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Kritik an Parteimitgliedern: Wenn Piraten zum Problemfall werden

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Erst war die Rede von Jugendsünden und dem Recht auf eine zweite Chance. Doch jetzt gehen die Piraten gegen ihre Problemfälle vor: Ein früheres NPD-Mitglied soll aus der Partei gedrängt werden - und auch ein ehemaliger Sozialdemokrat bekommt den schärferen Wind zu spüren.

Greifswalder Pirat Bahner: "So jemand gehört nicht zu uns" Zur Großansicht
Marcus Sümnick / Piratenpartei

Greifswalder Pirat Bahner: "So jemand gehört nicht zu uns"

Es war ein letzter Versuch, sich doch noch zu einigen. Man traf sich im "Sofa", in der Greifswalder Innenstadt. Im Restaurant, das mit den Werten von Integration und Kommunikation für sich wirbt, versuchten die Greifswalder Piraten, ihr Problem doch noch im Guten zu lösen: Sechs Mitglieder der Piratenpartei trafen am Sonntagabend ihren einzigen Abgeordneten im Kreistag, Matthias Bahner. Sie wollten ihn zum Rücktritt drängen.

Vor zwei Monaten war Bahner noch der Spitzenkandidat der Piraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der 27-jährige Politikstudent zog als einziger Pirat in einen Kreistag im Nordosten ein, führte den Wahlkampf unter dem Motto "Nazis raus, Piraten rein!" Das Problem: Bahner hatte verschwiegen, dass er vor seinem Wechsel zu den Piraten selbst Mitglied in der rechtsradikalen NPD war.

Vor anderthalb Wochen forderte der Landesparteitag Bahner zum Mandatsverzicht auf. Doch Bahner blieb stur, auch am Sonntag im "Sofa". Nun will ihn sein Kreisverband loswerden: Piraten in Greifswald bereiten einen Antrag auf Parteiausschluss vor. Auch der Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit einem Parteiausschlussverfahren. "Viele Mitglieder wollen ein Zeichen setzen, dass so jemand nicht zu uns gehört", sagt Sascha Fricke, einer der Sprecher der Landespartei.

Vor kurzem klang alles noch ganz anders: Nach der Enthüllung der NPD-Vergangenheit Bahners vor gut drei Wochen wollten ihm die Piraten die Treue halten. Landeschef Michael Rudolph schrieb: "Niemand, der aus seinen Fehlern gelernt hat, sollte wegen seiner Vergangenheit verurteilt werden." Jetzt sagt Rudolph: "Das Vertrauen in Matthias Bahner ist grundlegend erschüttert."

Viele wollen härteren Kurs

Der Umgang der Piraten mit ihren Problemfällen hat sich verändert. Als bekannt wurde, dass zwei Mandatsträger früher aktiv in der NPD waren, gab sich die Partei betont entspannt: Jeder habe eine zweite Chance verdient, man wolle dabei helfen, dass sich Menschen von extremen Parteien abwenden. Auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sprach von Jugendsünden, die man verzeihen müsse. In der Partei fanden viele den entspannten Umgang angenehm, von außerhalb gab es viel Kritik. Der Grüne Volker Beck nannte Nerz' Haltung naiv.

Nun wollen viele in der Partei einen härteren Kurs. Sie sehen, dass umstrittene Mitglieder der Partei schaden. Der Streit um die Piraten mit brauner Vergangenheit überschattete zuletzt die Diskussion um den Staatstrojaner, den Einzug der Piratenfraktion ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Im Fall Bahner sind es vor allem Unwahrheiten, die der Partei aufstoßen. Bahner gab erst nach der Wahl zu, er sei ein Jahr lang bei der NPD gewesen. Erst sagte er, er gehe aus freien Stücken an die Öffentlichkeit, dann wurde bekannt, dass Neonazis mit der Offenlegung gedroht hatten. Erst sagte er, er sei nicht aktiv gewesen, dann tauchten Bilder auf, die ihn auf einer rechtsextremen Demo zeigen.

Trotz Basisdemokratie - der Vorstand macht Druck

Im Landesverband Rheinland-Pfalz schleppte sich ein Ausschlussverfahren, wie es nun auch gegen Bahner eingeleitet werden soll, zwei Jahre hin, ohne dass viel passierte. Es ging um den Fall Bodo Thiesen, dem vorgeworfen wird, auf Mailing-Listen der Partei wiederholt Holocaust-Leugner zitiert zu haben. Der Landesverband verteidigte ihn im Namen der Meinungsfreiheit.

Die Parteisatzung wurde geändert, damit auch die Bundesebene künftig gegen unliebsame Mitglieder vorgehen kann. Und nun macht der Bundesvorstand - bei allem Respekt für die Basis - Druck. Vizebundeschef Bernd Schlömer hat im Verfahren gegen Thiesen in einer ersten mündlichen Verhandlung "weitere Beweise" vorgelegt, wie er sagt. Mitte November ist ein zweiter Verhandlungstermin angesetzt, und im Bundesvorstand rechnet man damit, dass die Entscheidung noch in diesem Monat fällt. Es könnte nach zwei quälend langen Jahren zum Bruch kommen.

