Kritik an "sozialer Kälte": Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur SPD-Fraktion

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Kritik an "sozialer Kälte": Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur SPD-Fraktion

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09.03.2010 10:31

Kritik an "sozialer Kälte" Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur SPD-Fraktion

Parlamentarier Lehmann: "Von den sozial-liberalen Grundwerten abgewandt"

ddp

Parlamentarier Lehmann: "Von den sozial-liberalen Grundwerten abgewandt"

"Überbetonung des Leistungsgedankens", "soziale Kälte", "Angriff auf den Sozialstaat" - aus Frust über die Entwicklung seiner eigenen Partei verlässt der Berliner Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seine neue politische Heimat soll die SPD sein.

Berlin - Seine Begründung klingt wie eine direkte Antwort auf die Hartz-IV-Tiraden von FDP-Chef Guido Westerwelle: Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat aus Ärger über die Politik der Liberalen seine Fraktion verlassen und will sich der SPD anschließen. Der 49- Jährige erklärte am Dienstag seinen Schritt mit der zunehmenden "sozialen Kälte" in der FDP. Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, sagte er der RBB-Welle RadioBerlin.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" begründete Lehmann seinen Schritt weiter damit, dass sich die FDP "von den sozial-liberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt habe. "Die programmatische Ausrichtung der Partei kann nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von mir nicht länger mitgetragen werden", heißt es demnach in einem Schreiben des 49-Jährigen an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer.

SPD und Linke verfügen mit dem Wechsel Lehmanns damit im Abgeordnetenhaus aktuell wieder über eine sichere Mehrheit von drei Sitzen gegenüber der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.

Auch wenn die SPD am Dienstagnachmittag ihren Abgeordneten Ralf Hillenberg wie erwartet aus der Fraktion ausschließen würde, gäbe es keine für die Landesregierung bedrohliche Situation.

Fraktions- und Parteichef Michael Müller hatte bereits am Montag erklärt, dass der Senat von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch mit einer Stimme Mehrheit regieren könnte. Hillenberg hatte für seine Baufirma ohne vorherige Ausschreibung Aufträge der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howege erhalten.

anr/dpa/ddp

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Ist die FDP noch glaubwürdig?

insgesamt 2915 Beiträge

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Seite 1

1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.

genugistgenug 07.03.2010

Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!

wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.

2. Politik

ewspapst 07.03.2010

Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....

3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament

Erasmus2 07.03.2010

Zitat von sysopOpposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor

Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.

4. ...

Crunchilla 07.03.2010

Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.

5. Korruption

Dr_Lecter 07.03.2010

Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!

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