Kritik des Europarats : Deutschland, das Parteispenden-Paradies

Von Sven Becker

Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema - weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant.

Bundestag in Berlin: Die Parteien regeln die Dinge so, wie es ihnen passt Zur Großansicht
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Bundestag in Berlin: Die Parteien regeln die Dinge so, wie es ihnen passt

Berlin - Wenn die sächsische CDU am 1. Juli zu ihrem Sommerfest auf Schloss Wackerbarth in den Radebeuler Weinbergen einlädt, lässt sich die Partei von namhaften "Partnern" unterstützen, darunter BMW, die Versicherung HDI und die Deutsche Automatenwirtschaft. Auf ihrer Homepage bedankt sich die CDU bei nicht weniger als 26 Unternehmen "für die gute Zusammenarbeit" bei dem Sommerfest.

Viele andere Landesverbände veranstalten in diesen Wochen ähnliche Partys. Parteimitglieder, Unternehmer und Journalisten amüsieren sich bei Steak und Bier, dazu gibt es meistens eine Cover-Band, natürlich alles gratis. Finanziert werden die Sausen auch durch die Sponsoren. Sie dürfen sich dafür mit Ständen auf den Sommerfesten und mit ihrem Logo auf dem Programmheft präsentieren.

Doch wie viel Geld die "Partner" für diese Werbung bezahlen, bleibt oftmals geheim. Die Parteien können Einnahmen aus dem Sponsoring beim Finanzamt als "Einnahmen aus Veranstaltungen" oder "Sonstige Einnahmen" verbuchen. Einzelne Geldgeber brauchen sie nicht gesondert ausweisen. Immer wieder stehen die Parteien daher im Verdacht, dass hinter einigen Sponsoring-Geldern in Wahrheit verdeckte Parteispenden stehen.

Im Wahlkampf 2010 stand die NRW-CDU in der Kritik, weil Sponsoren auf dem Landesparteitag Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen Ministern versprochen wurden. Die fragwürdige Praxis in Deutschland war im Dezember 2009 auch der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarates aufgefallen.

1999 wurde die Greco von europäischen Ländern, darunter Deutschland, ins Leben gerufen. Sie soll 49 Mitgliedstaaten bei ihrem Kampf gegen Bestechung und Misswirtschaft unterstützen. Nach einem Besuch in Deutschland schrieben die Experten aus Frankreich und der Slowakei einen Bericht, der die deutsche Parteienfinanzierung heftig kritisiert und dringend Reformen anmahnt. Die Greco forderte die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2011 auf ihre zehn Empfehlungen zu reagieren.

Doch Schwarz-Gelb weigerte sich lange Zeit hartnäckig. Erst an diesem Mittwoch, einen Tag vor Ablauf der Frist, befasst sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Bericht.

SPIEGEL ONLINE liegt der Entwurf der Stellungnahme der Fraktionen von Union und FDP vor. Darin heißt es lapidar: "Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den Greco-Bericht zur Kenntnis." Mehr nicht.

Scharfe Kritik an der Rolle des Bundestagspräsidenten

"Das ist ein Armutszeugnis für die Parteien, insbesondere die Regierungsfraktionen", kritisiert Timo Lange von der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. "Wir fordern eine umfassende Umsetzung der Empfehlungen. "Tatsächlich sprechen die Prüfer durchaus die richtigen Probleme der deutschen Parteienfinanzierung an. Die Experten monieren, dass der Bundestag die Öffentlichkeit erst bei Spenden ab 50.000 Euro sofort informiert.

Sie wundern sich über Wirtschaftsprüfer, die zugleich die Rechenschaftsberichte der Parteien kontrollieren und Parteimitglied sein dürfen. Auch die Rolle des Bundestagspräsidenten, der die Parteispenden auf höchster Ebene beaufsichtigt, sehen sie kritisch. Seine Mitarbeiter seien überfordert und hätten nicht die richtigen Kontrollinstrumente.