"Du schadest dem Frieden der Partei"

In einer anderen Sache hat Schlömer klargemacht, dass sich die Partei auch von umstrittenen Unterstützern nicht mehr alles gefallen lässt. Gegen den ehemaligen SPD-Politiker Jörg Tauss, der 2009 zur Piratenpartei gewechselt war und wegen eines Kinderpornografie-Prozesses 2010 wieder austrat, verhängte Schlömer ein Hausverbot für die Bundesparteizentrale in Berlin. Zur Begründung sagte er: "Verwaltungsabläufe funktionierten nicht optimal unter Tauss' Anwesenheit."

Mit anderen Worten: Er stört.

Tauss reagierte beleidigt, griff via Kurznachrichtendienst Twitter und auf seinem Blog zahlreiche Piraten an. Es ist ein Kleinkrieg, viele Piraten unterstellen Tauss auch einen persönlichen Feldzug gegen die Piraten in der Hauptstadt. In jedem Fall stellte er einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Partei. Der zuständige Bezirksvorstand Karlsruhe lehnte den Antrag mit diesen Worten ab: "Solltest du jetzt wieder Mitglied werden, schadet dies dem Frieden und der Geschlossenheit der Partei."

In der Basis-Software Liquid Feedback steht ein Antrag zur Abstimmung, nachdem niemand in der Partei etwas zu suchen habe, der "nach Strafgesetzbuch, 13. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184g) rechtskräftig verurteilt" ist - Jörg Tauss wurde im Mai 2010 nach Paragraf 184b zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Kurs gegenüber Tauss ist in der Partei umstritten, doch vermehrt melden sich die zu Wort, die den Politiker nicht dabeihaben wollen. Bundeschef Nerz sagte, Tauss bringe nach seiner Verurteilung ein Imageproblem für die Partei mit. Und genau diese Furcht ist es, die die Fälle von Ex-NPDler Bahner, den Holocaust-Äußerungen Thiesens und dem umstrittenen Tauss verbindet: Die Piratenpartei sorgt sich an der Spitze und der Basis um ihr Erscheinungsbild - und wird dabei in diesen Wochen etablierten Parteien immer ähnlicher.

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1. Ein bisschen verlogen
Smoke 03.11.2011
Ein bisschen verlogen ist der Artikel schon. Machen sich die Piraten Sorgen um ihr Image, wirft man ihnen vor, so zu werden wie die etablierten Parteien. Würden die Piraten weiterhin entspannt mit den angesprochenen Fällen umgehen, dann würde ihnen Eben das vorgeworfen werdn. Mit anderen Worten, egal wie sich die Piraten verhalten, sie werdn dafür im Spiegel kritisiert. Das ist nicht e fine nlische Art vom Sturmgeschütz der Demokratie.
2. Wenn die PIRATEN sich jetzt ...
Kurt G, 03.11.2011
....in Stromlinienform bringen, so wie Medien und andere Parteien dies implizit oder explizit verlangen, so ist dies eine bedenkliche Entwicklung. Sollte dies auch dazu führen, dass pc eingeführt wird, insbesondere wenn zB die Frauenquote eingeführt wird, werdet ihr für mich unwählbar. Obsta Initiis!
3. ......
Acalot 03.11.2011
"Die Piratenpartei sorgt sich an der Spitze und der Basis um ihr Erscheinungsbild - und wird dabei in diesen Wochen etablierten Parteien immer ähnlicher." Jein, sie übertrifft sie sogar, oder wo beabsichtigt z.B. die CDU den Background von neumitgliedern über Facebook und Co. zu checken ? Datenschutzpartei goes Datenkrake.
4. Forum
Wall-e 03.11.2011
Recht so... könnte man in diesem Fall sagen. Nazis und Leute die auch nur ansatzweise etwas mit Kinderporno zu tun haben gehören in KEINE Partei und kein Amt dieser Erde. Ich finde es gut wenn die Piraten konsequent, aber dennoch "entspannt" mit solchen Personen umgeht. Je gelassener man dies abhandelt desto weniger Forum bekommen diese Personen. Wäre schön, wenn andere Parteien mit ihren "Altlasten" ähnlich umgehen würden. Aber die Erfahrungen mit Ex-NPDlern in den eigenen Reihen scheinen ähnlich zu sein. Die NPD ist bis dato nicht verboten. Der Gesetzgeber hat bis heute kein Verbot dieser "Partei" auf den Weg bekommen. Schade... wie war das: wer mit dem Finger auf jemanden zeigt, auf den zeigen auch immer min. 3 Finger zurück.
5. x
emmelmann 03.11.2011
"Der Grüne Volker Beck nannte Nerz' Haltung naiv." Sagt jemand aus der Partei, die fünf Mark pro Liter Benzin forderten! Lachhaft.
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