Bayerns Klage gegen Finanzausgleich Seehofers Sommer der Attacken

"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nützt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt.

Ministerpräsident Seehofer: Kritik aus SPD-Ländern an Verfassungsklage
dapd

Ministerpräsident Seehofer: Kritik aus SPD-Ländern an Verfassungsklage


Berlin/München - Es ist der neueste Querschuss aus Bayern: Das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer beschloss am Dienstag, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Bis Herbst will man die Klage für das Bundesverfassungsgericht ausarbeiten - die Reaktionen aus der SPD sind scharf.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte den CSU-Chef. "Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin und sprach von einem "durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf". Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU schwächten offenbar das Gedächtnis des bayerischen Ministerpräsidenten. Schließlich habe Bayern unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) der heute gültigen Regelung nicht nur zugestimmt, "sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss". Auch Seehofer habe im Bundestag dafür votiert. An all das wolle sich der CSU-Chef nun nicht mehr erinnern, sagte Steinmeier.

In der Tat war Seehofers Vorgänger Stoiber im Zuge der Föderalismusreform federführend an der 2001 beschlossenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beteiligt und hatte damals gesagt, Bayern könne "höchst zufrieden" mit der Regelung sein.

Auch aus den ärmeren Bundesländern kam erwartungsgemäß scharfe Kritik an der bayerischen Klage. "Seehofer will was bewegen und erreicht nur Stillstand. Das ist nicht gut für Deutschland - und auch nicht gut für Bayern", sagte Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte: "Ich habe kein Verständnis für diese Klage." Auch er warf seinem bayerischen Amtskollegen vor, den Kabinettsbeschluss zu der Klage aus wahltaktischen Gründen herbeigeführt zu haben. Der CSU-Chef könne jetzt bestehende Vereinbarungen aber nicht einfach angreifen, nur um die eigenen Chancen zu verbessern. "Die Solidarität in Deutschland ist wichtiger als die Landtagswahl in Bayern", mahnte Sellering.

Seehofer wettert seit langem gegen den Länderfinanzausgleich. Er hatte immer wieder beklagt, dass sich viele Nehmerländer Dinge leisten, die Bayern selbst seinen Bürgern nicht biete: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei erst im Jahr 2014.

Den vier Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg standen im vergangenen Jahr zwölf Nehmerländer gegenüber. Umverteilt wurden dabei insgesamt 7,308 Milliarden Euro - wovon allein der Freistaat 3,66 Milliarden Euro schultern musste. Größter Empfänger war 2011 Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro.

Bayerns Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwiesen darauf, dass das Land inzwischen Jahr für Jahr so viel Geld in den Finanzausgleich einzahle, wie es zuvor über mehrere Jahrzehnte hinweg insgesamt bekommen habe. "Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht", sagte Söder - und rief Hessen und Baden-Württemberg auf, gemeinsam mit Bayern zu klagen. Bei Hessen sei er sich auch sicher, dass das Land mitziehen werde.

Mehrheit der Deutschen nimmt Seehofers Drohungen nicht ernst

Seit Wochen schießt Seehofer, der sich im September 2013 zur Wiederwahl stellt, gegen Vereinbarungen in Berlin - und irritiert damit politische Freunde und Gegner immer wieder. Seehofer hatte vergangene Woche mit Blick auf die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse in einem Interview scharfe Kritik geäußert und mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Das führt selbst in den eigenen Reihen zu Irritationen. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber warnte im SPIEGEL seinen Nachfolger an der Parteispitze vor politischen Experimenten: "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin - und keine politischen Experimente."

Die meisten Deutschen halten Seehofers Drohungen mit Koalitionsbruch ohnehin für unglaubwürdig. Ein Großteil lehnt das Betreuungsgeld ab und nimmt die Attacken Seehofers nicht wirklich ernst. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Zeit Online: Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger traut dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef zu, seine Drohungen wahr zu machen und die schwarz-gelbe Bundesregierung platzen zu lassen. 43 Prozent sagen, dass sie diese Drohungen für wenig glaubwürdig halten. Ein Viertel der Befragten wollte keine Angabe machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt in der Bevölkerung größeres Vertrauen als Seehofer. Im direkten Vergleich vertrauen 47 Prozent der Kanzlerin und CDU-Chefin mehr als dem CSU-Vorsitzenden. Nur 16 Prozent vertrauen Seehofer mehr als Merkel.

fab/ler/dpa

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earl grey 17.07.2012
1. Wer...
Zitat von sysopdapd"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nutzt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844855,00.html
Wer nimmt DEN eigentlich noch Ernst?
labudaw 17.07.2012
2. nur konsequent - egal, wie man sonst zu Horsti steht - wer für Europa keine Transfer-
Zitat von sysopdapd"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nutzt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844855,00.html
wirtschaft will, darf das im eigenen Hause erst recht nicht dulden - zumal solche Tomaten wie die Kraft mehr Schulden macht als halb Europa. Die müssen lernen: Reich wird man nicht vom AUSGEBEN, sondern vom SPAREN !
_meinemeinung 17.07.2012
3. Austritt aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes
Zitat von sysopdapd"Unsolidarisch, durchsichtig, unseriös": Nach der angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident bei politischen Großprojekten quer - bei den Wählern nutzt es ihm nicht, wie eine Umfrage zeigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844855,00.html
Ich meine, mal gelesen zu haben, dass Bayern noch ein Rechtsgutachten im Panzerschrank hat, in dem der Austritt aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beschrieben ist. Bin gespannt, wann er das rausholt...
wolfi55 17.07.2012
4. Die SPD Schäumt?
Das ist zumindest leicht übertrieben. Okay Bremen mag schimpfen, Meck-Pommes auch, aber aus Hamburg oder Baden-Württemberg wird, wenn überhaupt, nur verhaltene Schelte kommen. Diese beiden Länder sind auch Geberländer und die werden einen Erfolg der Klage sehr wohl begrüßen. Natürlich wird man kaum mit Seehofer öffentlich gemeinsame Sache machen, aber klammheimliche Freude besteht auch da. Und aus NRW wird auch kaum was dagegen kommen.
paretooptimal 17.07.2012
5. Wahltaktiker Horst S.
Was er da auffährt ist doch nur der kommenden Wahl 2013 geschuldet. Seehofer möchte sich als den Hardliner sehen, der sein Bayern am besten lenken kann. Wovor hat der denn solchen Bammel - etwa vor der SPD?
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