Bayerns Klage gegen Finanzausgleich: Seehofers Sommer der Attacken

"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nützt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt.

Ministerpräsident Seehofer: Kritik aus SPD-Ländern an Verfassungsklage Zur Großansicht
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Ministerpräsident Seehofer: Kritik aus SPD-Ländern an Verfassungsklage

Berlin/München - Es ist der neueste Querschuss aus Bayern: Das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer beschloss am Dienstag, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Bis Herbst will man die Klage für das Bundesverfassungsgericht ausarbeiten - die Reaktionen aus der SPD sind scharf.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte den CSU-Chef. "Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin und sprach von einem "durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf". Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU schwächten offenbar das Gedächtnis des bayerischen Ministerpräsidenten. Schließlich habe Bayern unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) der heute gültigen Regelung nicht nur zugestimmt, "sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss". Auch Seehofer habe im Bundestag dafür votiert. An all das wolle sich der CSU-Chef nun nicht mehr erinnern, sagte Steinmeier.

In der Tat war Seehofers Vorgänger Stoiber im Zuge der Föderalismusreform federführend an der 2001 beschlossenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beteiligt und hatte damals gesagt, Bayern könne "höchst zufrieden" mit der Regelung sein.

Auch aus den ärmeren Bundesländern kam erwartungsgemäß scharfe Kritik an der bayerischen Klage. "Seehofer will was bewegen und erreicht nur Stillstand. Das ist nicht gut für Deutschland - und auch nicht gut für Bayern", sagte Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte: "Ich habe kein Verständnis für diese Klage." Auch er warf seinem bayerischen Amtskollegen vor, den Kabinettsbeschluss zu der Klage aus wahltaktischen Gründen herbeigeführt zu haben. Der CSU-Chef könne jetzt bestehende Vereinbarungen aber nicht einfach angreifen, nur um die eigenen Chancen zu verbessern. "Die Solidarität in Deutschland ist wichtiger als die Landtagswahl in Bayern", mahnte Sellering.

Seehofer wettert seit langem gegen den Länderfinanzausgleich. Er hatte immer wieder beklagt, dass sich viele Nehmerländer Dinge leisten, die Bayern selbst seinen Bürgern nicht biete: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei erst im Jahr 2014.

Den vier Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg standen im vergangenen Jahr zwölf Nehmerländer gegenüber. Umverteilt wurden dabei insgesamt 7,308 Milliarden Euro - wovon allein der Freistaat 3,66 Milliarden Euro schultern musste. Größter Empfänger war 2011 Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro.

Bayerns Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwiesen darauf, dass das Land inzwischen Jahr für Jahr so viel Geld in den Finanzausgleich einzahle, wie es zuvor über mehrere Jahrzehnte hinweg insgesamt bekommen habe. "Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht", sagte Söder - und rief Hessen und Baden-Württemberg auf, gemeinsam mit Bayern zu klagen. Bei Hessen sei er sich auch sicher, dass das Land mitziehen werde.

Mehrheit der Deutschen nimmt Seehofers Drohungen nicht ernst

Seit Wochen schießt Seehofer, der sich im September 2013 zur Wiederwahl stellt, gegen Vereinbarungen in Berlin - und irritiert damit politische Freunde und Gegner immer wieder. Seehofer hatte vergangene Woche mit Blick auf die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse in einem Interview scharfe Kritik geäußert und mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Das führt selbst in den eigenen Reihen zu Irritationen. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber warnte im SPIEGEL seinen Nachfolger an der Parteispitze vor politischen Experimenten: "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin - und keine politischen Experimente."

Die meisten Deutschen halten Seehofers Drohungen mit Koalitionsbruch ohnehin für unglaubwürdig. Ein Großteil lehnt das Betreuungsgeld ab und nimmt die Attacken Seehofers nicht wirklich ernst. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Zeit Online: Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger traut dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef zu, seine Drohungen wahr zu machen und die schwarz-gelbe Bundesregierung platzen zu lassen. 43 Prozent sagen, dass sie diese Drohungen für wenig glaubwürdig halten. Ein Viertel der Befragten wollte keine Angabe machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt in der Bevölkerung größeres Vertrauen als Seehofer. Im direkten Vergleich vertrauen 47 Prozent der Kanzlerin und CDU-Chefin mehr als dem CSU-Vorsitzenden. Nur 16 Prozent vertrauen Seehofer mehr als Merkel.

fab/ler/dpa

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1. Wer...
earl grey 17.07.2012
Zitat von sysop"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nutzt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt. Kritik an Seehofer nach geplanter Klage gegen Länderfinanzausgleich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844855,00.html)
Wer nimmt DEN eigentlich noch Ernst?
2. nur konsequent - egal, wie man sonst zu Horsti steht - wer für Europa keine Transfer-
labudaw 17.07.2012
Zitat von sysop"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nutzt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt. Kritik an Seehofer nach geplanter Klage gegen Länderfinanzausgleich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844855,00.html)
wirtschaft will, darf das im eigenen Hause erst recht nicht dulden - zumal solche Tomaten wie die Kraft mehr Schulden macht als halb Europa. Die müssen lernen: Reich wird man nicht vom AUSGEBEN, sondern vom SPAREN !
3. Austritt aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes
_meinemeinung 17.07.2012
Zitat von sysop"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nutzt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt. Kritik an Seehofer nach geplanter Klage gegen Länderfinanzausgleich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844855,00.html)
Ich meine, mal gelesen zu haben, dass Bayern noch ein Rechtsgutachten im Panzerschrank hat, in dem der Austritt aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beschrieben ist. Bin gespannt, wann er das rausholt...
4. Die SPD Schäumt?
wolfi55 17.07.2012
Das ist zumindest leicht übertrieben. Okay Bremen mag schimpfen, Meck-Pommes auch, aber aus Hamburg oder Baden-Württemberg wird, wenn überhaupt, nur verhaltene Schelte kommen. Diese beiden Länder sind auch Geberländer und die werden einen Erfolg der Klage sehr wohl begrüßen. Natürlich wird man kaum mit Seehofer öffentlich gemeinsame Sache machen, aber klammheimliche Freude besteht auch da. Und aus NRW wird auch kaum was dagegen kommen.
5. Wahltaktiker Horst S.
paretooptimal 17.07.2012
Was er da auffährt ist doch nur der kommenden Wahl 2013 geschuldet. Seehofer möchte sich als den Hardliner sehen, der sein Bayern am besten lenken kann. Wovor hat der denn solchen Bammel - etwa vor der SPD?
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Die Starken helfen den Schwachen
Der Grundgedanke der Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unter den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten: Die Starken helfen den Schwachen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse.

  • Solidaritätspakt II

    Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer. Die zweite Auflage dieser Vereinbarungen trat 2005 in Kraft, läuft bis 2019 und garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit den 105 Milliarden Euro aus Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Von 2020 an soll die frühere DDR ohne Subventionen auskommen. Experten halten eine Angleichung auf 100 Prozent des West-Niveaus bis dahin jedoch für unwahrscheinlich.

  • Solidaritätszuschlag

    Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit von Juli 1991 an für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen. Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl führte den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld von heute, um die 13 Milliarden Euro, geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat. Es ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Trotzdem gehen viele Bundesbürger weiterhin davon aus, dass der Soli an den Aufbau Ost gebunden sei.
Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ist eigentlich schon seit seiner Einführung umstritten. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen. Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren - ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.