Kritik an Oettinger Beck fordert CDU zum Handeln auf

Günther Oettinger kommt wegen seiner Filbinger-Würdigung nicht zur Ruhe: SPD-Chef Kurt Beck sieht das Ansehen der Demokratie gefährdet und fordert die CDU auf, für Ordnung zu sorgen. Oettinger bekräftigte noch einmal sein Bedauern, lehnt eine weitere Klarstellung aber ab.


Berlin/Stuttgart - Kurt Beck reihte sich heute nicht direkt in den Kreis jener Politiker-Kollegen ein, die Günther Oettinger offen zum Rückzug auffordern. Doch der SPD-Chef ließ dennoch keinen Zweifel an seiner Haltung. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" rief Beck die CDU dazu auf, auf den baden-württembergischen Landeschef einzuwirken: "Herr Oettinger muss das in Ordnung bringen, und die CDU muss dafür sorgen, dass er es in Ordnung bringt."

CDU-Politiker Oettinger: Trauerrede war "vertretbar"
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CDU-Politiker Oettinger: Trauerrede war "vertretbar"

Im Hinblick auf die umstrittene Trauerrede, die Oettinger für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger gehalten hatte, sagte Beck: "Das was da gesagt worden ist, ist unverantwortlich, unzutreffend, schadet Deutschland und schadet letztendlich dem Ansehen auch der Demokratie". Oettinger hatte dem verstorbenen CDU-Politiker Filbinger bei der Trauerfeier in Freiburg bescheinigt, er sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern ein Gegner des NS-Regimes. Filbinger, das gilt unter Historikern als Fakt, war jedoch noch bis kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs an Todesurteilen gegen Deserteure beteiligt.

In einer gestern veröffentlichten Erklärung hatte Oettinger lediglich "Missverständnisse" bedauert und betont, er habe die Nazi-Zeit nicht in irgendeiner Weise relativieren wollen. Auf die direkte Kritik an seiner Einordnung Filbingers als Nazigegner war er indes nicht eingegangen. Beck sagte, Oettinger habe "offensichtlich den bewussten Versuch unternommen, sehr weit rechts im Spektrum zu fischen und hat sich dabei weit über die Grenze des Vertretbaren hinaus nach rechts außen verirrt."

Oettinger selbst bekräftigte heute noch einmal, dass er keinen Grund sehe, seine umstrittenen Äußerungen zurückzunehmen. Er glaube nach wie vor, "dass Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen ist", sagte er in Stuttgart. Nur habe Filbinger nicht die Kraft gehabt, "offen" gegen das NS-System anzugehen. Er habe sich hier "wie Millionen andere" verhalten.

Zentralrat der Juden fordert Oettingers Rücktritt

Oettinger räumte ein, man könne bei Filbinger "eine andere Würdigung oder Bewertung vornehmen". Er habe aber nicht die Absicht, in einem "Historikerstreit" einzutreten. Viele Menschen würden ihm, Oettinger, heute zugestehen, dass seine Äußerungen über Filbinger in der Trauerrede zumindest "vertretbar" gewesen seien. Der CDU-Politiker drückte erneut sein "Bedauern" über "Missverständnisse" aus, die seine Äußerungen verursacht hätten. Sein Bedauern sei "eindeutig und ehrlich gemeint", denn "die Unrechtszeit des NS-Regimes" habe er nicht verkürzen wollen. In der Trauerrede habe jedoch das Lebenswerk des Verstorbenen und dessen Verdienste für Baden-Württemberg im Mittelpunkt gestanden.

Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn ebenfalls kritisiert hatte, fügte Oettinger hinzu, das Verhältnis zur CDU-Chefin sei "voll intakt". Spekulationen, er gehe Merkel nun aus dem Wege, seien "unzutreffend".

Doch auf eine Rückkehr zur Normalität darf Oettinger vorerst nicht hoffen. Die Aufregung über seine Trauerrede zieht immer weitere Kreise.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Mit seiner Erklärung vom Samstag habe er "die ganze Angelegenheit sogar noch verschlimmert", sagte der Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer dem " Tagesspiegel". Nachdem Oettinger seine Haltung heute sogar noch bekräftigt habe, bleibe nur eine mögliche Konsequenz: "Er muss von seinem Amt zurücktreten."

Filbinger als "Nazigegner darzustellen, der nur Opfer der Zwänge gewesen sei, ist eine Verdrehung der historischen Tatsachen und eine Unverschämtheit", sagte Kramer. Nun reiche auch eine Entschuldigung nicht mehr aus.

Ein für Dienstag geplanter katholischer Gedenkgottesdienst für Filbinger hat bei Berliner Politikern Protest ausgelöst. SPD-Landeschef Michael Müller sagte dem "Tagesspiegel", es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein solcher Gottesdienst für Filbinger stattfinden solle. Der Zeitung zufolge wolle Prälat Wolfgang Knauft in seiner Ansprache daran erinnern, dass Filbinger als NS-Marinerichter einen Berliner Priester vor der Vollstreckung eines Todesurteils bewahrt habe.

Gottesdienst für Filbinger in der Kritik

Dazu sagte Müller, Filbinger habe bis zum letzten Tag des Dritten Reiches als Richter in hervorgehobener Position NS-Recht gesprochen, ohne sich davon zu distanzieren. "Im Gegenteil: Auch in der Nachkriegszeit ist Filbinger mit seiner Geschichte unkritisch umgegangen."

Als Desaster bezeichnete FDP-Landeschef Markus Löning die Tatsache, dass ein Gottesdienst für Filbinger geplant sei. Filbinger stehe für die Unbelehrbaren aus der NS-Zeit. "Er war ein Uneinsichtiger, der sich nicht zu seiner persönlichen Schuld bekannt hat." Auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, sie halte eine posthume Ehrung Filbingers für nicht angemessen. Eine Gedenkandacht sei "sehr makaber, weil er nachgewiesenermaßen an Todesurteilen beteiligt war".

CDU-Generalsekretär Frank Henkel sagte hingegen, Filbinger sei eine differenziert zu betrachtende Persönlichkeit. Man sei deshalb gut beraten, alle Facetten seines Wirkens zu berücksichtigen. Ein Sprecher des Berliner Erzbistums betonte, der Gottesdienst für Filbinger in der Sankt Hedwigs Kathedrale sei schon seit einigen Tagen geplant. Keinesfalls handele es sich um eine Trotzreaktion auf die Kritik an Oettingers Rede.

bor/dpa/AP/ddp

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