Kritik an Merkels Euro-Kurs Strafpredigt der Oberlehrer

Willkommen im "Sommer der Ernüchterung": Bundespräsident Wulff tadelt Angela Merkels Euro-Krisenmanagement, Altkanzler Kohl rechnet gleich mit der ganzen Außenpolitik ab. Für die Kanzlerin ist der Doppelschlag ein Alarmsignal. Er wird die Debatte über ihren Euro-Kurs befeuern.

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Bundespräsident Wulff, Altkanzler Kohl (im April 2011): "Nicht alles verspielen"
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Bundespräsident Wulff, Altkanzler Kohl (im April 2011): "Nicht alles verspielen"


Berlin - Es ist nicht lange her, da musste sich Christian Wulff für seine Zurückhaltung in der Euro-Krise rechtfertigen. "Der Bundespräsident", sagte das Staatsoberhaupt vor sommerlicher Kulisse im Fernsehinterview, "ist nicht der Oberschiedsrichter auf dem Platz, der mit gelben und roten Karten herumläuft und diese bei Bedarf zieht." Mitte Juli war das, Wulff war gerade ein Jahr im Amt.

Jetzt, nur ein paar Wochen später, ist plötzlich alles anders. Der Bundespräsident schlüpft nun doch in die Rolle des Oberschiedsrichters - und die eines ziemlich strengen noch dazu. Er zückt gelbe Karten gleich reihenweise. Er verwarnt die Bundesregierung, die europäische Politik, die Finanzmärkte. Auch einen roten Karton hat er dabei, bildlich gesprochen. Den gibt's für die Europäische Zentralbank (EZB), wegen der Anleihenkäufe.

Was ist denn da passiert? Der bisher so unauffällige Präsident gibt die Zurückhaltung auf und hält die Rede zur Krise, die "FAZ"-Mitherausgeber Frank Schirrmacher jüngst noch eingefordert hat? Eine wie jene seines Vorgängers Horst Köhler, als dieser die Finanzmärkte als "Monster" geißelte?

Wulff arbeitet am Profil

Nicht alles, was Wulff an diesem Mittwoch gesagt hat, ist wirklich neu. Dass die EZB massenhaft Schuldentitel einzelner Staaten aufkauft, das hat das Staatsoberhaupt schon früher angeprangert. Auch mit kritischen Bemerkungen zur schwarz-gelben Regierung wagte sich der erste Mann im Staat zuletzt etwas mutiger hervor, etwa im Zusammenhang mit der Atomwende. Nach und nach hat Wulff seine anfängliche Behäbigkeit also abgelegt.

Und doch: In ihrer Wucht ist die Einmischung von ganz oben neu. So scharfe Töne wie beim Auftritt in Lindau waren bisher jedenfalls noch nicht von dort zu vernehmen. Da arbeitet einer daran, sein Profil zu schärfen - und wie sollte das anders gehen, als mit ein paar deutlichen Worte zum alles beherrschenden Thema dieser Monate, der Euro-Krise?

Der Anlass jedenfalls war ideal: die Eröffnungsrede beim Treffen von 17 Wirtschaftsnobelpreisträgern und rund 400 Nachwuchs-Ökonomen. Bei so viel Sachverstand auf einem Haufen wollte es der Präsident wohl nicht allein bei Allgemeinplätzen belassen. Ganz konkret attackierte er die Krisenmaßnahmen der Euro-Währungshüter, die auch die Bundesregierung gebilligt hat. Und die Politik bekam grundsätzlich ihr Fett weg: Sie müsse sich "davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren", sie dürfe sich nicht "am Nasenring durch die Manege führen lassen". Wenn sie auch nicht direkt angesprochen wird, kann Kanzlerin Angela Merkel diese Worte getrost auf sich beziehen, immer wieder erschien sie in den vergangenen Wochen und Monaten schließlich wie eine Getriebene der Märkte. Vom "Sommer der Ernüchterung" spricht Wulff - was man auch als Spitze auf Merkels Herbst der Entscheidungen verstehen kann.

Wulff weiß, dass der Kanzlerin seine Generalabrechnung nicht gefallen kann. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt kommt sie ihr extrem ungelegen. Sie kämpft in den eigenen Reihen um eine Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im September.

Schön für Wulff, unangenehm für Merkel: Der Bundespräsident steht an diesem Tag nicht allein mit seinem Angriff auf die Kanzlerin. Zufall oder nicht - just zur selben Zeit wird ein Interview mit Altkanzler Helmut Kohl bekannt, das sich wie eine Generalabrechnung mit der Außen- und Europapolitik Merkels liest. "Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen", sagte Kohl der Zeitschrift "Internationale Politik" und warnte: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen." Ein Doppelschlag gegen Merkel: Da fühlt sich mancher, der ohnehin an ihrem Kurs zweifelt, gleich bestätigt.