Schließlich nehmen die Prüfer auch die Bundestagsabgeordneten selbst ins Visier. Direktspenden an Abgeordnete sollten ganz verboten oder zumindest mit besseren Rechenschafts- und Offenlegungspflichten versehen werden. Wer bislang im Bundestag persönliche Spenden unter 5000 Euro bekommt, braucht das dem Bundestagspräsidenten nicht anzuzeigen. Bei Summen zwischen 5000 und 10.000 Euro müssen ihn die Parlamentarier informieren, erst ab 10.000 Euro werden die Spenden veröffentlicht.

Empfehlungen des Europarats nicht bindend

Das Fazit der Greco-Experten: Das System beeinträchtige "die Wirksamkeit des Parteiengesetzes". Doch weder die Bundesregierung noch der Bundestag legten besonderen Ehrgeiz an den Tag, sich mit den Empfehlungen zu beschäftigen. Nach der Veröffentlichung des Berichts dauerte es etwa 18 Monate, ehe sich der Ältestenrat des Bundestages zu Wort meldete. Er wies die Forderungen in Hinblick auf Direktspenden an Abgeordnete zurück.

Und die Stellungnahme der Regierungsfraktionen für den Innenausschuss legt besonders auf eine Feststellung Wert: Das Ministerkomitee des Europarates habe zwar 2003 eine Empfehlung verabschiedet, die gemeinsame Regeln gegen Korruption bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlkampagnen enthält. Doch solche Empfehlungen seien "für die Mitgliedstaaten nicht bindend".

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Man könnte ...
sensible-error 29.06.2011
... Beim " Anpacken" dessen vielleicht auch Abgeordnetenbestechung pönalisieren ... werden die sicherlich auch machen ... Sind doch alles anständige Bürger im Parlament ... haben sie in den letzten Jahrzehnten sicher nur übersehen. Sonst würden wir sie ja nicht wählen schliesslich....
2. Deutschland kommt in der Korruption gleich nach Indien
Viva24 29.06.2011
Wenn Sie mal einen Praktiker hören wollen, der in 35 Ländern Geschäfte gemacht hat, dann ist meine Erfahrung die, dass Deutschland in der Korruptionshäufigkeit und vorallem der Korruptionstiefe gleich hinter Indien kommt. Ende der Durchsage....
3. Spenden-Watch
Mo2 29.06.2011
Die Taz hat den Parteispenden-Watch eingeführt, um das Gemauschel mal etwas transpartenter zu machen. Und um die beliebten Stückelungen aufzudecken, denn Spenden unter 10000 sind nicht sofort veröffentlichungspflichtig. Aber das Stückeln bleibt natürlich ohne Konsequenz, auch wenn es nachgewiesen werden kann. http://www.taz.de/1/politik/parteispenden-watch
4. Bimbessystem fällt auf!
Benjowi 29.06.2011
Ach, ist das ausgekügelte institutionalisierte Korruptionssystem dieses Landes jetzt doch aufgefallen?
5.
Auxbürger 29.06.2011
Wir werden von mafiösen Politikern regiert. Aber scheint keinen zu stören. Genauso wie die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Überhangmandate. Werden auch ignoriert. Bundesverfassungsgericht? Egal! Dann Steuervereinfachung, wird jahrelang diskutiert und nichts passiert. Bankenhilfen werden überhaupt nicht diskutiert und innnerhalb von 2 Tagen durchgewunken. Dies kann ich mir mit Logik nicht mehr erklären. Vielleicht hilft mir jemand, dass alles zu verstehen...
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So finanzieren sich Parteien
Parteienfinanzierung

Parteien brauchen Geld, um ihre Arbeit und ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. In Deutschland stehen Parteien drei Finanzquellen zur Verfügung:

  • Mitgliedsbeiträge
  • private Spenden
  • staatliche Mittel

Hinzu kommen bei einigen Parteien Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Vermögen sowie von Veranstaltungen und dem Vertrieb von Drucksachen.

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung sind Artikel 21 I des Grundgesetzes und das Parteiengesetz . Demnach müssen die Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen, die Herkunft und die Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen.

