Kirchensteuer: Liberaler Vorstoß empört Christen in der Koalition

Von

Kirche in Ostdeutschland: Patronatskirche in Klieken (Sachsen-Anhalt) Zur Großansicht
dapd

Kirche in Ostdeutschland: Patronatskirche in Klieken (Sachsen-Anhalt)

Sollen die Bundesländer weiterhin die Kirchensteuer einziehen? Nein, finden die Liberalen in Sachsen und lösen damit eine Debatte in der schwarz-gelben Koalition aus. Unter Christen in der Union und auch in der FDP gibt es Ärger und Widerstand.

Berlin - Es ist ein Thema, das immer wieder für gereizte Debatten sorgt. Wie weit soll die Trennung von Kirche und Staat gehen? Muss die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen oder soll sie künftig durch die Religionsgemeinschaften selbst eingetrieben werden?

Die sächsischen Liberalen haben jetzt einen Vorstoß unternommen, der in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner höchst umstritten ist. Die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat "durch ein kircheneigenes Beitragssystem" ersetzt werden, heißt es einem Antrag des FDP-Landesparteitags.

Holger Zastrow, alter und neuer Landeschef und kürzlich auf dem Bundesparteitag als einer von drei Vize-Parteichefs gewählt, verteidigte den Beschluss. Als Liberaler, so betonte er auf dem Treffen seiner sächsischen FDP in Neukieritzsch, sei man "streng säkular".

Dieser Interpretation wollen in der FDP nicht alle folgen. Zwar ist die Partei aus ihrer Historie heraus kirchenkritisch eingestellt. Seit einigen Jahren aber gibt es in der FDP einen Arbeitskreis "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion". Deren Vize-Sprecher Pascal Kober, evangelischer Pfarrer aus Baden-Württemberg, lehnt den Beschluss ab: "Ein solcher Antrag würde in der Bundes-FDP keine Mehrheit finden."

In Deutschland gilt in jedem Bundesland ein eigener Staatsvertrag mit den anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Kirchensteuer wird von Land zu Land über die jeweiligen Finanzämter erhoben, in der überwiegenden Mehrheit werden neun Prozent auf die Einkommens- und Lohnsteuer abgeführt, auch für Kapitalerträge gilt eine entsprechende Regelung.

Kober ist überzeugt: Die Forderung, die Kirchen sollten ihre Steuer künftig selbst erheben, würde zu Doppelstrukturen führen und Geld kosten, das an anderer Stelle fehle. "Das sind Mittel, die sinnvollerweise anders verwendet werden können", mahnt er. Und: Schließlich ließen sich die Länder den Service auch etwas kosten - für den Einzug stellten sie den Kirchen Gebühren in Rechnung. Aus der Bundes-FDP - Parteichef Rösler ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken - wird der Vorstoß aus Sachsen nicht kommentiert.

Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki - seit kurzem Mitglied im Bundespräsidium seiner Partei - kann dem Vorschlag hingegen durchaus etwas abgewinnen. "Ein gewisses Grundverständnis habe ich für dieses Ansinnen meiner sächsischen Freunde", sagt er. Der Liberale fügt jedoch hinzu: "Technisch und vor allem rechtlich ist das gar nicht umzusetzen." Die Kirchenstaatsverträge, glaubt er, seien nun einmal nicht so einfach zu ändern.

Kirchenstaatsverträge in der Debatte

Kirche und Liberale - das ist mitunter ein schwieriges Verhältnis.

Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition ging ein FDP-Beschluss auf dem Bundesparteitag 1974 in Hamburg unter dem Titel "Freie Kirche in einem freien Staat" in die liberale Geschichte ein. Eine der Forderungen: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind abzulösen."

In diesem Geist liest sich manches, was nun die FDP in Sachsen, selbst mit der CDU in einer Koalition, beschlossen hat. Unter dem Titel "Klare Regeln für Verhältnis zwischen Kirche und Staat - Trennung, Akzeptanz und Miteinander" wird auch verlangt, den konfessionellen Religionsunterricht in einen überkonfessionellen Ethikunterricht umzuwandeln. Das kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Kober ebenso scharf und erinnert seine ostdeutschen Parteifreunde an die DDR: "Hätten die Kirchen dort das Recht gehabt, an den Schulen konfessionellen Unterricht abzuhalten, wäre die Diktatur der SED so nicht möglich gewesen."

