Kritik an Sozialministerium Wohlfahrtsverbände halten Armutsprogramm für verfehlt

Das Sozialministerium fördert die Falschen, bemängeln führende Wohlfahrtsverbände. Im Rahmen eines europäischen Projektes zur Armutsbekämpfung käme nur rund die Hälfte des Geldes Kindern und Behinderten zugute. Der Rest fließt unter anderem in Öffentlichkeitsarbeit.

Sozialministerin von der Leyen: Verbände kritisieren "kein klares Signal gegen Armut"
dpa

Sozialministerin von der Leyen: Verbände kritisieren "kein klares Signal gegen Armut"


Hamburg - Führende deutsche Wohlfahrtsverbände kritisieren nach Informationen des SPIEGEL ein Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums für bedürftige Menschen. Dabei geht es um die Verwendung von etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln, die im Rahmen des für 2010 ausgerufenen "Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" zur Verfügung stehen. Es sei "kein klares Signal" im Kampf gegen Armut, wenn nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes in konkrete Projekte zum Beispiel für Kinder und Behinderte investiert werde, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Mit der anderen Hälfte des Geldes wird die Arbeit einer von der EU engagierten privaten Agentur bezahlt, die sich zum Beispiel um die Öffentlichkeitsarbeit oder die Organisation einer Abschlussveranstaltung kümmert. So werden von fast 850 deutschen Projekten, die um eine Unterstützung gebeten haben, wohl nur knapp 40 zum Zuge kommen.

Vertreter der Caritas zeigten sich zudem irritiert darüber, welche Projekte das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Förderung vorsieht. Am meisten überzeugte das Ministerium ein Programm der Spastikerhilfe Berlin. Dabei sollen behinderte Menschen über Tanzvorführungen in Fußgängerzonen mit nicht behinderten Menschen ins Gespräch kommen.

Zudem kommen etliche Projekte zum Zuge, die armen Menschen helfen sollen, mit ihrem Geld besser zurechtzukommen, zum Beispiel ein Programm zum Thema "Gesunde Ernährung, auch mit wenig Geld". So werde der weitverbreiteten Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mit Geld umgehen können, unnötig Vorschub geleistet, kritisierte eine Caritas-Mitarbeiterin.

Forderung nach einer "Steuer gegen Armut"

Die Nationalen Armutskonferenz (NAK) forderte von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen im Kampf gegen soziale Benachteiligung. Eine "strategische Armutsbekämpfung" sei bei der schwarz-gelben Koalition nicht zu erkennen, sagte NAK-Sprecher Wolfgang Gern am Samstag im Südwestrundfunk.

Die Zahl der Armen und Niedriglöhner dürfe nicht weiter steigen. Er unterstütze Ideen für eine Kindergrundsicherung oder eine "Steuer gegen Armut", sagte Gern. "Nur ein starker Steuerstaat kann ein starker Sozialstaat sein." Zu der Armutskonferenz haben sich Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweite Fachverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen.

kgp/AFP

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insgesamt 7 Beiträge
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Berta, 02.01.2010
1. Wie immer
Zitat von sysopDas Sozialministerium fördert die Falschen, bemängeln führende Wohlfahrtsverbände. Im Rahmen eines europäischen Projektes zur Armutsbekämpfung käme nur rund die Hälfte des Geldes Kindern und Behinderten zugute. Der Rest fließt unter anderem in Öffentlichkeitsarbeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669787,00.html
Wie immer, von dem Geld kommt unten nichts an,das reißen sich schon andere unter den Nagel. Außerdem 2,3 Millionen Euro sind doch Pinatz,das verbraucht schon die Bundestagskantine.
montaxx 02.01.2010
2. wo......
....bleiben jetzt die attacken mit schaum vorm mund gegen die hartz-IV-empfänger von den (selbsternannten) leistungsträgern und ihren politischen lautsprechern im bundestag - nach dem motto: die armen bekommen eh schon viel zu viel von unseren steuern,die wir gern mit hilfe unserer berater zu vermeiden trachten.... vermutlich sind sie gerade beim skifahren in kitz und st.moritz ;-)
luckyjack 02.01.2010
3. .
Die Hartzer bekommen ja auch zu viel, jetzt gibts wieder 2,3 millionen. Man kann einfach nur noch mit dem Kopf schütteln. Hartz4 = Schlaraffenland.
a.weishaupt 02.01.2010
4. Das Problem ist doch..
..dass für jede Million, die bei Hartz4lern landet, eine weitere irgendwo im Verwaltungssystem versickert. Da ist mir das Prinzip des schlanken Staates mit mehr Privatinitiative (die auch direkte Kontrolle über die Ausgaben bringt) bedeutend lieber. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber wenn für einen Angestellten eine Gesamtbelastung von ca. zwei Dritteln herauskommt, stimmt etwas grundsätzlich nicht mehr. Höhere Steuern darf es da einfach nicht mehr geben. Und für Spenden sehe ich da keinen Raum mehr, das sollten sich die großen Wohlfahrtsverbände (die ähnliche Moloche sind wie der Wohlfahrtsstaat) mal vor Augen halten wenn sie irgendwelche Steuern fordern. Der Staat bräuchte einfach nur zu vermitteln, und nach einem Gespräch mit den Bedürftigen bringe ich das Geld ggf. persönlich vorbei. Das organisierte Umverteilen im großen Stil ist dagegen ein Graus, zumal sich die wirklich reichen da auch noch herausstehlen können. Natürlich hätte man bei so einem System zurecht Probleme mit Drückebergern und Wirtschaftflüchtlingen, aber das ist ja auch richtig so.
Weblinger, 02.01.2010
5. starker Steuerstaat
---Zitat--- Nur ein starker Steuerstaat kann ein starker Sozialstaat sein. ---Zitatende--- Genau, das sehe ich auch so. Nur durch massive Besteuerung der Arbeitenden erreicht man eine starke Umverteilung. Ich sehe da auch noch viel Luft nach oben. Wer sagt denn, daß sich ein Arbeitnehmer von seinem Geld einen Urlaub oder ein Auto leisten können muß? Da ist noch viel Spielraum für höhere Steuern. Ich fordere eine so hohe Besteuerung, daß allen Arbeitenden nur 1000 Euro bleiben, natürlich in Verbindung mit einer Erhöhung von Hartz IV auf 1000 Euro. Wie in der DDR. Wie im Sozialismus. Das war doch schön. Gelle!
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