Kritik an Unionspapier SPD und Opposition wettern gegen Pläne für Nationalen Sicherheitsrat

Heftige Kritik an den Unions-Plänen für eine neue Sicherheitspolitik: Beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition stoßen vor allem die Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat auf Widerstand. Die Grünen warnen vor einem Angriff auf die Grundrechte.


München - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Unions-Pläne für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitspolitik als Attacke auf den Rechtsstaat gewertet. "Das ist ein Generalangriff auf die Grundrechte im Innern", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung". Strategisches Ziel von CDU und CSU sei es, innere und äußere Sicherheit so verschmelzen zu lassen, dass am Ende die Maßstäbe des Rechtsstaats in den Hintergrund gedrängt würden. Hinter dem Plan, einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt zu schaffen, bestehe zudem die Absicht, "den Außenminister zum Grüßaugust abzukanzeln".

Grünen-Politiker Jürgen Trittin: "Außenminister wird Grüßaugust"
AP

Grünen-Politiker Jürgen Trittin: "Außenminister wird Grüßaugust"

Kritik übte Trittin auch an der nationalen Ausrichtung der Pläne. Es sei legitim, den Sicherheitsbegriff weiter zu fassen und sich Gedanken über das Klima oder die Rohstoffversorgung zu machen. Dies aber auf nationaler und nicht europäischer Grundlage zu tun, halte er für eine Rückkehr in die neunziger Jahre.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnte die Unions-Pläne ebenfalls ab. "Wir sind sehr alarmiert, weil wir fürchten, dass dies die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen kann. Gefährlich daran ist vor allem, dass hier dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll", sagte er dem "Flensburger Tageblatt".

SPD fürchtet "Amerikanisierung der Außenpolitik"

Auch die SPD wies das Sicherheitspapier der Union erneut zurück. "Die Statik im Land soll zugunsten des Kanzleramtes verändert werden", sagte ihr Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Passauer Neuen Presse". "Das wäre eine völlige Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik - mit dem Risiko, dass die amerikanischen Fehler gemacht werden."

Der zum linken SPD-Flügel zählende Abgeordnete Niels Annen sagte der "Berliner Zeitung": "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Außenpolitik der CDU." Die alten neokonservativen Hardliner der Union folgten einer falschen sicherheitspolitischen Analyse der amerikanischen Regierung, etwa in der Frage der Raketenabwehr. "Eine solche Außenpolitik sollte Deutschland sich nicht leisten", sagte Annen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Konzentration der Kompetenzen auf einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Ressort-Abstimmung funktioniert. Es kann bei den bewährten Strukturen bleiben."

Union verteidigt Konzept

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), wies die Kritik der anderen Parteien zurück. "Unsere Forderung hat nichts mit dem Abzug von Kompetenzen vom Auswärtigen Amt oder anderen Ressorts zu tun", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Vielmehr werde damit die "institutionelle Konsequenz aus dem mittlerweile unstrittigen, erweiterten Sicherheitsbegriff" gezogen. Sicherheitspolitik bedeute heute nicht mehr nur Außen- und Verteidigungspolitik, sondern auch Entwicklungshilfe, Umwelt- oder Rechtspolitik.

Das reiche über die Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes weit hinaus, sagte von Klaeden. "Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wissen wir, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr so einfach trennen lassen." Der Nationale Sicherheitsrat solle die sicherheitsrelevanten Anstrengungen der Ressorts besser koordinieren und zu einem Führungsinstrument der Bundesregierung werden. "Das wäre eine richtige Antwort unter anderem auf die gestiegene Terrorgefahr."

Kritik eines CDU-Außenpolitikers

Scharfe Töne kamen aus der Unionsfraktion hingegen vom früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete gehört zusammen mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler seit Jahren zu den Kritikern internationaler Kriseneinsätze, etwa auf dem Balkan und Afghanistan. "Dieses Papier ist handstreichartig gekommen. Wir haben es erst nach den Presseveröffentlichungen am Montagmorgen in unserer Email gefunden", so der CDU-Außenpolitiker zu SPIEGEL ONLINE. Die Vorgehenweise der Autoren, ohne sorgfältige interne Diskussion ein Papier auf den Markt zu bringen, "das die Koordinaten der Republik verändert, ist einer demokratischen Partei unwürdig". Die Autoren wollten der Bundeswehr offenbar eine "völlig veränderte Rolle in der Republik beimessen". Das erwecke den Eindruck, als würde man dort anschließen, wo Reichspräsident Paul von Hindenburg in der Weimarer Republik aufgehört habe. "Für Leute wie Hindenburg war die Armee im Staate der Staat", so Wimmer.

Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll das neue Gremium im Kanzleramt die Arbeit mehrerer Ministerien in Sicherheitsfragen koordinieren.

phw/dpa/ddp



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