Woher bekommen die Parteien aktuell wie viel Geld?

Woher eine deutsche Partei ihre finanziellen Mittel bekommt, hängt u.a. von ihrer Wählerschaft, ihrer Struktur und Geschichte ab. So variiert von Partei zu Partei, welche Einnahmequelle stärker sprudelt. Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke finanzieren sich alle jeweils zu etwa einem Drittel aus staatlichen Mitteln. Bis zu rund 40 Prozent der Einnahmen machen die Beiträge der Parteimitglieder aus. Bei der FDP sind es nur 18 Prozent, bei den Linken 37 Prozent.

Bei den Parteispenden von natürlichen und juristischen Personen lag die FDP 2009 an der Spitze: 24 Prozent ihrer Einnahmen stammten laut Rechenschaftsbericht von Einzelspendern, 13 Prozent aus Spenden von juristischen Personen, also Unternehmen. Dahinter folgen die CDU (16 Prozent und 9 Prozent), die CSU (12 und 10 Prozent) und die Grünen (15 und 3 Prozent). SPD und Linke sind abgeschlagen mit 8 und 2 bzw. 10 und 1 Prozent.

Abgeordnete und hauptamtliche Politiker führen in der Regel einen festen Prozentsatz ihrer Diäten an die Parteizentrale ab. Diese sogenannten Mandatsträgerbeiträge machen inzwischen um die 10 Prozent des Etats der großen deutschen Parteien aus. Bei dieser "Parteisteuer", die eigentlich freiwillig ist, liegen die Grünen mit 19 Prozent deutlich vor den anderen Parteien.

Bis zu 10 Prozent ihres Gesamtetats sind bei CDU, SPD und FDP Einnahmen "aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen". Bei der CSU sind dies sogar knapp 15 Prozent

Die SPD erzielte 2009 einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ihrer Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen (rund 6 Prozent) und aus sonstigem Vermögen (ebenfalls rund 6 Prozent).

Staatliche Finanzierung

Der Umfang der öffentlichen Gelder, die einer Partei zustehen, wird von der gesellschaftlichen Bedeutung einer Partei bestimmt. Maßgeblich sind das Wahlergebnis sowie die Menge der Zuwendungen von natürlichen Personen.

Diese staatliche Finanzierung macht rund ein Drittel und damit den größten Teil der Einnahmen der Parteien aus. Das Finanzierungsverfahren hat zu mehreren Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt und ist vielfach verändert worden.

Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, sofern sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für ihre Listen erlangen konnten.

Für jede weitere Stimme über vier Millionen bekommen die Parteien 70 Cent. Zusätzlich erhalten sie einen Betrag von 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Dabei werden nur Zuwendungen von bis zu 3300 Euro je natürlicher Person berücksichtigt.

Insgesamt darf die staatliche Teilfinanzierung einer Partei die Summe der anderen Einnahmen jedoch nicht überschreiten (relative Obergrenze). Auch dürfen die öffentlichen Beiträge eine Gesamtsumme von 133 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten (absolute Obergrenze).

Ferner profitieren die Parteien von Steuervorteilen ihrer Mitglieder und Spender.

Parteispenden

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich auch aus Parteispenden von Privatpersonen oder Unternehmen, allerdings in geringerem Umfang als früher. Spenden an Parteien sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. So kann ein Steuerzahler, der Parteien unterstützt, Abgaben sparen.

Im Juli 2002 trat eine Reform der Parteienfinanzierung in Kraft. Seither müssen die Parteien Spenden ab 10.000 Euro veröffentlichen. Sie dürfen nicht mehr gestückelt, also in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um eine Veröffentlichung zu umgehen.

Versäumnisse im Zusammenhang mit Parteispenden haben in Deutschland mehrfach zu politischen Skandalen geführt. Seit 2002 werden falsche Angaben im Rechenschaftsbericht, die die Herkunft oder Verwendung von Mitteln verschleiern sollen, mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet.

mit Material der Bundeszentrale für Politische Bildung