Kritik aus Union: CDU-Abgeordneter rät Wulff zu "Ende mit Schrecken"

Der Rückhalt für Christian Wulff bröckelt - auch in den eigenen Reihen. Nun hat mit Karl-Georg Wellmann erstmals ein Mitglied der Unionsfraktion dem Präsidenten den Rücktritt nahegelegt. Laut "FAZ" gilt Verteidigungsminister de Maizière als Konsenskandidat für eine mögliche Nachfolge.

Bundespräsident Wulff am Mittwoch im Schloss Bellevue: In der Affäre unter Dauerdruck Zur Großansicht
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Bundespräsident Wulff am Mittwoch im Schloss Bellevue: In der Affäre unter Dauerdruck

Berlin - Die Kritik an Christian Wulff reißt nicht ab, auch aus den eigenen Reihen gerät der Bundespräsident im Zuge der Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es die erste offene Rücktrittsforderung an Wulff. Die Diskussion werde so schnell nicht enden und die Dinge würden auch nicht in einem Jahr vergessen sein, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann am Mittwochabend dem ZDF. "Und deshalb wäre das ein Schrecken ohne Ende, und ein Ende mit Schrecken wäre besser", so Wellmann.

Das Amt des Bundespräsidenten sei schon jetzt beschädigt, "allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion auch in großen Leitmedien. Mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt."

Wellmann sagte, das Grundgesetz habe das Amt des Bundespräsidenten auf eine bestimmte Art ausgestattet. "Das ist ein Staatsoberhaupt, das überparteilich sozusagen die Meinungen zusammenfassen soll, der Orientierung geben soll." Viele Menschen litten darunter, dass das Amt und der Bundespräsident so in der Diskussion seien. "Ich glaube auch nicht, dass das zu Ende ist. Ich glaube auch nicht, dass das in einem Jahr vergessen sein wird."

Der Vorstoß Wellmanns heizt auch die Debatte um eine mögliche Nachfolgeregelung für Wulff weiter an. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gilt derzeit Verteidigungsminister Thomas de Maizière als erster Kandidat für den Fall einer Ablösung Wulffs. Sowohl in der Koalition, als auch in der Opposition genieße dieser großes Ansehen und sei daher ein geeigneter "gemeinsamer Kandidat", so das Blatt. Die Stimmung in der Union kippe in der Causa Wulff "dramatisch", heißt es weiter.

Thierse verlangt Klarstellung des Bundespräsidenten

Klare Forderungen an Wulff stellte auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) im "Hamburger Abendblatt" - von Rücktritt sprach er jedoch nicht. Wulff müsse die Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre rasch und komplett veröffentlichen, so Thierse: "Es wäre im Interesse des Bundespräsidenten, wenn er seiner Ankündigung von voller Transparenz auch entsprechende Taten folgen ließe und nicht die Einschränkung durch seine Anwälte hinnimmt."

Kritik übte der Bundestags-Vize auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese sei von Wulffs Problemen ebenfalls betroffen, schließlich habe sie Wulff ins Amt gebracht. "Sie kann jetzt nicht so tun, als ob sie der Fall nichts angeht", so Thierse.

In der niedersächsischen CDU wächst der Unmut über die Nicht-Veröffentlichung der Antworten zusehends: "Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren", sagte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Die Weigerung der Anwälte von Wulff, Informationen aus rechtlichen Gründen nicht zu veröffentlichen, "mag juristisch richtig sein, aber es ist politisch falsch", sagte Thümler.

Wulff hatte in einem TV-Interview im Januar 2012 angekündigt, mehr als 400 Fragen und Antworten rund um die Kreditaffäre zu veröffentlichen. Am vergangenen Dienstag erklärte sein Anwalt jedoch mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht, dass die Akten unter Verschluss bleiben sollen.

Gröhe und Hundt fordern Nachsicht mit Wulff

Unterstützung erhält Wulff von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er nimmt den Bundespräsidenten gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Kreditaffäre in Schutz. "Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post".

Auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, fordert ein Ende der Debatte. Wulff habe viel zur Aufklärung beigetragen. "Eine Fortsetzung der Debatte schadet dem Ansehen unseres höchsten Staatsamtes ", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse". Keiner der Vorwürfe wiege so schwer, dass Wulff zurücktreten müsse.

Am Mittwoch hatte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die Anwälte Wulffs aufgefordert, sämtliche Antworten auf Fragen der Journalisten im Zusammenhang mit der Kredit- und Medienaffäre im Internet zu veröffentlichen.

Der Bundespräsident empfängt Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett an diesem Donnerstag zu einem Neujahrsempfang. Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen kostenloser Urlaube und wegen seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik.

jok/Reuters/dapd

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insgesamt 212 Beiträge
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1. späte einsicht
copperfish 12.01.2012
Zitat von sysopDer Rückhalt für Christian Wulff bröckelt - auch in den eigenen Reihen. Nun hat mit Karl-Georg Wellmann erstmals ein Mitglied der Unionsfraktion dem Präsidenten den Rücktritt nahegelegt. Ein "Ende mit Schrecken" sei besser als eine Fortsetzung der Kredit- und Medienaffäre. Kritik aus Union: CDU-Abgeordneter rät Wulff zu "Ende mit Schrecken" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808633,00.html)
Ich hätte es anders rum formuliert. Er solle es dem Amt, seiner Familie und sich nicht mehr antun. Aber aus "christlicher" Sicht hat sich da einer so schon weit aus dem Fenster gelehnt.
2. "Ende mit Schrecken"
Worldwatch 12.01.2012
Ueber den insbesondere monetaeren Erfolg in Folge eines solchen "Schreckensende"-Szenario fuer Hr.Wulff, wuerde sich die Mehrheit der Buerger_innen unglaublich freuen. Einem suessen "Wunschtraumschrecken" gleich. Ich wuenschte, das Unternehmen, dem ich als MA diene, wuerde mir solch ein "Schreckesende", mit lebenslanger, satt-ordentlicher Apanage anbieten. Kein Patexkleber der Welt hielte mich sodann auf meinem Stuhl.
3. Solange..
fatherted98 12.01.2012
..Wulff noch kein Anrecht auf den lebenslangen Ehrensold hat, wird er sich noch nicht mal aus dem Amt prügeln lassen....lieber Augen zu und durch bis zum Ende der 1. Amtszeit...dann hat er ausgesorgt.
4.
tamgarun 12.01.2012
Zitat von fatherted98..Wulff noch kein Anrecht auf den lebenslangen Ehrensold hat, wird er sich noch nicht mal aus dem Amt prügeln lassen....lieber Augen zu und durch bis zum Ende der 1. Amtszeit...dann hat er ausgesorgt.
Er hat bereits Anspruch - der Ehrensold ist m.E. nicht von einer Amtsdauer abhängig.
5. Alles eine Formatfrage
Marut 12.01.2012
Für das Amt des Bundespräsidenten so, wie es die Verfassung vorsieht, braucht es Format - aber auch zu der souveränen Entscheidung, zu erkennen, wenn man ihm nicht gewachsen ist. Beides scheint beim Amtsinhaber nicht vorhanden zu sein - schade.
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