre aufklären sollte. Ausführlich und in staatsdienerischem Ton schilderte der Beamte aus dem Innenministerium damals, wie es im Jahr 2002 zu der umstrittenen Rechtsauffassung kam, wonach Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen dürfe.

Steinmeier lobte heiklen Kurs

Er wiederholte auch seine Einschätzung, wonach Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung erloschen sei, weil dieser mehr als ein halbes Jahr im Ausland verbracht habe. Dass Kurnaz unfreiwillig nach Guantanamo gekommen war, spielte aus Maaßens Sicht keine Rolle für die Einreisefrage: "Nicht entscheidend ist, ob der Auslandsaufenthalt freiwillig erfolgt", sagte er. Kritik an der Entscheidung wollte er nicht gelten lassen. "Es handelt sich um ein Erlöschen kraft Gesetzes", so Maaßen. "Allein die Verwirklichung des Tatbestands führt dazu, dass der Ausländer seine Aufenthaltsgenehmigung verliert, ohne dass er einer ausdrücklichen behördlichen Verfügung bedarf. Schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es allein auf die Abwesenheit von mehr als sechs Monaten an", sagte Maaßen.

Auch die an die US-Regierung herangetragene Bitte, die Aufenthaltserlaubnis in Kurnaz' Reisepass "physikalisch ungültig" zu machen, hielt der Jurist für konsequent. "Dies entspricht der mir bekannten allgemeinen Verwaltungspraxis und grenzpolizeilichen Praxis in allen Fällen, in denen ein Aufenthaltstitel erloschen oder entzogen worden ist", zitierte die Berliner "taz" Maaßen damals. "Die physikalische Ungültigmachung stellt keinen eigenständigen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt dar."

Die umständlichen Sätze von damals holen Maaßen nun wieder ein. Er selbst hat dazu noch nichts gesagt, dafür gibt ihm der Innenminister umso mehr Rückendeckung. Friedrich vermutet, SPD und Grüne wollten die Verantwortung für das Verhalten im Fall Kurnaz auf Maaßen abwälzen. Die Empörung "an einer rechtlichen Bewertung eines Referatsleiters" festzumachen, sei unangebracht, so der CSU-Mann am Montag.

Von der SPD dürfte Maaßen allerdings kaum kritisiert werden. Die Sozialdemokraten müssen fürchten, dass auch ihre Rolle im Kurnaz-Streit erneut in den Fokus gerät. Als es 2002 Signale aus den USA gab, dass Kurnaz frei kommen könnte, hatte die rot-grüne Regierung vorsorglich vereinbart, dem Bremer die Einreise zu verweigern. Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wäre über den Fall im Nachhinein fast gestolpert.

Für die heikle rechtliche Einschätzung in der Kurnaz-Affäre gab es vor dem Untersuchungsausschuss sogar ausdrücklich Lob von Steinmeier. Der Weg, den das Innenministerium damals eingeschlagen habe, sei erkennbar auf der abgestimmten Linie gewesen, erinnerte er sich vor dem Bundestagsgremium. "Insofern habe ich dem Innenministerium nicht nur nichts vorzuwerfen, sondern das war der vom Innenministerium zu verantwortende Teil der Umsetzung der Entscheidung", so der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende vor dem Ausschuss.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
geronimo49 18.07.2012
1. Eigentlich gehoert Friedrich laengst
Zitat von sysopdapd/ BMIDer künftige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen soll den Geheimdienst reformieren - doch noch vor Amtsantritt gerät er in die Kritik: Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat er eine unrühmliche Rolle gespielt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845100,00.html
ausgewechselt. In der bisherigen langen Liste der Innenminister gehoert er was Pannen angeht uneingeschraenkt an die Spitze. Chaos-Horst sollte ihn zurueck nehmen, man wird schon was fuer ihn finden. Seine Entscheidung fuer Maassen, zeigt erneut das er nichts kapiert hat. Seine letzten Vorgaenger, egal welcher Partei sie angehoerten, waren dagegen eine Wohltat. Dieser Mensch ist ein andauerndes Aergerniss.
mimas1789 18.07.2012
2. Halunken
werden durch Halunken ersetzt. Mann, was ist diese Republik verkommen.....
Velociped 18.07.2012
3. Rechtstaatlich?
Die Bundesregierung hat die kriminelle Entführung nicht verhindert und ggf. sogar daran mitgewirkt. Gleichzeitig wollte sie deshalb eine Aufenthaltsgenehmigung entziehen. Dies war und ist in hohem Masse rechtsmissbräuchlich. Ob Maaßen für diese Beihilfe zur Freiheitsberaubung durch Mitwirkung an der illegalen Einreiseverweigerung jemals belangt wird, steht zwar in den Sternen - schliesslich untersteht die Staatsanwaltschaft auch der Regierung. Doch selbst wenn er dafür nie verurteilt wird und dem Juristen eher eine miserable Rechtskenntnis als Vorsatz vorgeworfen werden wird, so hat er sich dadurch für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten gründlich disqualifiziert. Der Verfassungsschutzpräsident entscheidet im Geheimen über die Auslegung der Rechtsvorschriften, denen das Handeln des Verfassungsschutzes unterliegt. Wer da "kreativ" das Recht beugt (sei es aus Dummheit oder Vorsatz), wird nie das Vertrauen der Bevölkerung haben, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Ein Geheimdienst, der praktisch unkontrolliert agiert von solch einfältigen Juristen leiten zu lassen, zeugt sicher nicht von Aufklärungswillen und legt die Saat für die nächsten Entgleisungen des Dienstes.
eulenspiegel_neu 18.07.2012
4. Fehlgriff
Ein Beamter, dem Menschenrechte in der Abwägung gleichgültig sind, ein Beamter der bei vollem Bewußtsein der unschuldigen Inhaftnahme eines Bürgers versagt hat, weil er im Amt eines Unterabteilungsleiter in der Abt. Terror verblendet wurde, solch ein Mann darf eigentlich nicht an die Spitze des Verfassungschutzamtes. Herr Friedrich wird von nun ab für seibnen Mann haften müssen ...
Jogyi 18.07.2012
5. So, der Herr Innenminister war sichtlich genervt ...
... aber hat dieser sich schon mal gefragt, wieviel Bundesbürger täglich von ihm, genauer: seinen leeren Worthülsen und der Ansammlung von Fehlpässen genervt sind ? Der Mann war schon von Beginn an eine Not- und Fehlbesetzung. Zu dem neuen Mann an der Spitze kann man wenig sagen, da doch eher wenig bekannt. Aber ändern wird sich vermutlich eh nichts - also schafft diesen überflüssigen Dienst endlich ab, er bringt sowieso keine Leistung. Wichtiger wäre, sich um die praktische Einhaltung der Verfassung durch die Regierung zu kümmern. Das würde auch das BVerfG entlasten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.