SPD-Kritik: Merkels Bürgerdialog wird immer teurer

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Angela Merkels Bürgerdialog ist aus Sicht der Kanzlerin ein voller Erfolg - doch die Kommunikationsoffensive geht auch ins Geld: Schon jetzt liegen die Kosten um 310.000 Euro höher als veranschlagt. Die SPD ist empört.

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Merkels Bürgerdialog in Heidelberg: Steigende Kosten bei ihrer Kommunikationsoffensive

Berlin - Angela Merkel hat sich wirklich gut geschlagen, neulich im Kanzleramt. Cannabis-Legalisierung, Waffenrechtvereinfachung, Islamkritik - die Regierungschefin war bestens vorbereitet und hatte die richtigen Worte parat, als sie mit 20 Bürgern über deren Herzenswünsche diskutierte. Merkels Online-Bürgerdialog fand in der Veranstaltung im Kanzleramtsbankettsaal ihren bisherigen Höhepunkt.

Doch die Kommunikationsoffensive mit den Menschen im Land hat auch ihren Preis - und der wird offenbar immer höher: 1,55 Millionen Euro hatte das Kanzleramt bisher für den Online-Dialog und weitere Gesprächsformate der Regierungschefin mit Bürgern und Experten veranschlagt, inzwischen liegen die Aufwendungen allerdings schon um 310.000 Euro höher. Dies geht aus einem Bericht des Kanzleramts hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und es dürfte noch mehr werden, denn nicht alle Kosten sind bisher abgerechnet und es stehen weitere Veranstaltungen aus.

In der Opposition sorgt das für Empörung - zumal der Bürgerdialog von Beginn an als eine Art verkappter Merkel-Wahlkampf mit Haushaltsgeldern interpretiert wurde. Carsten Schneider, Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Mit den Kostensteigerungen wird die Marke von zwei Millionen Euro bald geknackt werden." Der Mehrwert für die Regierungsarbeit sei "unklar, da das Kanzleramt immer noch nicht sagen kann, wie die Ergebnisse in die Arbeit der Ministerien einfließen sollen". Schneiders Vorwurf: "Seit mehr als einem Jahr werden nun enorme Ressourcen in Kanzleramt und Bundespresseamt für den sogenannten Zukunftsdialog verwendet."

Aus dem Bericht des Kanzleramts geht hervor, dass ursprünglich 950.000 Euro für den Offline-Dialog Merkels veranschlagt wurden, also beispielsweise drei Veranstaltungen mit Bürgern in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld. Der Online-Dialog sollte 600.000 Euro kosten.

Nun ist zum Bereich Offline zu lesen: "Zwei zusätzliche Veranstaltungen - zum einen mit Jugendlichen, zum anderen mit Premierminister Stoltenberg, Premierminister Cameron sowie europäischen Studenten - sind mit zusätzlich jeweils ca. 50.000 Euro zu veranschlagen." Weiter heißt es: "Die Aufwendungen für den Online-Dialog werden sich aufgrund der erfreulich hohen Resonanz des Web-Angebots um voraussichtlich 160.000 Euro erhöhen."

Dazu kommen laut Kanzleramt rund 20.000 Euro für weitere Kosten beim Online-Dialog, unter anderem für die Aufbereitung der Vorschläge, sowie je 10.000 Euro für Aufträge an drei Wissenschaftler im Rahmen des Experten-Dialogs der Kanzlerin.

So kommt es in jedem Fall zu der bisherigen Kostensteigerung von 310.000 Euro. Zudem ist mehrfach von weiteren Aufwendungen die Rede, die noch nicht zu beziffern sind.

