SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

31. August 2007, 07:48 Uhr

Kritik des Bürgermeisters

Tiefensee warnt vor Verharmlosung der Gewaltnacht von Mügeln

Mügelns Bürgermeister Deuse ist enttäuscht über "populistische Aussagen" von Wolfgang Tiefensee zur Hetzjagd auf acht Inder. Am Aufbau-Ost-Minister perlt die Kritik ab. "Wegschauen und Kleinreden sind der falsche Weg", weist Tiefensee das umstrittene Stadtoberhaupt zurecht.

Düsseldorf - Nach den umstrittenen Äußerungen des Bürgermeisters von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), in der Rechtspostille "Junge Freiheit" hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor einer Verharmlosung der Vorfälle gewarnt. Nach den gewaltsamen Übergriffen in Mügeln dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, mahnte der für den Aufbau-Ost zuständige Minister in der "Rheinischen Post". "Bürger und Vereine müssen Tag für Tag couragiert gegen rechtsradikale Tendenzen vorgehen. Wegschauen und Kleinreden sind genau der falsche Weg", sagte Tiefensee.

Bürgermeister Deuse hatte sich in einem Interview im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder vor fast zwei Wochen über eine "Vorverurteilung" seiner Stadt und eine "Medienkampagne" beklagt. Zudem kritisierte er mehrere hochrangige Politiker. Mit Blick auf die Reaktion Tiefensees hatte sich Deuse "enttäuscht" über dessen "populistische Aussagen" geäußert.

Tiefensee wies darauf hin, dass Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands stärker verbreitet sei als im Westen. "Es fehlt der historische Umgang mit Einwanderung und kultureller Vielfalt." Auch der schwierige Arbeitsmarkt spiele eine Rolle bei der Radikalisierung. "Das rechtfertigt allerdings keine Drohungen und Gewaltakte gegen Ausländer oder sonst wen", betonte der SPD-Politiker. Rechtsextreme Gruppen suchten "mit tatkräftiger Unterstützung durch westdeutsche Neonazis" gezielt Landstriche im Osten, um sie für sich zu erobern.

Rücktrittsforderungen gegen Deuse

Deuse war wegen seiner Aussagen in der "Jungen Freiheit" bereits zuvor in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker, der der Stadt seit 17 Jahren vorsteht, hatte Mügeln mit der sächsischen Stadt Sebnitz verglichen. "Urteilen, ohne die Fakten zu kennen! Diese Definition passt auch auf Mügeln, insofern sehe ich Mügeln in der Tat als neues Sebnitz." Die sächsische Stadt war im November 2000 in die Schlagzeilen geraten, als die "Bild"-Zeitung auf der Titelseite berichtete, dass der sechsjährige Joseph Abdullah in einem Freibad von Rechtsradikalen ertränkt worden sei. Später stellte sich heraus, dass der Junge einem Badeunfall zum Opfer gefallen war. Deuse beklagte zudem, dass die Deutschen ihren Nationalstolz nicht zeigen dürften und betonte: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein."

SPD- und Grünen-Politiker forderten den Rücktritt des Bürgermeisters, harsche Kritik kam auch von der Linken. Die FDP distanzierte sich von ihrem Parteifreund. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, Deuse sei selbst dafür verantwortlich, was er wem sage, und betonte: "Für die FDP sage ich: Es darf keinerlei Relativierung von Gewalttaten und ausländerfeindlicher Gesinnung geben. Für alle Demokraten gehört das zu den Grundsätzen einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Herr Deuse sollte sich fragen, ob er sein Amt weiter ausüben kann. Ich habe da meine Zweifel." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Der Bürgermeister von Mügeln muss weg."

Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, sagte, bei ihm verfestige sich der Eindruck, "dass der Bürgermeister in seinem tiefsten Herzen doch ausländerfeindlich ist". Ramelow hatte Deuse nach den Vorfällen in Mügeln vor eineinhalb Wochen zunächst in Schutz genommen. Er warf dem FDP-Kommunalpolitiker vor, dem Osten einen "Bärendienst" zu erweisen, weil er alle in der Diskussion nach den ausländerfeindlichen Zwischenfällen hochgekommenen Vorurteile bestätige.

phw/ddp

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung