Kritik an schwarz-gelbem Kürzungsplan Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf

Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf.

Geistliche Käßmann: Kirchlicher Widerstand gegen Sparpaket gefordert
dpa

Geistliche Käßmann: Kirchlicher Widerstand gegen Sparpaket gefordert


Hamburg - Margot Käßmann mischt sich gern ins politische Geschehen ein, das ist auch nach ihrem Rücktritt vom Amt der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland so. Nun hat sich die Geistliche erneut zu Wort gemeldet - und ihre Worte müssen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung wie ein Donnerhall wirken: Käßmann fordert kirchlichen Widerstand gegen das soeben beschlossene Sparpaket. Im Besonderen: gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.

"Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben", sagte die ehemalige Landesbischöfin nach Angaben der Nachrichtenagentur epd am Montagabend bei einer Veranstaltung in Gladbeck. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen, wird Käßmann zitiert.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren gespart werden (siehe Kästen in der Spalte links). Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aber aus.

"Schongang für Vermögende"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Käßmann reiht sich in eine ganze Schar von Kritikern ein. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, den Protest in die Betriebe zu tragen. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem Sender rbb. Auch die IG Metall will sich wehren. Die Kürzungsbeschlüsse der Koalition seien ungerecht und nicht dazu geeignet, die Krise zu bekämpfen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber am Dienstag. Die Löcher in den öffentlichen Haushalten seien entstanden, weil die Regierungen die "gnadenlose Zockerei" an den globalen Finanzmärkten zugelassen hätten. Nun seien sie aber nicht bereit, die Krisenverursacher in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen.

Opposition will Widerstand gegen Sparpaket organisieren

Neben den Gewerkschaften drohten auch die Oppositionsparteien Widerstand gegen die Sparpläne an. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, die milliardenschweren Sparmaßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern. "Wir werden auch dort, wo der Bundesrat gefragt ist, sicherlich alles in Bewegung setzen, dass das keine Mehrheit bekommt", sagte Özdemir dem Sender n-tv. Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Sparpaket lasse "jede Art von Generationengerechtigkeit" vermissen.

Auch der CDU-Sozialflügel kritisierte das Sparpaket der Bundesregierung als unausgewogen und forderte Korrekturen. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Er beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können."

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. "Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können", sagte Schäuble anlässlich eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz-gelbe Koalition eine "sehr vernünftige Balance" gefunden.

ffr/dpa/apn

Forum - Das Sparpaket - gerecht und ausgewogen?
insgesamt 11602 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.