Kritik an Westerwelle: "Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop"

Das sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit. Der FDP-Politiker sei der "bornierteste Außenminister" seit Hitlers Gefolgsmann Ribbentrop, sagte der Politologe dem SPIEGEL - und verlangt den Rücktritt des 49-Jährigen.

Außenminister Westerwelle: Bei der Libyen-Resolution an der Seite von Russland und China Zur Großansicht
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Außenminister Westerwelle: Bei der Libyen-Resolution an der Seite von Russland und China

Hamburg - Seine Worte sind eine scharfe Abrechnung mit Guido Westerwelle: Der renommierte Politologe Christian Hacke hält den FDP-Politiker als Außenminister für eine schwere Fehlbesetzung und hat den 49-Jährigen zum Rücktritt aufgefordert. "Westerwelle muss weg, weil er die deutschen Interessen nicht mehr angemessen vertreten kann. Und weil man sich für ihn mitschämen muss", sagte der Politologe, der jahrelang das Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn leitete, dem SPIEGEL.

"Gucken Sie sich die Außenminister von Adenauer über Brentano bis zu Fischer und Steinmeier an", sagte Hacke. "Das waren solide, kenntnisreiche Männer, die das Kerngeschäft der Diplomatie beherrschten: Deutschlands Ansehen zu mehren und seine Interessen in der Welt zu vertreten."

Westerwelle dagegen attestiert der Professor einen "neudeutschen Wilhelminismus", der sich vor allem in der Enthaltung bei der Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats gezeigt habe. Westerwelle agiere zugleich selbstgerecht auftrumpfend und feige wegduckend. "Er ist der bornierteste Außenminister seit von Ribbentrop." Joachim von Ribbentrop war Hitlers Außenminister. Er wurde nach Kriegsende im Nürnberger Prozess angeklagt, zum Tod durch den Strang verurteilt und am 16. Oktober 1946 hingerichtet.

Deutschland hatte sich zuletzt mit seiner Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution in der westlichen Welt isoliert. So stimmten etwa die USA, Großbritannien und Frankreich für die Resolution, um eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten. Deutschland stand mit seiner Enthaltung dagegen an der Seite von China, Russland, Brasilien und Indien.

Westerwelle war zuletzt auch in seiner eigenen Partei umstritten. Nach einer wochenlangen Führungsdebatte hatte der FDP-Chef schließlich Anfang April angekündigt, auf dem kommenden Parteitag im Mai nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Der 38-jährige Philipp Rösler soll sein Nachfolger werden.

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1. Argumente?
Alf.Edel 22.04.2011
Zitat von sysopDas sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit. Der FDP-Politiker sei der "bornierteste Außenminister" seit Hitlers Gefolgsmann Ribbentrop, sagte der Politologe dem SPIEGEL - und verlangt den Rücktritt des 49-Jährigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758504,00.html
Ich vermisse Argumente!
2. Sofortiger Rausschmiss um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden
Paul-Merlin 22.04.2011
Zitat von sysopDas sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit. Der FDP-Politiker sei der "bornierteste Außenminister" seit Hitlers Gefolgsmann Ribbentrop, sagte der Politologe dem SPIEGEL - und verlangt den Rücktritt des 49-Jährigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758504,00.html
ist angebracht. Das wird "Mutti" hoffentlich ja noch hinbekommen.
3. ....
sol invictus 22.04.2011
Interessante Meinung und die wird durch was begründet? Davon mal abgesehen das Super-Guido eine klassische Fehlbesetzung ist schießt es doch weit über das Ziel hinaus ihn in einem Atemzug mit Ribbentrop zu nennen. HAt hier jemand ein persönliches Problem?
4. Eigene Politik?
A-Schindler 22.04.2011
Es stellt sich die Frage ob Westerwelle da immer seine eigene Meinung sagt oder ihm Entscheidungen Vordiktiert werden.
5. Dem ist
triple-x 22.04.2011
nichts hinzuzufügen.
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Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.