Kritik aus Frankreich Sarkozy lästert über Deutschlands Sparpaket

Jetzt erntet Angela Merkel auch aus dem Ausland Kritik für ihr Sparprogramm. Der französische Präsident Sarkozy warnt vor einem harten Sanierungskurs: Dieser führe in eine Rezession.

Merkel, Sarkozy: "Nicht ausreichend gewappnet"
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Merkel, Sarkozy: "Nicht ausreichend gewappnet"


Paris - Die Atmosphäre zwischen Paris und Berlin gilt bereits seit längerem als gespannt. Jetzt legt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach - und knöpft sich das deutsche Sparprogramm vor.

Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Angela Merkels Plan. "Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession", sagte er nach einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.

Das Sparpaket war möglicherweise ein Grund für die ungewöhnlich kurzfristige Absage eines geplanten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy am vergangenen Montag. "Ich wäre nicht ausreichend gewappnet gewesen, um mit ihr zu diskutieren", sagte Sarkozy. Er habe sich über die französische Botschaft in Berlin geärgert, die Merkels Sparpaket nicht schnell genug analysiert habe.

Am Montag hatte Merkel ein geplantes Abendessen mit Sarkozy in Berlin in letzter Minute abgesagt, was Beobachter als weiteres Zeichen für eine Krise in den deutsch-französischen Beziehungen werteten. Sarkozy wird nun am kommenden Montag in Berlin erwartet.

Der französische Präsident verwies während der Kabinettssitzung erneut auf die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Doch die sind seit Monaten angespannt. In der Krise um den griechischen Staatsbankrott hatten sich die völlig unterschiedlichen Ansichten der Nachbarländer in wesentlichen Fragen der Wirtschaftsführung offenbart. Streit gibt es vor allem um die von Frankreich geforderte Wirtschaftsregierung für die 16 Länder mit dem Euro als Währung.

FDP fordert Merkels Machtwort

Auch auf nationaler Ebene geht der Streit um das Sparpaket weiter. Jetzt kommen aus der CSU kritische Stimmen. Zwar könne man grundsätzlich über das Programm reden, schreibt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Beitrag für den "Münchner Merkur". Es gehe aber nicht, "hierzulande den armen Leuten das Heizungsgeld zu streichen und für Griechenland und seine sozialpolitischen Exzesse 23 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen".

Die FDP verlangt ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. "Die Bundeskanzlerin muss Ordnung in die CDU bringen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. In der Krise würden Steuererhöhungen das Wachstum abwürgen, warnte er.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich ebenfalls dagegen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Die Haushaltsklausur sei eine "Nagelprobe" für Schwarz-Gelb gewesen, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Und es gehört sich, dass alle zum Ergebnis stehen." Die Regierung belaste die Wirtschaft, nehme den Staat zurück und verändere die Sozialsysteme. Den Vorwurf einer mangelnden sozialen Balance wies sie zurück. "Keinem Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieser Staat pleitegeht oder sich die Schuldenspirale in eine Inflation weiterdreht." Die Regierung verlagere den Schwerpunkt. "Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, konzentrieren wir uns auf die Bildung."

Merkel hatte am Mittwochabend eine Ende der Debatte gefordert. Sie werbe dafür, "das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen", sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, "dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist". Es gehe nicht darum, Wachstum um jeden Preis zu schaffen. Es gehe vielmehr um nachhaltiges Wachstum im Sinne einer sicheren Zukunft für die nächsten Generationen.

anr/dpa/ddp/apn

Forum - Das Sparpaket - gerecht und ausgewogen?
insgesamt 11602 Beiträge
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Seite 1
Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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