Die FDP in Sachsen stellt auch die im Freistaat gezahlten staatlichen Zuwendungen an die Kirchen - jährlich 23,5 Millionen Euro - in Frage. Diese seien durch die Koppelung an die Beamtenbesoldung ständig weiter gestiegen. "Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der zukünftig sinkenden Finanzausstattung des Freistaats Sachsen gehört diese Regelung auf den Prüfstand", heißt es. Das solle im gegenseitigen Einvernehmen mit den Kirchen erfolgen. Die Zuwendungen sollten sich dabei "auch an der Finanzkraft des Freistaats und der Zahl der Gläubigen orientieren", so die Sachsen-FDP.

Bei der Union sieht mancher die Debatte mit Grausen. Norbert Geis, CSU-Bundestagsabgeordneter, sagt: "Die FDP tut alles, um den potentiellen Koalitionspartner CDU/CSU zu verärgern." Mit der Union werde es nie zu einer Änderung bei der Kirchensteuer kommen. "Unabhängig davon", ärgert sich Geis, "hat die FDP in Sachsen offenbar keine Ahnung, welche Bedeutung die Kirchen für Staat und Gesellschaft in Deutschland immer noch haben".

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 243 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
klaglos 25.03.2013
Zitat von sysopSollen die Bundesländer weiterhin die Kirchensteuer einziehen? Nein, finden die Liberalen in Sachsen und lösen damit eine Debatte in der schwarz-gelben Koalition aus. Unter Christen in der Union und auch in der FDP gibt es Ärger und Widerstand. Kritik an Sachsen-FDP wegen Entscheidung zur Kirchensteuer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-sachsen-fdp-wegen-entscheidung-zur-kirchensteuer-a-890818.html)
Endlich weg mit diesem mittelalterlichen Gebahren! Jeder Karnickelzüchterverein muß seine Beiträge selber eintreiben, warum sollen religiöse Vereine bevorzugt werden und dazu den Staatsapparat nutzen dürfen? Bezahlen die für diesen Service?
2.
gog-magog 25.03.2013
Zitat von sysopSollen die Bundesländer weiterhin die Kirchensteuer einziehen? Nein, finden die Liberalen in Sachsen und lösen damit eine Debatte in der schwarz-gelben Koalition aus. Unter Christen in der Union und auch in der FDP gibt es Ärger und Widerstand. Kritik an Sachsen-FDP wegen Entscheidung zur Kirchensteuer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-sachsen-fdp-wegen-entscheidung-zur-kirchensteuer-a-890818.html)
Die Kirchenstaatsverträge sind sehr wohl zu ändern und sie sind sogar extrem änderungsbedürftig, denn sie stammen aus einer Zeit, in der es hierzulande keine Demokratie gab. Das Problem muss endlich angegangen werden, wenn man das Grundgesetz ernst nimmt.
3. Finde ich super
CommonSense2006 25.03.2013
Wenn die Kirche noch irgendwelche gesellschaftliche Relevanz hat, dann sollte sie auch in der Lage sein, das von ihr benötigte Geld selbst auf- und einzutreiben. Ich finde es bis heute eine Unverschämtheit, dass die Kirchen in Deutschland sich staatlicher Institionen bedienen, um ihre Beiträge zu kassieren und zwecks dessen auch noch in die Privatsphäre ihrer Mitglieder, nämlich ihre finaziellen Verhältnisse eimdringen darf, während hier behauptet wird, dass Staat und Religion getrennt seien...
4.
schniggeldi 25.03.2013
Zitat von klaglosJeder Karnickelzüchterverein muß seine Beiträge selber eintreiben, warum sollen religiöse Vereine bevorzugt werden und dazu den Staatsapparat nutzen dürfen? Bezahlen die für diesen Service?
Ja. Die Länder bekommen dafür einen kleinen einstelligen Prozentbetrag der eingetriebenen Steuer.
5. Bravo
mattoregiert 25.03.2013
Das alteFDP Kirchenpapier von 1974 ,welches die Trennung von Kirche und Staat vorsieht...unter diesen Umständen würde ich mich verpflichten der FDP für 3 Wahlen meine Stimme zu geben..das ist ein echt großes Opfer unter Zurückstellung aller Bedenken
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Kirchensteuer
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 243 Kommentare