SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

22. September 2010, 07:11 Uhr

Kritik an von der Leyen

CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform

Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt - doch die Arbeitsministerin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle.

München - Die CSU lehnt Ursula von der Leyens Hartz-IV-Reform weiter ab. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer bezeichnete die von der Arbeitsministerin in dem Gesetzentwurf geplanten Gutscheine für arme Kinder als diskriminierend. Die Idee, bei der es um die Teilnahme der Kinder an Sport-, Kultur- und Musikangeboten geht, hält Haderthauer auch wegen gewaltiger Umsetzungsprobleme für falsch. "Die Erfüllung der Rechtsansprüche durch Gutscheine bis zum 1. Januar 2011 würde ins Leere laufen", sagte die CSU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".

Die Jobcenter müssten mit Tausenden Anbietern von Sport-, Spiel-, Kultur-, Musik- und anderen Freizeitangeboten Leistungsvereinbarungen abschließen. Das sei "völlig illusorisch".

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung auferlegt, bis Ende des Jahres die Hartz-IV-Sätze neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen. Nach den Plänen von der Leyens sollen dabei insbesondere Bildungsgutscheine helfen.

Große Bedenken hat Haderthauer auch, weil nach dem jetzigen Reformentwurf von der Leyens die staatliche Förderung der Teilnahme an Vereins- und Kulturangeboten faktisch vom Wohnort des Kindes abhänge. "Das halte ich für juristisch höchst problematisch. Denn das ist mit Sicherheit eine Einfallstür für eine Klagewelle."

Kinder hätten einen Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe, es handele sich nicht um freiwillige Leistungen wie bei der Stuttgarter Chipkarte. Werden die Kinder auf Gutscheine verwiesen, beschränkten sich ihre Möglichkeiten auf die Anbieter in der jeweiligen Kommune. "Das kann keine verfassungsfeste Lösung sein", warnte Haderthauer. Wenn auf ein durch Gutscheine begrenztes Angebot verwiesen werde, müsse klar sein, was darin enthalten sein solle. "Nur bei Barzahlung können Familien individuell und verfassungsfest die Teilhabe organisieren", sagte die bayerische Sozialministerin. Von der Leyen pocht in ihrem Gesetzentwurf darauf, bei der sozialen Teilhabe bedürftiger Kinder auf Gutscheine statt auf Geldleistungen zu setzen.

Die Pläne der Arbeitsministerin waren zuvor schon von der FDP, Gewerkschaften und der Opposition massiv kritisiert worden. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte dabei vor einer "politischen Mauschelei" bei den Hartz-IV-Sätzen.

Nachhilfe auch für Kinder von Geringverdienern

Von der Leyen will offenbar noch mehr Kinder fördern als bislang geplant. Nicht nur dem Nachwuchs von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch dem von Geringverdienern soll die Nachhilfe bezahlt werden. Das geht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Ministerin am Montag zur Ressortabstimmung an ihre Kollegen verschickt hatte.

Durch diese Regelung sei das Bildungspaket voraussichtlich verfassungskonform, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Nach seiner Einschätzung "allerdings in der denkbar schlechtesten Variante, denn die Kinder sind damit quasi Hartz-IV-Bezieher".

Der Wohlfahrtsverband hatte mehrfach darauf verwiesen, dass die Eingrenzung der Unterstützung für die zwei Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern verfassungswidrig sein könnte. Wie viele Kinder von Geringverdienern mit dem Gesetzentwurf nun zusätzlich diesen Anspruch erhalten könnten und wie viel mehr das den Bund kosten würde, ist laut Zeitung unklar.

Schröder plant "Elterngeldfreibetrag" für Hartz-IV-Aufstocker

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will nach Angaben der "Welt" einen "Elterngeldfreibetrag" für Arbeitnehmer einführen, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. "Wer vor der Geburt eines Kindes arbeitet, muss nach der Geburt besser dastehen als jemand, der nicht arbeiten geht", wird Schröder zitiert. Die Ministerin will mit ihrem Vorschlag verhindern, dass diese Geringverdiener von der geplanten Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger betroffen sind. Auch für Minijobber ist demnach eine Sonderregelung vorgesehen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf den Vorschlag der Ministerin zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 berichtete, ist vorgesehen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag, die einen Anspruch auf Elterngeld haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, einen Freibetrag von bis zu 300 Euro erhalten. Dieser Betrag soll sich demnach wie das Elterngeld auch an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommen orientieren.

Bei den Minijobs schlägt Schröder demnach vor, die bisherige Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der Berechnung des Elterngeldes einzubeziehen. Geplant war ursprünglich, Einkünfte wie Minijobs nicht mehr bei der Bemessung des Elterngeldes einzurechen.

als/APN/dpa

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH