Kritik an Streubomben: Wieczorek-Zeul wehrt sich gegen Vorwürfe des Zentralrats

Die Entwicklungsministerin hält an ihrer Israel-Kritik fest: Der Einsatz von Streubomben gefährde Zivilisten, Kinder und Wiederaufbau im Südlibanon. Der Zentralrat hat ihr deswegen anti-israelische Reflexe und die Unterstützung einer Anti-Stimmung gegen Juden vorgeworfen.

Berlin – Wieczorek-Zeul erneuerte heute ihre Kritik am Einsatz von Streubomben der israelischen Armee im Libanon: "Ich habe, wie auch alle Hilfsorganisationen und die Uno, darauf aufmerksam gemacht, dass es im Süden Libanons Streubomben gibt mit hoher Blindgängerquote," sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Diese Bomben gefährdeten den Wiederaufbau, Zivilisten, Kinder. Die Waffen müssten verboten werden. Der Zentralrat der Juden hatte ihr zuvor vorgeworfen, mit derartigen Außerungen reflexhaft und einseitig zum Nachteil Israels zu reagieren und damit antisemitische Stimmung zu unterstützen.

Wieczorek-Zeul: Kritik an Streubomben bringt ihr Kritik ein
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Wieczorek-Zeul: Kritik an Streubomben bringt ihr Kritik ein

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass Libanon habe um internationale Hilfe gebeten habe. Bei der heute beginnenden Geberkonferenz in Stockholm will Wieczorek-Zeul humanitäre und technische Aufbauhilfe anbieten. Als eine der wichtigsten deutschen Leistungen nannte sie die Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung und die technische Überwachung der Außengrenzen, um den Waffenschmuggel der Hisbollah zu unterbinden.

Auf der Geberkonferenz sollen insgesamt rund 500 Millionen Dollar (rund 392 Millionen Euro) gesammelt werden, um die von fünf Wochen kriegerischer Auseinandersetzungen mit Israel zerstörte Infrastruktur des Landes wieder instand setzen zu können. Rund 50 Länder sind auf der von der libanesischen Regierung und den Vereinten Nationen organisierten Konferenz vertreten. Die libanesische Regierung hatte die durch die israelische Militäroffensive entstandenen Schäden auf mindestens 3,6 Milliarden Dollar beziffert.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hatte jüngst in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE gesagt, deutsche Politiker schlössen sich mit wohlbedachten Worten einer antisemitischen Stimmung an. Sie zähle dazu neben Oskar Lafontaine auch Heidemarie Wieczorek-Zeul. Diese Leute unterstützten die Anti-Stimmung gegen die Juden in Deutschland.

Kritik an den Kritikern

Empört über die Attacken der jüdischen Dachorganisationen auf die Ministerin äußerte sich die Tochter des früheren Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski, Evelyn Hecht-Galinski. Für sie und viele andere jüdische Mitstreiter sei es "unerträglich", dass sich der Zentralrat zum wiederholten Male als Sprachrohr der israelischen Regierung verstehe, erklärte Hecht-Galinski, die Mitglied der deutschen Sektion der Gruppe "Europäische Juden für einen gerechten Frieden" ist. Der Zentralrat solle sich vielmehr um die sozialen Belange der jüdischen Gemeindemitglieder in Deutschland kümmern. Dort gebe es genug Handlungsbedarf.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte unterdessen Zweifel an Schätzungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), nach denen mehr als 1200 deutsche Soldaten in den Libanon geschickt werden könnten. "Die letzte Zahl, die ich aus New York gehört habe, war dass etwa 1400 Mann insgesamt für die maritime Streitmacht gebraucht würden", sagte Erler im RBB-Inforadio unter Bezug auf die von den Vereinten Nationen beschlossenen Einsatz. Es gebe jedoch auch Zusagen vor allem von skandinavischen Ländern, Schiffe zu entsenden. "Wenn sich diese Zahl bestätigt, dann ist gar nicht so viel Platz, dass Deutschland da mehr als bisher zugesagt entsenden könnte", sagte der Staatsminister.

Egeland: "Unmoralisches Vorgehen"

Ähnlich wie Wieczorek-Zeul hatte der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, den Einsatz der Streubomben in Libanon kritisiert. Er nannte den Einsatz "unmoralisch". Er warnte davor, dass bis zu 100.000 Schrapnelle aus diesen Bomben noch nicht explodiert seien und im Südlibanon Menschen bedrohten. Besonders "schockierend" und " absolut unmoralisch" sei es, dass die israelische Luftwaffe 90 Prozent der Streubomben in den letzten 72 Stunden des Konflikts abgeworfen habe. Zu dem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass eine Uno-Resolution vorliege und dass der Krieg beendet werde.

Die israelische Armee wies die scharfe Kritik Egelands zurück. "Alle die von den israelischen Streitkräften eingesetzten Waffen und Munitionen sind nach internationalem Recht legal und ihre Verwendung entspricht internationalen Standards", teilte die israelische Armee in Tel Aviv in einer kurz gehaltenen Reaktion auf die Vorwürfe mit.

asc/AFP/dpa/AP

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