Kritik des Europarats  Deutschland, das Parteispenden-Paradies

Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema - weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant.

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Bundestag in Berlin: Die Parteien regeln die Dinge so, wie es ihnen passt
REUTERS

Bundestag in Berlin: Die Parteien regeln die Dinge so, wie es ihnen passt


Berlin - Wenn die sächsische CDU am 1. Juli zu ihrem Sommerfest auf Schloss Wackerbarth in den Radebeuler Weinbergen einlädt, lässt sich die Partei von namhaften "Partnern" unterstützen, darunter BMW, die Versicherung HDI und die Deutsche Automatenwirtschaft. Auf ihrer Homepage bedankt sich die CDU bei nicht weniger als 26 Unternehmen "für die gute Zusammenarbeit" bei dem Sommerfest.

Viele andere Landesverbände veranstalten in diesen Wochen ähnliche Partys. Parteimitglieder, Unternehmer und Journalisten amüsieren sich bei Steak und Bier, dazu gibt es meistens eine Cover-Band, natürlich alles gratis. Finanziert werden die Sausen auch durch die Sponsoren. Sie dürfen sich dafür mit Ständen auf den Sommerfesten und mit ihrem Logo auf dem Programmheft präsentieren.

Doch wie viel Geld die "Partner" für diese Werbung bezahlen, bleibt oftmals geheim. Die Parteien können Einnahmen aus dem Sponsoring beim Finanzamt als "Einnahmen aus Veranstaltungen" oder "Sonstige Einnahmen" verbuchen. Einzelne Geldgeber brauchen sie nicht gesondert ausweisen. Immer wieder stehen die Parteien daher im Verdacht, dass hinter einigen Sponsoring-Geldern in Wahrheit verdeckte Parteispenden stehen.

Im Wahlkampf 2010 stand die NRW-CDU in der Kritik, weil Sponsoren auf dem Landesparteitag Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen Ministern versprochen wurden. Die fragwürdige Praxis in Deutschland war im Dezember 2009 auch der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarates aufgefallen.

1999 wurde die Greco von europäischen Ländern, darunter Deutschland, ins Leben gerufen. Sie soll 49 Mitgliedstaaten bei ihrem Kampf gegen Bestechung und Misswirtschaft unterstützen. Nach einem Besuch in Deutschland schrieben die Experten aus Frankreich und der Slowakei einen Bericht, der die deutsche Parteienfinanzierung heftig kritisiert und dringend Reformen anmahnt. Die Greco forderte die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2011 auf ihre zehn Empfehlungen zu reagieren.

Doch Schwarz-Gelb weigerte sich lange Zeit hartnäckig. Erst an diesem Mittwoch, einen Tag vor Ablauf der Frist, befasst sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Bericht.

SPIEGEL ONLINE liegt der Entwurf der Stellungnahme der Fraktionen von Union und FDP vor. Darin heißt es lapidar: "Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den Greco-Bericht zur Kenntnis." Mehr nicht.

Scharfe Kritik an der Rolle des Bundestagspräsidenten

"Das ist ein Armutszeugnis für die Parteien, insbesondere die Regierungsfraktionen", kritisiert Timo Lange von der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. "Wir fordern eine umfassende Umsetzung der Empfehlungen. "Tatsächlich sprechen die Prüfer durchaus die richtigen Probleme der deutschen Parteienfinanzierung an. Die Experten monieren, dass der Bundestag die Öffentlichkeit erst bei Spenden ab 50.000 Euro sofort informiert.

Sie wundern sich über Wirtschaftsprüfer, die zugleich die Rechenschaftsberichte der Parteien kontrollieren und Parteimitglied sein dürfen. Auch die Rolle des Bundestagspräsidenten, der die Parteispenden auf höchster Ebene beaufsichtigt, sehen sie kritisch. Seine Mitarbeiter seien überfordert und hätten nicht die richtigen Kontrollinstrumente.

Schließlich nehmen die Prüfer auch die Bundestagsabgeordneten selbst ins Visier. Direktspenden an Abgeordnete sollten ganz verboten oder zumindest mit besseren Rechenschafts- und Offenlegungspflichten versehen werden. Wer bislang im Bundestag persönliche Spenden unter 5000 Euro bekommt, braucht das dem Bundestagspräsidenten nicht anzuzeigen. Bei Summen zwischen 5000 und 10.000 Euro müssen ihn die Parlamentarier informieren, erst ab 10.000 Euro werden die Spenden veröffentlicht.

Empfehlungen des Europarats nicht bindend

Das Fazit der Greco-Experten: Das System beeinträchtige "die Wirksamkeit des Parteiengesetzes". Doch weder die Bundesregierung noch der Bundestag legten besonderen Ehrgeiz an den Tag, sich mit den Empfehlungen zu beschäftigen. Nach der Veröffentlichung des Berichts dauerte es etwa 18 Monate, ehe sich der Ältestenrat des Bundestages zu Wort meldete. Er wies die Forderungen in Hinblick auf Direktspenden an Abgeordnete zurück.

Und die Stellungnahme der Regierungsfraktionen für den Innenausschuss legt besonders auf eine Feststellung Wert: Das Ministerkomitee des Europarates habe zwar 2003 eine Empfehlung verabschiedet, die gemeinsame Regeln gegen Korruption bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlkampagnen enthält. Doch solche Empfehlungen seien "für die Mitgliedstaaten nicht bindend".



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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
sensible-error 29.06.2011
1. Man könnte ...
... Beim " Anpacken" dessen vielleicht auch Abgeordnetenbestechung pönalisieren ... werden die sicherlich auch machen ... Sind doch alles anständige Bürger im Parlament ... haben sie in den letzten Jahrzehnten sicher nur übersehen. Sonst würden wir sie ja nicht wählen schliesslich....
Viva24 29.06.2011
2. Deutschland kommt in der Korruption gleich nach Indien
Wenn Sie mal einen Praktiker hören wollen, der in 35 Ländern Geschäfte gemacht hat, dann ist meine Erfahrung die, dass Deutschland in der Korruptionshäufigkeit und vorallem der Korruptionstiefe gleich hinter Indien kommt. Ende der Durchsage....
Mo2 29.06.2011
3. Spenden-Watch
Die Taz hat den Parteispenden-Watch eingeführt, um das Gemauschel mal etwas transpartenter zu machen. Und um die beliebten Stückelungen aufzudecken, denn Spenden unter 10000 sind nicht sofort veröffentlichungspflichtig. Aber das Stückeln bleibt natürlich ohne Konsequenz, auch wenn es nachgewiesen werden kann. http://www.taz.de/1/politik/parteispenden-watch
Benjowi 29.06.2011
4. Bimbessystem fällt auf!
Ach, ist das ausgekügelte institutionalisierte Korruptionssystem dieses Landes jetzt doch aufgefallen?
Auxbürger, 29.06.2011
5.
Wir werden von mafiösen Politikern regiert. Aber scheint keinen zu stören. Genauso wie die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Überhangmandate. Werden auch ignoriert. Bundesverfassungsgericht? Egal! Dann Steuervereinfachung, wird jahrelang diskutiert und nichts passiert. Bankenhilfen werden überhaupt nicht diskutiert und innnerhalb von 2 Tagen durchgewunken. Dies kann ich mir mit Logik nicht mehr erklären. Vielleicht hilft mir jemand, dass alles zu verstehen...
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