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1.
c++ 10.07.2012
Ich habe noch nie etwas vom Bürgerdialog gehört. Wer beteiligt sich auch schon an so einer Agitprop-Veranstaltung? In der Tat wäre es viel billiger, sie würde sich mal die Spiegel-Forum umschauen. Kostet nichts, sofern sie eine Flatrate hat.
2.
kn4llfrosch 10.07.2012
Bei all dem Unsinn den wir finanzieren - katholische Kirche hier, chinesische Solarunternehmen dort (zumal Windkraft effektiver ist), habe ich nichts dagegen, wenn unsere (!) Kanzlerin sich auch mal Zeit für die Bürger nimmt. Nicht umsonst hat Gauck kritisiert, dass die Regierung ihre Handlungen besser oder überhaupt mal erklären soll. Dass eine Erklärung der Regierungsarbeit indirekt auch Wahlkampf für die derzeitige Regierung ist, dürfte jedem klar sein. Die Opposition wählt man schließlich, wenn man die Regierung nicht versteht. Ob das Ganze aber zu einem echten Wahlkampf ausgeartet ist, kann ich nicht beurteilen.
3. Wenn das mal keine Einwegveranstaltung ist …
Dr.pol.Emik 10.07.2012
In der Verschwendung von Steuermitteln haben sich CDU und SPD, jeweils in Regierungsfunktion, noch nie wirklich lumpen lassen. Die SPD ist doch jetzt nur sauer, weil Merkel jetzt die Mittel für ihre PR einsetzt und die SPD keinen Aufhänger für einen selbst zu bezahlenden Bürgerdialog hat. SPD aufgepasst: Ihr verpennt schon wieder die Zeichen der Zeit. Das Volk ist ganz aufgeregt, weil ihr zusammen mit der CDU den Menschen gerade das letzte Hemd auszieht. Da formiert sich gerade was, rund ums „Letzte Hemd“ und ihr schnarcht. Mutti ist da schon weiter und hat einen eigenen Gegenentwurf gebracht - Satire, muss jetzt einfach mal sein: Merkel reagiert mit Gegenentwurf auf Bürgerprotest – Aktion letztes Hemd (http://qpress.de/2012/07/09/merkel-reagiert-mit-gegenentwurf-auf-burgerprotest-aktion-letztes-hemd/) … da müsst ihr jetzt erstmal wieder hinterherlaufen. Abgesehen davon gibt es ab 2013 doch ohnehin wieder die große Koalition, weil ihr sonst nicht gegen die Menschen im Lande ankommt … (°!°)
4. Demokratie kostet Geld
laura1987k 10.07.2012
In den letzten Jahren wurde immer öfter gefordert, dass die Bürger auch auch zwischen den Wahlen in die Politikgestaltung eingebunden werden soll und Politiker das Gespräch mit dem Bürger direkter suchen sollen. Auch wenn ich kein Angela-Merkel-Fan bin: Sie verkörpert diese Idee besser als alle Bundesregierungen vor ihr. Endlich gibt es Dialog, ob die Bereitschaft dazu nun nur durch den Druck von Stuttgart 21 oder der Piraten entstanden ist oder nicht. Sie sucht im Internet das Gespräch und eben auch live bei diesen Veranstaltungen. Und das kostet nunmal Geld - wie auch Volksentscheide ... Aber natürlich wird auch das in der Skandal- und Meckerrepublik Deutschland sofort wieder kritisiert. Und Spiegel Online ist wie immer, wenn es gegen die schwarz-gelben geht, vorne mit dabei ...
5. Die Genossen aber auch
alexander23 10.07.2012
Ach, es ist immer wieder herrlich zu sehen, wie SPD und auch die Grünen in der Opposition geradezu aufblühen. Da glitzert es in den Augen der Genossen, da freut man sich, endlich rebellieren zu können und gegen jede Handlung der Regierung - sei sie noch so sinnvoll - zu demonstrieren. Der Bürgerdialog ist eine sehr sinnvolle Sache, der keinesfalls Werbung für Merkel macht, sondern lediglich versucht, die Politik ein wenig näher an die Menschen zu bringen. Die Million kann man für einen solchen Zweck mal aufbringen.
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