Merkel bekommt auch präsidiales Lob - aus Litauen

Zum Beispiel Peter Gauweiler, über dessen Klage gegen die Griechenland-Hilfen das Bundesverfassungsgericht am 7. September entscheiden wird. "Wenn der Bundespräsident sich früher erklärt hätte, dann hätten wir ihn als sachverständigen Zeugen nach Karlsruhe geladen", frotzelte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Oder Wolfgang Bosbach, der mit seinem Nein bei der Abstimmung über den Rettungsschirm gedroht hat. "Der Bundespräsident wollte sicher nicht der Regierung das Leben schwer machen", sagt der CDU-Innenexperte, "er wollte dem Ausdruck verleihen, was die Bürger im Land ohnehin denken."

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Worte des Bundespräsidenten zu kommentieren, ziemt sich nicht, es sei denn, man ist hoch erfreut und voll des Lobes. Das war man am Mittwoch ganz offensichtlich nicht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte mit größtmöglicher Allgemeingültigkeit: "Wenn der Herr Bundespräsident sich zu Wort meldet, dann ist das immer von Gewicht, und dann müssen diese Argumente auch sehr genau beachtet werden." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie halte Wulffs Kritik nicht für unangemessen. Jeder dürfe seine Meinung sagen. Und Merkels Regierungssprecher gab lediglich zu Protokoll: "Die Bundeskanzlerin äußert sich nicht zur EZB und nicht zum Bundespräsidenten."

Die Bundeskanzlerin setzte sich in Sachen Europa am Mittwoch lieber mit einem anderen Staatsoberhaupt auseinander, das wesentlich Freundlicheres zu sagen hatte. Die Stadt Magdeburg ehrte Merkel am Nachmittag mit dem Kaiser-Otto-Preis - für ihre besonderen Verdienste um die europäische Einigung. In ihrer Laudatio würdigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité die deutsche Kanzlerin als "entschlossene, kreative und verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit". Sie kümmere sich um das Ganze, packe die undankbare Aufgabe an, alle Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken und sich auf die politischen Weichen im Interesse des gesamten Europas zu einigen.

Aus Merkels Sicht war das wohl der bestmögliche Konter auf die Rüge des eigenen Präsidenten.

Mitarbeit: Severin Weiland

Forum - Ist der Euro noch zu retten?
insgesamt 6289 Beiträge
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Seite 1
rolli 24.08.2011
1.
Zitat von sysopMit ungewöhnlich scharfer Kritik meldete sich Bundespräsident Wulff in der Euro-Krise zu Wort: Vor einer Gruppe Nobelpreisträger rügte er die Strategie von Spitzenpolitikern und Währungshütern. Hat er Recht? Ist der Euro überhaupt noch zu retten?
Klar hat er recht, auch wenn ich Wulff für eine Flasche halte, ein gewissenhat er immer gehabt. Nein, der Euro ist in der derzeitigen Form nicht zu retten. Auch niciht mit den Ermächtigungsgesetzen die Schäuble und Merkel durch das Parlament prügeln wollen.
spieglfechter 24.08.2011
2. Ungedeckte Papierwährung
Zitat von sysopMit ungewöhnlich scharfer Kritik meldete sich Bundespräsident Wulff in der Euro-Krise zu Wort: Vor einer Gruppe Nobelpreisträger rügte er die Strategie von Spitzenpolitikern und Währungshütern. Hat er Recht? Ist der Euro überhaupt noch zu retten?
Nein, der Euro ist nicht zu retten ... "Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – Null." Voltaire
Gerhard Stenkamp 24.08.2011
3.
Gegenfrage: Warum soll der Euro gerettet werden? Die Schulden gehören ja irgendwelchen Personen, als Gläubiger wohlgemerkt! Diese Personen dürfen also von der Krise profitieren, indem die nächsten tausend Jahre Staatsschulden zurückgezahlt werden? Sollten die Staatsschulden zurückgezahlt werden, wird die Kreuzfahrtindustrie boomen und der ökologische Umbau fällt flach.
Mike Mail 24.08.2011
4. Baff
Bin baff! Mit dieser Rede zeigt er Kante. Alle Achtung!
Linus Haagedam, 24.08.2011
5. Genau das...
...ist die Aufgabe eines Präsidenten. Dranbleiben, Herr Wulff.
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