Kritik Grünen-Politikerin attackiert Clement-Broschüre

Scharfe Kritik für die Broschüre von Wirtschaftsminister Clement zum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II: Grünen-Politikerin Thea Dückert nannte das Papier eine "Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbezieher". In der Broschüre ist von "Parasiten" und "Abzocke" im Sozialstaat die Rede.


Berlin/Hamburg - Der unter Arbeitsminister Wolfgang Clement erarbeitete Report sei ein "ungeheurer Missgriff" und solle "durch eine differenzierte und sachliche Analyse ersetzt werden", schrieb die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, in einem Brief an den designierten Arbeitsminister Franz Müntefering, der der "Financial Times Deutschland" vorliegt.

Der Report wurde Anfang August in das Internetangebot des Bundeswirtschaftsministeriums eingestellt. Unter dem Titel "Vorrang für die Anständigen. Gegen Missbrauch, "Abzocke" und "Selbstbedienung im Sozialstaat", liste er zahlreiche Beispiele für Missbrauch auf und schildert Gegenmaßnahmen.

Dückert kritisierte vor allem, dass in dem Bericht im Zusammenhang mit Sozialbetrügern auch von "Parasiten" die Rede sei. Im Text heiße es, dass Organismen, die auf Kosten anderer Lebewesen lebten, von Biologen übereinstimmend als "Parasiten" bezeichnet würden. "Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen", heiße es weiter. Dann werde "nahtlos über Sozialbetrug" berichtet.

Der Report trage nicht zu einer rationalen Betrachtung des Themas bei, schrieb Dückert. Das 33-seitige Dokument stelle alle Leistungsbezieher unter Missbrauchsverdacht. Er biete aber keine einzige verwertbare, generelle Aussage zum Umfang der zu Unrecht bezogenen Leistungen, zur Aufdeckungsquote oder zum entstandenen Schaden. "Stattdessen ist er eine Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbeziehende in der Boulevardpresse", schrieb Dückert.



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