Wirtschaftspolitik Unionsfraktionsvize Fuchs wirft Merkel Mutlosigkeit vor

Offene Kritik aus den eigenen Reihen hat für die Kanzlerin Seltenheitswert. Jetzt fordert der Fraktionsvize der Union, Michael Fuchs, im SPIEGEL einen Neustart in der Wirtschaftspolitik - und mehr Führungsstärke von Angela Merkel.

Angela Merkel: Heftige Kritik vom Fraktionsvize
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Angela Merkel: Heftige Kritik vom Fraktionsvize

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Berlin - Der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei umstrittenen wirtschaftspolitischen Themen wie etwa der grünen Gentechnik oder dem Fracking mehr Führungsstärke. " Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin", sagte Fuchs dem SPIEGEL.

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"Wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören", sagte Fuchs. "Daher brauchen wir einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwächt, unterlassen."

Fuchs' offene Attacke auf die Kanzlerin ist außergewöhnlich. Zwar grummelt es schon länger in der Union, weil die SPD in den vergangenen Monaten ein Thema nach dem anderen durchgesetzt hat - vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63 - während die Union bloß zuschaute. Doch offene Kritik an Merkel galt bislang als Tabu. Immerhin ist die Kanzlerin derzeit fast der alleinige Garant für die stabilen Umfragewerte der Union von bis zu 43 Prozent.

Gemeinsam mit Fraktionskollegen und CDU-Ministern will Fuchs nun Vorschläge erarbeiten, "was sich an unserer Regierungsarbeit ändern muss". Einen entscheidenden Fehler, so Fuchs, habe die Union bereits zu Beginn der Großen Koalition gemacht. "Wir müssen uns heute vorwerfen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht haben."

"Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie"

Mit weiteren Geschenken an die SPD soll nun Schluss sein. Im Gespräch mit dem SPIEGEL ruft Fuchs SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Ordnung, zum Beispiel wegen seiner Ankündigung, deutsche Rüstungsexporte künftig nur noch restriktiver genehmigen zu wollen. "Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag. Den sollte Herr Gabriel an dieser Stelle einmal genauso lesen wie bei den SPD-Vorhaben sonst auch."

Zudem forderte Fuchs Gabriel auf, den aktuellen Gesetzentwurf zur Frauenquote zu kippen. "Wenn Herr Gabriel es mit seiner Ankündigung, er wolle sich stärker um die Wirtschaft kümmern, wirklich ernst meint, dann sollte er die aktuellen Vorschläge seiner Minister Schwesig und Maas stoppen. Die Politik hat ja selbst schon Probleme, in Ministerien oder in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Quote zu erfüllen, die sie der freien Wirtschaft auferlegen will."

Heftige Kritik übte Fuchs auch am Vorhaben der SPD für ein sogenanntes Anti-Stress-Gesetz. Danach sollen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach Feierabend nicht mehr kontaktieren dürfen. Fuchs: "Solch realitätsferne Ideen können sich nur dekadente Gesellschaften leisten."

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insgesamt 209 Beiträge
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cirus27 09.08.2014
1. der herr möchte sich für größere aufgaben empfehlen?
oder nur die sommerliche stille ein wenig beleben? wie dem auch sei, vorsicht ist geboten, sonst steht mutti bald voll und ganz hinter ihm! frage ist, wie viele seiner fraktionskollegen dann noch vor ihm stehen bleiben...
PeterLublewski 09.08.2014
2. Gartenzwerge
Zitat von sysopREUTERSOffene Kritik aus den eigenen Reihen hat für die Kanzlerin Seltenheitswert. Jetzt fordert der Fraktionsvize der Union, Michael Fuchs, im SPIEGEL einen Neustart in der Wirtschaftspolitik - und mehr Führungsstärke von Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-merkel-von-fraktionsvize-fuchs-wegen-wirtschaftspolitik-a-985307.html
Ganz klar, wer von Frau Merkels Gartenzwergen riskiert schon seinen Job?
hermann_huber 09.08.2014
3. Gugg da
Es können doch noch manche bei der CDU denken und artikulieren. Erfreulich Mal sehen wie Lange Herr Fuchs das noch kann oder ob die Kaiserin ihn bald weggeputzt
an.emma 09.08.2014
4.
Merkel morgen: "Ich spreche Herrn Michael Fuchs mein vollstes Vertrauen aus". :D
spon-453-7coi 09.08.2014
5. Da hat er einfach recht.
Die Rente mit 63 wird die jetzt folgende beitragszahlende Generation voll zu spüren bekommen und dann wird das große Gejammer anfangen, wenn bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 90 Jahren 27 Rentenjahre finanziert werden müssen. Aber macht ja nichts, kostet ja erst was in der Zukunft.
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